Politik

EuGH: Beteiligung der Gläubiger bei Banken-Rettung zulässig

Lesezeit: 1 min
19.07.2016 11:03
Anteilseigner und Gläubiger können für eine Bankenrettung herangezogen werden. Der EuGH hat mit diesem Urteil überraschend der EU-Kommission recht gegeben. Es ist einer der seltenen Fälle, in denen der EuGH gegen den Vortrag seines Generalanwalts entschieden hat.
EuGH: Beteiligung der Gläubiger bei Banken-Rettung zulässig

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die entsprechende Bankenmitteilung der EU-Kommission sei gültig, urteilte der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Die Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an einer Bankensanierung verstoße nicht gegen Unionsrecht. Die Luxemburger Richter urteilten im vorliegenden Fall über die Sanierung slowenischer Geldhäuser 2013. (Az: C-526/14)

Die Regierung Sloweniens hatte damals mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps gerettet. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere enteignet worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht.

Die Argumentation des Generalanwalts, der der EuGH diesmal nicht folgte, kam zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission kein Recht habe, die Enteignung der Investoren zu verlangen: In seinem Vortrag im Februar hielt der Generalanwalt fest, dass die Kommission keine bindende Anweisung geben könne, dass ein Haircut bei Anleihehaltern die Voraussetzung für eine staatliche Bankenrettung sei.

Der Spruch ist eine schlechte Nachricht für die Regierungen von Italien und Portugal: Die beiden Länder müssen nun die maroden Banken sanieren, indem sie die Anleihehalter beteiligen. Das könnte in Italien tausende Kleinanleger betreffen. Für die Steuerzahler ist der Spruch eine gute Nachricht: Er sichert die Staatshaushalte gegen fragwürdige Ansprüche von Investoren.

In Slowenien haben die Kleinanleger nach ihrer Enteignung eine Anzeige wegen Betrugs eingebracht. Ein Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Terrorismus wurde eingesetzt. Auch ein Laptop des slowenischen EZB-Mitglieds wurde konfisziert. Die EZB hat gegen die Ermittlungen scharf protestiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland ist der kranke Mann Europas - „Agenda 2030“ statt grünem Sozialismus
10.12.2023

Nach Jahren von Energiewende und Klima-Politik steht fest: Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas, schreibt Marc Friedrich. Es...

DWN
Politik
Politik Klima-Gipfel in Dubai: Opec mobilisiert Widerstand gegen Klimapolitik des Westens
10.12.2023

Auf dem Klimagipfel in Dubai brechen tiefe Gräben auf. Zahlreiche Länder wehren sich gegen die vom Westen geforderte Abkehr von fossilen...

DWN
Politik
Politik Der Frühling des Merz
10.12.2023

Von den meisten Vertretern des Medien-Mainstreams nicht oder nur höchst widerwillig zur Kenntnis genommen, hat es der Vorsitzende der CDU,...

DWN
Politik
Politik Der Amerikanische Traum ist ausgeträumt – auch in Deutschland
09.12.2023

In den USA werden immer mehr Bürger ökonomisch abgehängt. Insbesondere drei Faktoren führen dazu, dass der Traum vom sozialen Aufstieg...

DWN
Politik
Politik Europa steht mit Klima-Politik weltweit isoliert da
09.12.2023

Die Europäer zahlen bereits den Preis für die geplante De-Karbonisierung der Wirtschaft. Der Großteil der Welt schaut zu und wartet ab.

DWN
Politik
Politik Die Energiepreise steigen – der Wohlstand sinkt
10.12.2023

Hohe Energiekosten zwingen viele Betriebe zum Abwandern in Länder mit günstigeren Kosten oder zur Aufgabe. Als Folge sinkt der...

DWN
Politik
Politik Netzagentur: E-Autos kann jederzeit der Strom abgedreht werden
09.12.2023

Neue Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur zeigen: wer eine Wärmepumpe oder ein E-Auto hat, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass...

DWN
Politik
Politik Braunkohlekraftwerke laufen auf vollen Touren
10.12.2023

Der Winter ist bislang streng. Die Braunkohlekraftwerke in Deutschland laufen auf Hochtouren - dank des grünen Wirtschaftsministers.