Union fürchtet Gewalt unter Türken in Deutschland
CDU und CSU warnen vor einem Übergreifen der innertürkischen Konflikte auf Deutschland. Die Regierungsparteien verlangen die Loyalität der Deutsch-Türken für Deutschland. In Österreich kritisiert die Türkische Gemeinde türkische Kampfparolen auf den Straßen von Wien.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben führende Politiker der Union davor gewarnt, dass der innertürkische Konflikt nach Deutschland getragen wird. „Die Gefahr einer Eskalation der Gewalt im Konflikt zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern ist auch in Deutschland gestiegen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Münchner Merkur“ mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Hermann fügte hinzu: „Wir beobachten die Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge.“ Am Wochenende hatte es Berichten zufolge auch in Deutschland gewalttätige Übergriffe von Erdogan-Anhängern auf Einrichtungen gegeben, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden. Diese hatte Erdogan zum Hauptschuldigen für den Putschversuch erklärt.
„Wir wollen solche Konflikte nicht in unserem Land“, sagte der CSU-Minister. Er bekräftigte deswegen auch seine Ablehnung der von der EU geplanten Visa-Freiheit für Türken. „Da führt im Moment überhaupt kein Weg hin, weil dann innertürkische Konflikte erst recht in unser Land schwappen würden“, sagte Herrmann.
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte mit Verweis auf die Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Erdogans in Deutschland vor einer Eskalation: „Die Konflikte aus den Herkunftsländern haben keine Heimat hier“. Wer hier lebe und arbeite, „dessen Loyalität liegt bei der Bundesrepublik Deutschland“.
Die türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat die österreichischen Türken aufgefordert, keine türkischen Flaggen während der Demonstrationen in Österreich zu tragen. Auch „Kampfparolen“ seien zu unterlassen. „Man kann nicht als Österreicher mit türkischen Wurzeln oder als türkischer Staatsbürger Demos organisieren, die Unmut, Angst, Furcht und Antipathie erzeugen. Das muss im Gegenzug zu Hass und Ablehnung führen“, zitiert oe24 die TKG aus einer Mitteilung. Zuvor war es in Wien angesichts des Putschversuchs in der Türkei zu Kundgebungen gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der von Erdogan-Anhängern als Drahtzieher des Putsches gesehen wird, gekommen. „Anders gefragt: Wie gut integriert ist ein Türke, wenn er auf dem Wiener Heldenplatz mit der türkischen Staatsflagge bekleidet türkische Kampfparolen brüllt?“, so die TKG.
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