Politik

EU genehmigt Milliarden-Hilfen für Berliner Flughafen BER

Die EU-Kommission erlaubt dem Bund, Brandenburg und Berlin einen Kredit aus Steuergeldern von über einer Milliarde Euro für die Weiterführung der Bauarbeiten am geplanten Hauptstadtflughafen BER. Dieser falle nicht unter das Verbot staatlicher Beihilfen, weil private Investoren wahrscheinlich zu ähnlichen Konditionen gehandelt hätten.
03.08.2016 22:58
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission hat weiteren milliardenschweren Finanzspritzen aus Steuergeldern für die Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen BER grünes Licht erteilt. Ein Kredit der Gesellschafter - das sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund - an die Betreibergesellschaft FBB in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verstoße nicht gegen EU-Recht, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Auch eine Bürgschaft der Gesellschafter für weitere Bankkredite von ebenfalls 1,1 Milliarden Euro sei mit EU-Recht vereinbar. Demnach wäre nach Einschätzung der EU-Kommission ein privater Kapitalgeber bereit, „das gleiche Finanzierungspaket zu vergleichbaren Konditionen bereitzustellen, um die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens sicherzustellen“. Es handele sich daher nicht um unzulässige staatliche Beihilfen. Konkrete Belege, wonach private Investoren zu einem ähnlichen Geschäft bereit seien, nannte die Kommission nicht.

Den Angaben zufolge ist ein Teil des frischen Geldes „für die Lösung technischer Probleme“, etwa mit dem Brandschutzsystem des neuen Flughafens, vorgesehen. Weitere Mittel sollen in die Verbesserung des Schallschutzes fließen. Schließlich gibt es noch einen Anteil für den Ausbau des BER. Denn dieser wird nach Einschätzung der Betreibergesellschaft schon bei der Eröffnung zu klein sein für das erwartete Passagieraufkommen.

Am BER wird seit 2006 gebaut. Die zunächst für Juni 2012 geplante Eröffnung scheiterte bislang an umfangreichen Bau- und Planungsmängeln; der ursprüngliche Finanzierungsrahmen musste mehrmals aufgestockt werden. Die FBB will den Flughafen nun Ende 2017 in Betrieb nehmen. Es gibt allerdings immer wieder Berichte, dass dieser Termin ebenfalls nicht zu halten sein wird.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzprofis zeigen: So bauen sich Studenten ihre Geldmaschine
16.06.2025

Sie zeigen jungen Anlegern, wie man es richtig macht: Zwei schwedische Börsenprofis legen Musterportfolios auf – und erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Rundfunkbeitrag: Was sich ändert – und was passiert, wenn man nicht zahlt
16.06.2025

Der Rundfunkbeitrag sorgt regelmäßig für Ärger – sei es wegen der Pflichtzahlung oder neuer Regeln. Millionen Bürger sind betroffen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum zum Teufel investieren Unternehmen nicht mehr?
16.06.2025

Warum investieren Unternehmen nicht mehr – obwohl das Geld billig ist und die Gewinne sprudeln? Dieser Artikel geht der...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel in Kanada: Trump konfrontiert Verbündete mit Nahost-Konflikt und Zollandrohungen
16.06.2025

Trump kehrt auf die globale Bühne zurück – mit Zollandrohungen, Lob für Israels Angriffe auf den Iran und Konflikten mit G7-Partnern....

DWN
Politik
Politik Friedensforschungsinstitut Sipri: Wettrüsten um Atomwaffen nimmt wieder Fahrt auf
16.06.2025

Das weltweite Wettrüsten um Atomwaffen nimmt wieder Fahrt auf. Neue Zahlen und Entwicklungen zeigen besorgniserregende Trends. Können...

DWN
Politik
Politik Deutschlandticket: Finanzierungsprobleme sorgen erneut für Verunsicherung
16.06.2025

Das Deutschlandticket steht erneut auf der Kippe. Bund und Länder streiten über die Finanzierung. Bleibt der Preis stabil oder droht das...

DWN
Politik
Politik Schwere Verluste für Irans Regime – Angriffswelle auf Israel
16.06.2025

Israel setzt im eskalierenden Konflikt mit dem Iran gezielte Luftschläge – unter anderem auf strategische Atomanlagen. Auch Irans...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europe 50: Nachhaltige Unternehmen wachsen doppelt so schnell
16.06.2025

Nachhaltigkeit zahlt sich aus: Europas grünste Unternehmen wachsen doppelt so schnell wie ihre Mitbewerber, das zeigt die neue Liste...