Politik

Österreich droht Merkel: Werden Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Österreich verlangt von Bundeskanzlerin Merkel ein Ende der Untätigkeit in der Flüchtlingskrise: Entweder werden die EU-Außengrenzen geschützt oder Österreich werde erneut Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicken.
06.08.2016 23:27
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in der Flüchtlingsfrage erneut für ein hartes Vorgehen stark gemacht. Dem Magazin „Focus“ sagte er, notwendig sei ein verstärkter Grenzschutz für die Außengrenzen der Europäischen Union. Flüchtlinge ohne gültige Papiere müssten auf Inseln an der Außengrenze der EU festgehalten und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt werden.

Die EU müsse dringend von Ländern wie Australien lernen, fügte der konservative Politiker hinzu. Die australische Marine weist systematisch Boote mit Flüchtlingen ab. Flüchtlinge, die dennoch an Land gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen und die Zustände in den Lagern auf den Inseln scharf.

Angesichts eines möglichen Platzens des Flüchtlingsdeals zwischen der Türkei und der EU sagte Kurz, wenn die EU über einen starken Grenzschutz verfüge, erübrige sich ein solches Abkommen. Wer aber meine, die Außengrenze der EU sei nicht zu schützen, müsse „konsequenterweise die Wiedereinführung der nationalen Grenzen fordern“.

Kurz schloss in diesem Zusammenhang eigene nationale Maßnahmen in Österreich wie ein Weiterschicken von Flüchtlingen nach Deutschland nicht aus. „Wir sind definitiv gegen die Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt“, sagte er.

Auf Grundlage des Mitte März geschlossenen Flüchtlingsdeals nimmt die Türkei Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Ankara verlangt, dass Türken bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Ansonsten will die Türkei das Abkommen nicht mehr anerkennen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...