SPD: Deutsche Bevölkerung ist neuartigen Gefahren ausgesetzt

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Die SPD hat die Kritik der Opposition am geplanten Zivilschutzkonzept der großen Koalition zurückgewiesen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, dass es normal sein sollte, dass die Bevölkerung selbst Vorsorge treffe, um auf Extremsituationen vorbereitet zu sein. „Der Kauf von bestimmten Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf Vorrat ist von daher nichts Besonderes und schon gar keine Angstmache.“

Lischka erklärte, dass sich die Katastrophenszenarien für Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich verändert hätten. „Die Zivilbevölkerung oder auch staatliche Institutionen sind nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt“, sagte der SPD-Innenexperte der AFP. „Insofern ist es nur konsequent und begrüßenswert, dass nach über 20 Jahren endlich ein neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorliegt“, fügte Lischka hinzu. „Die Abstimmung von Bund und Ländern in Katastrophensituationen, eine verbesserte öffentliche Risikokommunikation oder die technische und personelle Ausstattung der Zivilschutzakteure – all diese Bereiche gilt es an die neuen Herausforderungen anzupassen.“

Das neue Konzept Zivile Verteidigung (KZV) der Bundesregierung soll am Mittwoch im Kabinett beraten und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Unter anderem wird der Bevölkerung darin empfohlen, sich für den Krisenfall Vauf eine umfangreiche Selbstversorgung einzustellen. Die Bürger sollten bei einer Katastrophe oder einem Angriff zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen.

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten, um durch entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen“, heißt es in dem Entwurf des Konzepts, der AFP vorliegt. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten. Als Grund führt die Bundesregierung einen zwar unwahrscheinlichen, aber doch denkmöglichen kriegerischen Angriff auf Deutschland an.

Die Opposition hält die Warnung für überzogen: „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, kritisierte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, im Kölner Stadt-Anzeiger. Die Bundesregierung dürfe „nicht täglich neue Hektik verbreiten“.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es in der Zeitung zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte“, sagte der Innenexperte.

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