Milliarden-Strafe für Apple: US-Regierung warnt EU vor negativen Folgen

Der Technologiekonzern Apple droht mit negativen Konsequenzen, falls die von der EU-Kommission verhängte Rekord-Strafe gegen Apple Bestand haben sollte. Die EU-Kommission hatte von Irland gewährte Steuervergünstigungen für dem US-Konzern Apple für unzulässig erklärt und die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangt. Irland hat dem US-Technologieunternehmen in den vergangenen 25 Jahren offenbar massive Steuernachlässe gewährt – im Jahr 2014 soll Apple nur noch Abgaben von 0,005 Prozent auf seine Gewinne in Europa gezahlt haben.

Offenbar waren sowohl die US-Regierung als auch Apple von der Höhe der Nachzahlung überrascht. In der Vergangenheit forderten die USA die EU auf, die Sache ruhen zu lassen. Zuletzt ging man offenbar von einem milden Urteil aus, berichtet die Financial Times.

Apple will Widerspruch gegen das Urteil einlegen. „Wir gehen in Berufung und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird“, erklärte der US-Konzern. Er warnte, der Beschluss werde „eine tiefgreifende und schädliche Wirkung auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa“ haben. Die Nachzahlung kommt für das Unternehmen zur Unzeit, weil die Markteinführung des iPhone 7 und der zweiten Generation der Apple-Watch kurz bevorstehen – bei beiden Produktgruppen gingen die Verkaufszahlen zuletzt deutlich zurück.

Das harte EU-Vorgehen belastet inzwischen das Verhältnis zu Washington. Die US-Regierung hatte der Kommission kürzlich vorgeworfen, sie nehme „überproportional“ US-Konzerne ins Visier. Nach der Entscheidung vom Dienstag warnte das Washingtoner Finanzministerium laut Reuters, die Kommissionsentscheidung könne „ausländische Investitionen“ in Europa „und den wichtigen Geist wirtschaftlicher Partnerschaft zwischen den USA und der EU untergraben“.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager geht indes nicht davon aus, dass es aufgrund des Urteils zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA kommen werde. „Was ich fühle ist, dass wir mit den USA der OSZE und den G20 eine große Bedeutung beimessen, weil faire Besteuerung eine globale Angelegenheit ist. Sie betrifft jeden.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Die irische Regierung hatte mit dem US-Konzern 1991 und 2007 Vereinbarungen geschlossen, die laut Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung“ der gezahlten Steuern bewirkt haben. Dadurch habe Apple die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermieden, die das Unternehmen „durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte das Vorgehen der Kommission. Es sei ein Signal, „dass die Steueroasenpolitik in Europa ein Ende findet“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Er finde es „absolut richtig, Apple, Amazon und Google, die Milliardengewinne machen, aber minimale Steuersätze zahlen, endlich zur Verantwortung ziehen“.

Die Kommission geht seit mehreren Jahren verstärkt gegen unfairen Steuerwettbewerb vor, bei dem einzelne Unternehmen von EU-Mitgliedstaaten begünstigt werden. Sie erklärte im Oktober 2015 bereits Steuerdeals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks sowie von Luxemburg mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal und verlangte Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Geprüft werden von Brüssel derzeit noch die Fälle Amazon und McDonald’s in Luxemburg.

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