EU verhängt Rekord-Strafe von 13 Milliarden Euro gegen Apple

Der US-Handy- und Computerkonzern Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen für den iPhone-Hersteller am Dienstag als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen, berichtet AFP. Demnach musste Apple in Irland auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichten.

„Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, dass Irland Apple illegale Steuer-Vorteile gewährt hat, die dem Unternehmen ermöglichten, substantiell weniger Steuern als andere Unternehmen zu bezahlen“, heißt es in einem E-Mail-Statement von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Dies ist illegal hinsichtlich der EU-Beihilferegeln, weil es Apple erlaubte, viel weniger als andere Unternehmen zu zahlen. Irland muss nun die illegale Hilfe eintreiben.“

Die geforderte Rekord-Strafe der Nachzahlung könne reduziert werden, wenn andere Länder höhere Steuern von dem Unternehmen einfordern.

Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. „Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission“, sagte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. „Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen“, sagte Noonan.

Die FT berichtete gestern von einem Insider, der der Zeitung sagte, Apple habe nur 1 Prozent an Steuern für die Umsätze in der EU gezahlt, obwohl Irland offiziell eine Steuer von 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne vorschreibt. Das ist deutlich weniger als in den USA, wo diese Steuer 35 Prozent beträgt. Mit 0,005 Prozent liegt der von Irland gewährte Steuersatz offenbar dramatisch tiefer.

Die EU geht damit in einen veritablen Clinch mit der US-Regierung. Finanzminister Jack Lew hatte die EU vor der Strafe gewarnt und Vergeltungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

In der FT wird Dean Garfield, Vertreter des amerikanischen Information Technology Industry Council zitiert: Die Entscheidung der EU-Kommission stelle „die Praxis in Frage, dass es als rechtmäßig angesehen wird, wenn man sich an die Gesetze eines Mitgliedsstaates halte“. Die Entscheidung werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.

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