Wagenknecht: Ein Trauerspiel, dass es keine Alternative zu Merkel gibt

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das Fehlen eines echten Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert. «Es ist ein Trauerspiel, dass Deutschland von einer Kanzlerin regiert wird, die in vielen Bereichen großen Schaden angerichtet hat, und trotzdem, sollte sie wieder antreten, beste Chancen hat, auch nach 2017 Kanzlerin zu bleiben», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Einfach, weil es keinen ernsthaften und glaubwürdigen Herausforderer gibt.» Damit spielte Wagenknecht auch auf die SPD und deren Probleme bei der Benennung eines Kanzlerkandidaten an.

Merkel habe durch Alleingänge dem europäischen Zusammenhalt schwer geschadet, kritisierte Wagenknecht. «Sie hat die soziale Spaltung im Land weiter vertieft.» Es sei ihre Verantwortung, dass die AfD, nachdem diese vor einem Jahr noch bei drei Prozent gelegen habe, nun einen Wahlerfolg nach dem nächsten feiere.

«Wir haben schon heute im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit», sagte Wagenknecht. «Aber solange die SPD die große Koalition einer sozialen Politik vorzieht und sich jetzt auch noch die Grünen Merkel andienen, ist die Lage für die Kanzlerin außerordentlich komfortabel.»

Wagenknecht kritisierte Merkels Entscheidung vom September 2015, die Flüchtlinge aus Ungarn ins Land zu lassen. «Wenn man so etwas macht, muss man ein Konzept haben, wie man die damit verbundenen Probleme löst.» Man müsse Integration gewährleisten und verhindern, dass die weniger Begüterten die Folgen und die Kosten tragen.

«Es geht nicht darum, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen und dann hier zu integrieren. Das ist ein völlig falscher Ansatz», sagte Wagenknecht. Viel wichtiger sei es, etwas gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu tun und endlich die Lage in den Flüchtlingslagern nahe der Herkunftsländer, wo sich viele Millionen Flüchtlinge aufhalten, zu verbessern. «Bis heute ist nicht gewährleistet, dass die Kinder dort auch nur ein Minimum an Bildung bekommen.»

Merkel selbst hat im Umgang mit der Flüchtlingskrise Fehler Deutschlands eingeräumt und Selbstkritik geübt, ihre grundlegende Linie aber verteidigt. „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte Merkel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Schon 2004 und 2005 seien viele Flüchtlinge nach Europa gekommen, „und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, räumte Merkel ein. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt. Das kann ich nicht leugnen.“

Zudem sei der Schutz der EU-Außengrenzen über lange Zeit nicht angemessen behandelt worden, sagte Merkel. Auch Deutschland sei nicht immer Anhänger von Modellen gewesen, die – wie die Grenzschutzagentur Frontex – die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten. „Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird“, räumte die Kanzlerin ein: „So geht es aber nicht.“

Merkel zeigte sich zurückhaltend zu den Chancen, mit bislang unwillige EU-Staaten zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu kommen. Man müsse einen „längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer wirksameren und fairen Lösung zu kommen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Integration der Hunderttausenden Flüchtlinge gelingen werde, die seit vergangenem Jahr nach Deutschland gekommen sind. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist“, versicherte sie.

In der Auseinandersetzung mit rechten und ausländerfeindlichen Gruppierungen appellierte Merkel zu Besonnenheit und kritisierte indirekt SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von „Pack“ gesprochen hatte und rechtsradikalen Demonstranten den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt hatte: „Ich bin überzeugt, dass es gerade in solchen Zeiten auch sprachlicher Enthemmung wichtig ist, dass wenigstens Politiker sich maßvoll äußern und sich nicht an diesem Überbietungswettbewerb beteiligen, sondern verantwortlich mit der Sprache umgehen.“ Konkret auf Gabriel angesprochen, sagte Merkel: „Jeder hat da seinen eigenen Angang. Ich hab jetzt meine Meinung dazu gesagt.“

Ihren umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ bekräftigte die Kanzlerin abermals. „Ja, selbstverständlich“ bleibe es dabei, dass diese Aussage gut und richtig gewesen sei.