Politik

CDU attackiert Steinmeier und fordert harte Haltung gegen Russland

Die CDU-Fraktion fordert in einem Positionspapier eine harte Haltung gegen Russland. Russland wird allein für die Ukraine-Krise verantwortlich gemacht. Bundesaußenminister Steinmeier muss eine harte Attacke der CDU zur Kenntnis nehmen.
01.09.2016 03:42
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Unions-Bundestagsfraktion plädiert für eine harte Haltung gegenüber Russland und kritisiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Im Verhältnis zu Russland brauchen wir so viel Abschreckung wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie möglich", heißt es in einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers, das der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Berlin beschließen will. Russland sei für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich, was nicht hingenommen werde könne. Deshalb sei eine klare Position der EU und der Nato nötig. "Wir wollen innerhalb des Bündnisses keine Zweifel am Solidaritätsgedanken aufkommen lassen und müssen uns deshalb gegenüber Russland eindeutig verhalten. Wer etwa der Nato in diesem Zusammenhang 'Säbelrasseln' vorwirft, verwechselt Ursache und Wirkung", heißt es. Steinmeier hatte vor dem Nato-Gipfel vor "Säbelrasseln" in Richtung Russland gewarnt. Weil Russland für Drohgebärden und unangemeldete Manöver von bis zu 95.000 Soldaten verantwortlich sei, "ist es an Russland, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen", heißt es weiter.

Zudem wird eine entschlossenere Bekämpfung der radikalislamischen Miliz IS gefordert. Länder wie Jordanien und Tunesien müssten in die Lage versetzt werden, sich für den Anti-IS-Kampf zu rüsten. Deshalb sollten die bislang im Bundeshaushalt als einmalige Summe vorgesehenen 100 Millionen Euro dauerhaft eingeplant und erhöht werden. Zudem soll der Kampf gegen Schleuser vor der libyschen Küste verstärkt werden. "Deshalb sollte Deutschland bereit sein, sich auch an der neuen Nato-Operation 'Sea-Guardian' im Mittelmeer zu beteiligen", heißt es in dem Papier.

Die Außenpolitiker der Union pochen zudem auf das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik. "Es ist aber überzogen, mit dem Abzug oder der Verlegung unserer Soldaten zu drohen", heißt es zugleich. Dies gefährde nur die Anti-IS-Mission.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektronikboom im Netz: Droht Europa die Billigflut aus China?
09.07.2025

Europas Verbraucher kaufen Elektronik immer öfter online – doch ausgerechnet ein drohender Zollkrieg der USA könnte Europa mit einem...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...