Mecklenburg-Vorpommern: Grüne fliegen aus dem Landtag

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04.09.2016 21:22
Die Grünen stehen wie die NPD aus dem Aus im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP bleibt weit von der Möglichkeit des Einzugs entfernt.
Mecklenburg-Vorpommern: Grüne fliegen aus dem Landtag

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand: 20.30 Uhr) kam die SPD auf 30,2 bis 30,3 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 21,6 bis 21,9 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0 bis 19,4, die Linke mit 12,4 bis 12,7 und die Grünen mit 4,8 bis 4,9 Prozent. FDP (2,9) und NPD (3,0 bis 3,1) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Die Prognosen ergaben folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 61 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5).

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die AfD profitierte ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die Grünen fliegen aus dem Landtag, ebenso wie die rechtsextreme NPD. Die Linke verzeichnete ebenfalls Einbußen. Auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Ohne die Grünen im Landtag würde es auch knapp für Rot-Rot.

Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen. Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Innenminister Lorenz Caffier gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. In Berlin habe man die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge nicht genügend wahrgenommen.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer «schweren persönlichen Niederlage» von Kanzlerin Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis «bitter» und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten «Unmut und Protest» in der Bevölkerung zurück. Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: «Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.» AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: «Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.»

Laut Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor allem Sellering. «Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat», hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.

Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen rutschten am Abend in den Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat.

Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden - vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0).

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

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