Steinmeier: EU hat Verständnis für Bestrafung der türkischen Putschisten

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Die EU will die Spannungen mit Ankara nach dem gescheiterten Putsch überwinden. Für Europa bleibe die Türkei trotz vieler Reibungsflächen „in jeder Hinsicht ein Schlüsselland“ etwa in der Flüchtlingskrise oder im Syrien-Konflikt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag in Bratislava. Er hatte dort zusammen mit seinen EU-Kollegen Gespräche mit dem türkischen Europaminister Ömer Celik geführt. Es war das erste derartige Treffen seit dem Putschversuch.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, dass der Putschversuch in der Türkei eine „ernste Angelegenheit“ sei, worauf die türkische Regierung auch „ernst“ antwortet. Da gebe es nichts, worüber man sich wundern brauche. „Ungarn unterstützt die Schritte der Türkei, um einen neuen Putschversuch zu verhindern. Wir stehen in jeglicher Hinsicht auf der Seite der demokratisch gewählten türkischen Regierung und ihrem Präsidenten. Wenn man sich die Art und Weise dieses Putschversuchs anschaut, kann man durchaus von einem Terror-Anschlag reden“, zitiert mno.hu Szijjarto.

Steinmeier sprach von einem „sehr wichtigen Gespräch“ mit Celik, das „offen und ehrlich“ geführt worden sei. Die EU habe dabei Verständnis dafür geäußert, dass nach dem Putsch „die Verantwortlichen und die Täter verfolgt werden müssen“. Die Europäer hätten aber gleichzeitig „die Erwartung, dass dieses mit Augenmaß und unter Anwendung, unter Berücksichtigung rechtstaatlicher Prinzipien erfolgt“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn deutete an, dass die Gespräche nicht einfach waren. „Es war schwer, diesen Dialog richtig zu fokussieren“, sagte er. Die Türkei habe den Eindruck, die Europäer hätten noch immer nicht verstanden, was bei dem blutigen Putsch eigentlich passiert sei. „Es ist nicht entmutigend, aber da ist noch viel Arbeit vor uns“, lautete Asselborns Fazit.

Die Gespräche sollen nun in den nächsten Tagen intensiviert werden. Am Mittwoch wird der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu beim Europarat in Straßburg erwartet. Dort soll Steinmeier zufolge über die Frage gesprochen werden, „ob es eine Rolle des Europarates bei der Vorbereitung der strafrechtlichen Verfahren“ gegen die Putschisten in der Türkei geben könne.

Am Freitag reisen dann die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu Gesprächen in die Türkei. „Wir müssen weniger über uns sprechen und mehr miteinander“, sagte Mogherini zum Abschluss des Treffens. Beide Seiten hätten beschlossen, „dass alle zuvor eingegangenen Verpflichtungen weiterverfolgt werden“.

Ein Problem könnte die Haltung Deutschlands werden, das nach Ansicht der türkischen Medien die PKK offen unterstütze: Die Hürriyet berichtet angesichts der PKK-Demonstration am Samstag in Köln, dass „Deutschland bezüglich der PKK auf beiden Augen blind“ sei. TRT Haber meldet, dass Deutschland angesichts der Aktivitäten der PKK „verstummt“. Dünya Bülteni titelt, die „deutsche Polizei hat sich schützend vor die Demonstranten der PKK-Kundgebung“ gestellt. Ensonhaber veröffentlichte Bilder von der PKK-Kundgebung, wo Kinder mit Spielzeugmaschinen-Pistolen zu sehen sind. Das Blatt kritisiert, dass die deutschen Behörden diese Art von Gewaltverherrlichung billigend in Kauf nehmen.

Für viele türkische Politiker und Beobachter gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Putschversuch und den Aktivitäten der PKK.  Metin Feyzioglu, Vorsitzender der türkischen Anwaltskammer, sagte vergangene Woche der Zeitung Vatan: „Wenn der Putschversuch gelungen wäre, hätte die PKK im Südosten der Türkei die Unabhängigkeit ausgerufen und es wäre zu massiven Zusammenstößen gekommen, in deren Folge der UN-Sicherheitsrat eine Intervention beschlossen hätte. Das Ziel war es, einen ethnischen Konflikt herbeizuführen, um die Türkei zu spalten. Dieser Putschversuch richtete sich gegen die Türkei als Ganzes und nicht nur gegen Erdogan.“