Politik

Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam in ganz Europa auf

Lesezeit: 1 min
05.09.2016 02:57
Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis ruft zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam in der EU auf. Er will „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“. Die Abschaffung der EU hielte Varoufakis allerdings für einen Fehler.
Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam in ganz Europa auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wirbt für „eine paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler, nationaler und auf EU-Ebene heranwächst“. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe) rät der Ökonom dazu, „europaweit energisch für eine demokratische Union gemäß internationalistischer und grenzüberschreitender Prinzipien“ zu streiten, „selbst wenn wir nicht glauben, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben kann oder sollte“. Zudem sollten progressive Kräfte „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“ sowie „zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam europaweit koordinieren“. Der Mitgründer des Democracy in Europa Movement sieht seine eigene Bewegung DiEM25 zugleich in der Verantwortung, beispielhaft aufzuzeigen, „wie eine paneuropäische Demokratie auf allen Ebenen unabhängig vom Rechtssystem funktionieren kann“.

Varoufakis kritisiert zudem Forderungen in der europäischen Linken, die auf einen Ausstieg aus der EU oder auf deren Auflösung drängen. Die Europäische Union befinde „sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Entweder sie ist (noch) zu retten, menschlicher zu gestalten, oder es besteht bereits keine Hoffnung mehr und ihre Auflösung ist sicher. In beiden Fällen begehen progressiv Denkende einen großen Fehler, wenn sie den Kampf um Demokratisierung aufgeben (und den EU-Austritt und deren Auflösung zu einem Ziel an sich machen), denn dies kann nur in die Hände der Rechtsextremen spielen“, so Varoufakis. Er warnte linke Kräfte vor „einem Schulterschluss mit nationalistischen Positionen, die unweigerlich die extreme Rechte stärken werden, während sie es der EU ermöglichen, die Linke als Populisten zu brandmarken, die sich nur unwesentlich von Nigel Farage, Marine Le Pen und anderen unterscheiden“.

„Ob zum Guten oder zum Schlechten sei dahingestellt, aber die Geschichte hat uns eine EU ohne Grenzen vermacht“, schreibt Varoufakis weiter. „Es gibt eine gemeinschaftliche Politik in Feldern wie Umwelt und die (per definitionem internationalistische) Linke ist verpflichtet, diese Abwesenheit von Grenzen genauso zu verteidigen wie die gemeinschaftliche Klimapolitik und auch Dinge wie das Erasmusprogramm, das es jungen Europäern ermöglicht, in einem grenzüberschreitenden Bildungssystem zusammenzukommen. Sich gegen diese Errungenschaften einer ansonsten rückschrittlichen EU zu stellen, ist mit einer im eigentlichen Sinne linken Position nicht in Einklang zu bringen.“

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Energie-Notstand: Deutscher Versorger liefert Gas nach Marokko

Der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands liefert Gas nach Marokko. Angesichts der gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insider: Großbritannien leitet kontaminiertes Gas in die EU

Großbritannien liefert verschmutztes, teilweise radioaktiv kontaminiertes, Gas in die EU. Es droht die Schließung wichtiger Pipelines.

DWN
Politik
Politik Wahlkampf in Italien: „Gott, Vaterland und Familie“

In Italien hat mittlerweile nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi der Wahlkampf begonnen. Schon jetzt zeigt sich, dass schwere...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Immobilienboom ist vorbei – global und in Deutschland

Dem Immobilienboom in Deutschland sowie auch global geht die Luft aus. In einigen Regionen wird sogar ein massiver Einbruch der Preise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Handel mit Russland boomt

Obwohl das chinesische Wirtschaftswachstum unter der Corona-Politik und Immobilienkrise gelitten hat, legte das Exportwachstum im Juli zu.

DWN
Panorama
Panorama 75 Jahre Streit und Hass: Die Folgen der Teilung von Indien und Pakistan

Als die Briten ihre ehemalige Kolonie in Indien und Pakistan teilten, folgte Chaos und Blutvergießen mit bis zu einer Million Tote. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Norwegen will keinen Strom mehr exportieren

Angesichts eigener Probleme erwägt Norwegen eine Begrenzung der Strom-Exporte ins Ausland. Das könnte die Energie-Krise europaweit...