Seehofer: Wahl-Schlappe der Union ist eine System-Kritik
Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist überzeugt, dass die Wahlschlappen für die Union nicht ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik geschoben werden könnten. Hinter dem Verhalten stecke eine für die Parteien bedrohliche System-Kritik.
CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Die Menschen wollen ernstgenommen werden, das werden sie aber nicht.“ Das Land sei „zerrissen wie selten, das Vertrauen schwindet rasant. Die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen“.
„Wir hatten eine erste gute Halbzeit der großen Koalition“, bilanzierte Seehofer dem Vorabbericht zufolge und fügte hinzu: „Dieser Weg ist bekanntlich im Spätsommer 2015 durch eine andere Definition der Zuwanderungspolitik verlassen worden. Die CSU wurde darüber weder informiert, noch war sie daran beteiligt. Ich muss mich nicht korrigieren, ich muss nicht mal ein Wort meiner damaligen Äußerungen umstellen.“
Seine mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das desaströse Wahlergebnis sei eine Folge davon. Es sei „die Fortsetzung von desaströsen Wahlergebnissen“ der CDU. Die Flüchtlingspolitik sei dabei nur ein Ventil, die Problematik liege wesentlich tiefer. Er sei überzeugt, „dass dahinter eine Systemkritik steckt“.
Seehofer forderte: „Wir brauchen inhaltlich eine klare Orientierung: Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben – „dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU“.
Seehofer verlangte von Merkel zudem eine stärkere Konzentration auf die Innenpolitik. Er sagte, nun gehe „es darum, den Menschen eine klare inhaltliche Orientierung zu geben“. Deshalb werde er auch seine für Oktober geplante Russlandreise zu Präsident Wladimir Putin um zwei, drei Monate verschieben. „Die innenpolitische Klärung der Dinge ist das Gebot der Stunde“, sagte Seehofer.
