Syrien: Assad lehnt Verhandlungen mit Islamisten und Söldnern ab

 

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12.09.2016 15:47
Syriens Präsident Assad lehnt Verhandlungen mit dem vom Ausland auf sein Territorium entsandten internationalen Söldnern und islamistischen Terroristen ab. Völkerrechtlich befindet sich Assad im Recht: Die Verbände, die von den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und der Türkei zum Kriegszweck nach Syrien geschickt wurden, haben auf dem Boden eines souveränen Staates nichts verloren und können daher auch nicht Verhandlungssubjekt sein.
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Syriens Präsident Baschar al-Assad hat unmittelbar vor Beginn eine Feuerpause Kompromisse mit den internationalen und islamistischen Söldnern ausgeschlossen. "Der syrische Staat ist entschlossen, alle Gebiete von den Terroristen zurückzuerlangen und wieder aufzubauen", hieß es am Montag in einer von den staatliche Medien im Internet veröffentlichten Erklärung Assads. Assad sieht sich seit mehreren Jahren zahlreichen internationalen Milizen gegenüber, die im Auftrag von Regional- oder Großmächten wirtschaftliche Interessen auf syrischem Staatsgebiet durchsetzen wollen.

Die Söldner-Trupps werden unter anderem von den USA, Großbritannien, der Türkei, Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten finanziert und unterstützt. Russland kämpft auf dessen Ersuchen und damit völkerrechtlich korrekt auf der Seite des gewählten Präsidenten Syriens. Die Söldner-Trupps arbeiten oft unter wechselndem Namen. So soll sich neulich die al-Nusra von der al-Kaida im besten Einvernehmen abgespalten haben. Für die al-Nusra hat eine Charmeoffensive begonnen, mit welcher die al-Nusra als basisdemokratische Politik-Bewegung porträtiert werden soll. So sagte die unter anderem bei der Ford-Foundation tätig gewesene Sprecherin des von den Saudis und den Amerikanern gebildeten "Oppositionbündnisses" vom "Hohen Rat", Bassma Kodmani, der FAZ, dass die Kämpfer der al-Nusra "ganz normale Syrer seien", "die der Nusra-Front beigetreten sind, weil sie finanzielle Unterstützung für ihren Kampf gegen das Regime brauchen". Die Türkei wiederum hat sich mit anderen Söldner-Verbänden zusammengetan und verfolgt im Norden Syriens eine eigene Agenda in osmanischer Tradition.

Das Problem der Amerikaner ist, dass Russland die al-Nusra nach wie vor als al-Kaida-Ableger sieht und als Terroristen bekämpft. Weil zahlreiche Kämpfer dieser Truppe in Aleppo eingekesselt sind, versuchen die Saudis und die Amerikaner, die al-Nusra in der Waffenpause aus dem Kriegsgebiet zu bekommen.

Genau diese Entwicklung dürften sowohl die Russen als auch die US-Regierung antizipiert haben. Beide hatten sich nach der "Einigung" ausgesprochen pessimistisch gezeigt. US-Präsident Barack Obama hat den Krieg der Söldner mittlerweile als Fehler bezeichnet und sucht nach einem Ausstieg in Syrien. Doch die US- und britischen Geheimdienste haben die Söldner in Stellung gebracht und würden nur ungern vollständig aus der Region abziehen.

Assad besuchte anlässlich des am Montagabend beginnenden muslimischen Opferfestes eine Moschee in Daraja, einer Stadt südwestlich von Damaskus. Die Aufgabe der Stadt vor einem Monat nach Jahren der Belagerung gilt als große Niederlage der Söldner-Truppen. Die Armee werde ihre Arbeit "ohne Verzögerung, ungeachtet aller nationaler oder auswärtiger Umstände" fortsetzen, kündigte Assad an. Reuters merkt an: "Sein selbstbewusstes Auftreten markiert seine Konsolidierung im syrischen Machtgefüge, seitdem die russische Luftwaffe seine Bodentruppen unterstützt und den Rebellen empfindliche Verluste beigebracht hat."

Russland drängt unterdessen auf weitere Schritte über die Feuerpause hinaus und forderte neue Friedensgespräche. "Ich glaube, dass (der UN-Sonderbeauftragte Staffan) de Mistura wahrscheinlich Anfang Oktober alle Seiten einladen sollte", sagte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die erste Runde von Gesprächen unter UN-Vermittlung hat trotz mehrerer Treffen in Genf nicht zu einem Stopp der Kämpfe geführt. Auch damals gab es eine Waffenstillstands-Vereinbarung, die jedoch nicht eingehalten wurde. An den im Frühjahr gescheiterten Verhandlungen waren auch Vertreter regionaler Mächte wie Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei beteiligt - Staaten, die eigentlich völkerrechtlich in Syrien nichts verloren haben.

Zahlreiche Söldner fürchten, nun von der Entschlossenheit der Syrer und der Russen aufgerieben zu werden und geben sich plötzlich ganz friedfertig: Die Freie Syrische Armee, die laut Reuters diverse Gruppierungen der Aufständischen unter ihrem Dach bündelt, erklärte in einem Brief "an die USA", sie werde "positiv kooperieren". An wen in "den USA" die FSA einen Brief geschrieben haben soll, erläutert Reuters nicht. Eine der größten islamistischen Rebellengruppen, die Ahrar al-Scham, kritisierte das Abkommen scharf.

Ein besonderes Problem stellt die Rebellengruppe Dschabhet Fate al-Scham dar. Sie ist die Nachfolge-Organisation der islamistischen Al-Nusra-Front. Im Kampf gegen Regierungstruppen um Aleppo spielt sie auf Seiten der Rebellen eine dominierende Rolle. Sie ist jedoch nicht Teil des Waffenstillstandes. Während der Feuerpause sollen nun theoretisch die von den USA unterstützen Söldnern die Chance nutzen, um sich von den "islamistischen Kämpfern" zu trennen. Die westlichen Führungsoffiziere und Militärberater müssten sich zu diesem Zweck von ihrem Projekt der systematischen Unterwanderung verabschieden - was Geheimdienste immer nur höchst widerwillig und auf klaren Befehl des Präsidenten machen.

Die vor allem im Norden Syriens aktive Kurden-Miliz YPG teilte mit, sie werde die Feuerpause einhalten. In einer Stellungnahme hieß es, die Waffenruhe solle für den Kampf gegen den IS und zur Vorbereitung einer neuen politischen Ordnung genutzt werden. Die IS-Kämpfer, die lange Zeit die stärkste Fraktion der Rebellen-Kämpfer stellten, haben zuletzt erhebliche Gebietsverluste hinnehmen müssen.

Die Türkei kündigte an, mehr als 30 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Syrien zu schicken, sobald die Waffenruhe greife. Die Vereinten Nationen (UN) und die türkische Hilfsorganisation des Roten Halbmonds würden Lebensmittel, Kinderkleidung und Spielzeug vor allem nach Aleppo bringen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Der Rote Halbmond werde zudem versuchen, die Grenzorte Dscharablus und Al-Rai zu erreichen. Wenn die 48-stündige Waffenruhe halte, könne sie verlängert werden. Ziel sei ein "Frieden erster Klasse". Die türkische Offensive gegen den IS im Norden Syriens werde aber fortgesetzt. Zuletzt hatte die Türkei ihre Angriffe vor allem auf Kurden-Milizen konzentriert.

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