Juncker schließt Nachverhandlungen mit Kanada über CETA aus
EU-Präsident Juncker sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen beim CETA-Abkommen mit Kanada. Gegner von CETA und TTIP wollen am Samstag in ganz Deutschland hunderttausende Demonstranten mobilisieren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen mit Kanada über das Freihandelsabkommen Ceta ausgeschlossen. «Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden», sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. «Aber Nachverhandlungen kann es nicht geben.» Ceta sei das «beste und fortschrittlichste» Handelsabkommen, das die Europäische Union je abgeschlossen habe.
Die Gegner von Ceta und TTIP wollen am Samstag Hundertausende auf die Straße bringen. «Wir hoffen, bundesweit auf mehr als 250 000 Teilnehmer zu kommen», sagte Roland Süß von Attac Deutschland am Mittwoch in Frankfurt. Die Veranstalter haben am Samstag in sieben deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Allein in Berlin rechnen sie mit 80.000 Teilnehmern.
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel will am Donnerstag bei einem Besuch in Kanada auch über Ceta sprechen. Im linken Flügel seiner Partei gibt es Forderungen nach Nachbesserungen.
Umweltschützer kritisieren etwa die Aushöhlung wesentlicher Standards, zum Beispiel beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, die in EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und einer höheren Kontrolle unterliegen. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, bemängelte in Berlin: «Mit Handelsabkommen wie Ceta und TTIP können Privatisierungen wie bei den Berliner Wasserbetrieben gegen den Willen globaler Konzerne kaum noch rückgängig gemacht werden.»
Befürworter versprechen sich von Ceta und TTIP eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Verbände wie der BDI sehen in Ceta zudem Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitsstandards ausreichend geschützt. Sie erachten es als eines der modernsten EU-Handelsabkommen.
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, pocht auf Nachbesserungen an Ceta. Er sieht etwa bei Regelungen zum Investitionsschutz rote Linien seiner Partei überschritten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warb hingegen in einem Streitgespräch mit Miersch in der SPD-Zeitung «Vorwärts» (Online) für Ceta. Durch verbindliche ergänzende Erklärungen der Vertragspartner könnten etwaige Mängel behoben werden.
Die SPD will am Montag auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg entscheiden, ob sie das Abkommen mit Kanada mitträgt. Es gilt als Blaupause für das noch umstrittenere TTIP, das noch verhandelt wird.
Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, kritisierte den Kanada-Besuch des Wirtschaftsministers. «Gabriels Rettungsversuch für Ceta ist unseriös», teilte sie mit. «Begleitende Erklärungen können einen Vertrag nicht mehr ändern und können bestenfalls bei der Interpretation helfen.» Sie forderte: «Wenn Gabriel wirklich etwas erreichen will, muss er den Ceta-Vertrag selbst ändern.»
Linke-Chef Bernd Riexinger forderte: «Gabriel muss sein Täuschungsmanöver – TTIP durch CETA wiederzubeleben – aufgeben. Denn wer CETA sagt, meint TTIP.» Seine Partei gehört wie die Grünen zu den Unterstützern der Proteste am Samstag.
