Wahlen in Berlin: SPD dürfte trotz Flughafen-Debakels weiter regieren

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
18.09.2016 02:44
Die SPD dürfte in Berlin weiter an der Regierung bleiben, wenngleich nicht mehr mit der CDU. Das Milliarden-Debakel des Berliner Großflughafens war im Wahlkampf kein Thema. Ironie der Geschichte: Die Piraten, die gegen den Skandal am entschiedensten gekämpft haben, dürften aus dem Abgeordnetenhaus fliegen.
Wahlen in Berlin: SPD dürfte trotz Flughafen-Debakels weiter regieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Berlin könnte nach der Wahl an diesem Sonntag von der bundesweit ersten rot-grün-roten Koalition unter SPD-Führung regiert werden. Kurz vor dem Urnengang deuten alle Umfragen auf einen Koalitionswechsel hin. Regierungschef Michael Müller (SPD), der bisher ein rot-schwarzes Bündnis führt, hat gute Chancen, Chef im Roten Rathaus zu bleiben. Zugleich könnte die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die bundesweit erste Piratenfraktion wird dafür wohl rausfliegen.

Das ist eine Ironie der Geschichte: Die Piraten hatten sich vergleichsweise engagiert zum dem Thema betätigt, etwa im Untersuchungsausschuss. Doch den Piraten ist die Luft ausgegangen, wie die kritische Website zum BER der Piraten zeigt: Die letzte Aktualisierung erfolgte im April 2015.

Die anderen Parteien haben sich dagegen die AfD als gemeinsamen Feind ausgesucht: «Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der SPD-Kundgebung. «Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus.» Vom BER sprach Steinmeier wohlweislich nicht.

Eine hohe Wahlbeteiligung könnte die AfD schwächen. Viele Organisationen, die eigentlich nicht Parteipolitik machen sollten, haben daher die Beteiligung für Apelle genützt: So warnen die Berliner Hochschulen in einem Appell: «Fremden- und flüchtlingsfeindliche Strömungen und Gruppierungen bedrohen nicht nur den Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften, sondern auch die Grundpfeiler der Demokratie». Selbst die Berliner Verkehrsbetriebe riefen zum Gang an die Urne auf und posteten auf Twitter: «Wählen gehen ist wie mit BVG fahren: nur wer es macht, darf sich anschließend auch beschweren.»

Davon, dass das BER-Debakel auch die Hochschulen in eine finanzielle Misere stürzt und Innovationen bei den Verkehrsbetrieben bremst, sprachen beide Gruppen nicht. Auch darüber, dass man sich in Berliner Ämtern Monate im voraus für eine Meldebestätigung anmelden muss, spricht niemand. Bestenfalls ballen die Bürger die Faust in der Tasche. Die Hoffnung, dass irgendjemand die politische Verantwortung für den Verfall in der Verwaltung übernehmen wird, hat in der Hauptstadt kaum jemand.

Die Appelle zur Wahlbeteiligung haben zumindest bei den Briefwahlen schon Erfolge gezeigt: So viele Menschen wie noch nie zuvor haben einen Antrag auf Briefwahl gestellt - 21,1 Prozent aller Wahlberechtigten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht darin ein Anzeichen für eine hohe Wahlbeteiligung. «Ich glaube, die Berliner wissen auch, dass es morgen um viel geht», sagte sie am Samstag dem RBB-Inforadio.

Die AfD könnte bei den zeitgleichen Wahlen der Bezirksparlamente Stadtratsposten erringen. Damit übernähme die AfD erstmals in Deutschland in größerem Umfang politische Verantwortung.

Den Umfragen zufolge bleibt die SPD mit kräftigen Verlusten stärkste Kraft und könnte 21 bis 24 Prozent erreichen. Um Platz zwei kämpfen CDU und Grüne, die auf 15 bis 19 Prozent kommen. Die Linke dürfte nach dem Debakel von 2011 wieder etwas zulegen - die Umfragen sehen sie aber mit 14 bis 15 Prozent auch fast gleichauf mit der AfD (13 bis 15 Prozent). Die FDP, die 2011 den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, kann mit einer Rückkehr rechnen.

Es ist Müllers erste Wahl als SPD-Spitzenkandidat, nachdem er 2014 Klaus Wowereit als Regierungschef abgelöst hatte. Der Schachzug der SPD war geschickt - die meisten Berliner verbinden das BER-Debakel mit Wowereit und nicht mit seiner Partei.

Seit Wochen arbeitet der bundesweit kaum bekannte Müller auf eine Koalition von SPD, Grünen und Linken hin. Eigentlich wäre ihm eine rot-grüne Landesregierung lieber, das sagte der 51-Jährige offen. Doch rechnerisch wird es wohl nicht für ein Zweierbündnis reichen. Auch die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wird kaum möglich sein.

Die Zeit schreibt über die reduzierte Wahrnehmung in Berlin: "Genau zehn Jahre ist es her, dass der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stolz einen Spaten in die Erde stach. Damit begann der Bau des neuen Flughafens in Schönefeld, der schon bald nur noch wegen Pfusch, Mauscheleien und Betrug in den Schlagzeilen war. Die ganze Republik staunte über den Irrsinn. Trotzdem ist kein Berliner Politiker zurückgetreten, wird weiter Geld ausgegeben: jeden Tag mehr als eine Million Euro. Jeden Monat 40 Millionen. Insgesamt soll der BER über sieben Milliarden Euro kosten. Wenn er denn fertig wird."


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Befindet sich ein Mega-Bullenmarkt für Platin und Palladium in den Startlöchern?

Wenn Gold neue Höchststände erreicht, tendiert es dazu, auch das Interesse für andere Edelmetalle zu wecken. Analysten weisen auf Platin...

DWN
Deutschland
Deutschland Krise noch lange nicht überwunden: 55 Prozent der Mittelständler leiden unter Ertragsrückgängen

Der Mittelstandsverbund repräsentiert mittelständische Unternehmen, die ein Fünftel zur deutschen Wirtschaft beisteuern. Seine aktuellen...

DWN
Finanzen
Finanzen Freibier für Händler: Banken suchen Wege aus dem Homeoffice

Mit kostenlosen Sandwiches und Freibier am Feierabend locken Geldhäuser ihre Mitarbeiter zurück in die Büros.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin steigt auf höchsten Stand seit elf Monaten

Am Sonntag ist der Bitcoin-Kurs vorübergehend deutlich über die Marke von 12.000 Dollar angestiegen. Doch dann brach der Kurs innerhalb...

DWN
Politik
Politik Schwelbrand in Nahost: Rund um Israel sind schwere Kämpfe ausgebrochen

In drei verschiedenen Grenzregionen sind Konflikte zwischen Israel auf der einen Seite und Syrien, der Hamas und der Hisbollah auf der...

DWN
Politik
Politik Dänemark führt Zwangsumsiedlungen von Migranten durch

Die dänische Regierung führt unter dem Vorwand, „Ghettos“ auflösen zu wollen, Zwangsumsiedlungen durch. „Echte Dänen“ sind...

DWN
Deutschland
Deutschland Die grüne Sprachpolizei schlägt zu: In Stuttgarts Verwaltung soll bald „gendersensibel“ gesprochen werden

Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat eine Vorlage unterschrieben, wonach künftig geschlechtsneutral gesprochen werden...

DWN
Deutschland
Deutschland Überfall auf Geldtransporter in Berlin

In Berlin wurde ein Geldtransporter überfallen. Im Zusammenhang mit dem Überfall soll der Transporter in Brand geraten sein.

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik Spaniens Ex-König flüchtet vor Ermittlungen in die Karibik

Spaniens ehemaliger König Juan Carlos ist am Montag in die Dominikanische Republik abgereist. Die Umstände seiner Abreise wirken...

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

celtra_fin_Interscroller