Ärger für Merkel: CDU-Arbeitnehmer stellen CETA in Frage
Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Klarstellungen der Bundesregierung über das CETA. Zwar lehnt der Flügel das Abkommen nicht ab, doch trauen die Arbeitnehmer der eigenen Regierung bei den Folgen des CETA nicht über den Weg.
Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert Klarstellungen bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. In einem Beschluss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der AFP am Sonntag vorlag, spricht sich die Vereinigung zwar für eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens aus, verlangt aber „Klarstellungen“ in vier Bereichen. So soll unter anderem verhindert werden, dass der so genannte gemischte Ausschuss den Vertrag nachträglich auslegen oder ändern könnte.
Dieses europäisch-kanadische Gremium ist mit Vertretern der Exekutiven besetzt, Parlamentarier und deutsche Vertreter sind nicht vorgesehen. Deswegen fordert der CDA: „Das Europäische Parlament und der Ministerrat stellen verbindlich fest, dass die Kommission und die gemischten Ausschüsse ohne Mandat keine Änderungen an Ceta vornehmen dürfen.“
Auch zum in der EU gültigen Vorsorgeprinzip wird eine Klarstellung verlangt: „Durch Protokollvorbehalt ist auf das in der Unionsrechtsordnung verankerte Vorsorgeprinzip ausdrücklich hinzuweisen“, heißt es in dem Papier. In der EU gilt: Lassen wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung eines Produkts zu, können Verkaufsverbote und Rückrufe verhängt werden. Das in Kanada geltende „Wissenschaftsprinzip“ besagt hingegen, dass ein Produkt als sicher gilt, sofern nicht wissenschaftliche Studien das Gegenteil beweisen.
Einen weiteren Protokollvorbehalt fordert die CDA zum Thema Daseinsvorsorge: Dadurch solle sichergestellt werden, „dass Bund, Länder und Gemeinden selbst entscheiden, welche öffentlichen Aufgaben sie erfüllen wollen.“ Die CDA will so verhindern, dass bei der öffentlichen Daseinsvorsorge kanadische Unternehmen eine Berücksichtigung als Bieter erzwingen können.
Schließlich sollen im Ratifikationsverfahren die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten und das Europäisches Parlament feststellen, „dass die staatlich benannten Schiedsgerichte unabhängig sind“.
Am Montag tritt in Wolfsburg ein Parteikonvent der SPD zusammen, um über Ceta abzustimmen. Im Leitantrag des Bundesvorstands dazu werden ebenfalls weitere Präzisierungen und inhaltliche Korrekturen gefordert. Am Samstag waren zehntausende Menschen in sieben großen Städten gegen Ceta auf die Straße gegangen.
