Russland: Putins Partei gewinnt die absolute Mehrheit

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
Wahlen  
Putin  
 
Lesezeit: 2 min
19.09.2016 02:16
Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat die Parlamentswahlen in Russland deutlich gewonnen. Auf den zweiten Platz kommen die Nationalisten, die noch vor den Kommunisten liegen. Die OSZE will am Montag bekanntgeben, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hat.
Russland: Putins Partei gewinnt die absolute Mehrheit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
Wahlen  
Putin  

Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen errungen. Nach Auszählung von rund einem Viertel der Wahlzettel kommt die Partei auf 51,4 Prozent, wie aus Daten der Wahlkommission hervorgeht. Die nationalistische LDPR wird demnach mit 15,1 Prozent der Stimmen zweite Kraft vor den Kommunisten mit 14,8 Prozent. Auch die linksliberale Partei Gerechtes Russland dürfte mit 6,4 Prozent der Stimmen in der neuen Duma vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40 Prozent deutlich unter der bei der Abstimmung im Jahr 2011. Damals hatten sich rund 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Kleinere kremlkritische Parteien wie Jabloko und Parnas schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hingegen nicht. Die Abstimmung gilt als Testlauf für die Präsidentenwahl Anfang 2018, bei der mit einer erneuten Kandidatur Putins gerechnet wird.

"Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat", sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin sprach von einem "guten Ergebnis", auch wenn die Wahlbeteiligung nicht "allzu hoch" gewesen sei.

Das amtliche Endergebnis sollte am Montagmorgen verkündet werden. Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.

Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurden, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unter 40 Prozent. Bei der Wahl 2011 hatten um diese Zeit bereits mehr als 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. In den zwei größten Städten des Landes, Moskau und St. Petersburg, lag die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger.

Die Kreml-Beauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, begründete die geringe Wahlbeteiligung laut Reuters damit, dass die Bürger in zahlreichen Regionen "nicht ordnungsgemäß darüber informiert wurden, wo ihr Wahlbüro ist".

Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament. Erwartungsgemäß lagen Oppositionsparteien wie die Mitte-Links-Partei Jabloko und die liberale Parnas auch diesmal wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Die OSZE will am Montag ihre Erkenntnisse über den Verlauf der Wahlen bekanntgeben.

Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst. Die neue Chefin Ella Pamfilowa, die zuvor Beauftragte für Menschenrechte war, sagte am Sonntag, angesichts des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten im sibirischen Wahlkreis Barnaul könnte die Kommission erwägen, die Wahl dort zu annullieren.

Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Putin bei einem Rekordwert von 80 Prozent. Allgemein wird erwartet, dass er 2018 für eine weitere sechsjährige Amtszeit antritt.

Erstmals nahmen auch die Bewohner der Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Neben der Duma wurden auch mehrere Regionalparlamente und Gouverneure gewählt. So musste sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erstmals seit seiner Ernennung durch den Kreml im Jahr 2007 den Wählern stellen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich

Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister,...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Kontinent ohne Hoffnung

Über 500 Jahre nach seiner Entdeckung funktioniert Südamerika noch immer wie zu den Zeiten der spanisch-portugiesischen Herrschaft. Ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekordhohe Schulden der Unternehmen bedrohen das globale Finanzsystem

Die Anleiheschulden der weltweiten Unternehmen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang eine Bedrohung...

DWN
Politik
Politik Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

Eine Studie der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die Eliten in armen Ländern erhebliche Teile der Entwicklungshilfe-Zahlungen auf die...

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland: Demenzerkrankungen steigen dramatisch an

In Deutschland leben derzeit 1,8 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2050 wird es einen drastischen Anstieg...

DWN
Technologie
Technologie Corona-Krise zeigt die Macht von Chinas Überwachungs-Technologie

Im Kampf gegen die Corona-Krise weitet China die technologische Überwachung und Kontrolle seiner Bürger massiv aus. Auch wenn die...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Überflieger unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

celtra_fin_Interscroller