Politik

SPD gibt Widerstand auf und stimmt CETA zu

Sigmar Gabriel hat sich in der SPD durchgesetzt: Der Parteikonvent gab mit Mehrheit Grünes Licht für das CETA-Abkommen mit Kanada.
19.09.2016 18:12
Lesezeit: 1 min

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta bekommen. Der Kleine Parteitag habe "mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung" im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. "Das heißt wir haben noch ein Stück des Weges vor uns." Bevor das EU-Parlament im kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschließe, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten. Das sei "ein richtig guter Tag innerhalb der SPD" und für Regeln zur Globalisierung.

Die SPD-Parteispitze ist zuvor den innerparteilichen Kritiker des Ceta-Abkommens der EU mit Kanada entgegengekommen. Vor der von der EU-Kommission anvisierten vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben, hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus Parteikreisen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wird demnach in die Beschlussvorlage des Parteivorstands eingearbeitet.

In dem Konsultationsverfahren soll geklärt werden, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Außerdem soll entschieden werden, welche Teile vorläufig anwendbar sind. Damit könnte sich eine mögliche Realisierung des Freihandelsabkommens maximal verzögern. In seinen wesentlichen Bestandteilen ist das Abkommen dann nicht mehr zu stoppen. Die CDU steht einigermaßen geschlossen hinter dem Deal, lediglich die Arbeitnehmer haben noch einige Anmerkungen, die aber nicht grundsätzlicher Art sind.

An dem Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teil, um ebenfalls für Ceta zu werben. In einer in Wolfsburg verbreiteten gemeinsamen Erklärung sicherten sie und Gabriel zu, sich am Grundsatz eines fairen Handels zu orientieren und bekannten sich zu einem „hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt“. Dazu solle es Klarstellungen in einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung Kanadas und der EU geben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardärsmanager fliehen aus US-Aktien: Der stille Countdown zur Rezession hat begonnen
17.04.2025

Eine neue Erhebung der Bank of America zeigt: Die Stimmung unter den großen Vermögensverwaltern kippt dramatisch. Während die Finanzwelt...

DWN
Politik
Politik Merz und EU offen für Tauruslieferung an Ukraine: Kreml warnt vor direkter Kriegsbeteiligung
17.04.2025

In der Opposition war Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler ist er das...

DWN
Panorama
Panorama Die Macht der WHO: Internationaler Pandemievertrag kommt
17.04.2025

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich die WHO-Mitgliedstaaten auf ein Pandemieabkommen geeinigt. „Ich habe keinen...

DWN
Technologie
Technologie Mechanische Speicher als geopolitische Alternative: Lithium-Batterien geraten unter Druck
17.04.2025

Angesichts wachsender Abhängigkeit von China bei Lithium-Batterien rücken mechanische Energiespeicher in den Fokus. Eine...

DWN
Technologie
Technologie Japanisches Genie revolutioniert Energiewende – Supermagnet jetzt 20 Milliarden Euro wert
17.04.2025

Im globalen Wettrennen um Energiesouveränität und technologische Vorherrschaft hat sich ein unscheinbares Element als strategischer...

DWN
Politik
Politik Taiwan, Sanktionen und Respekt - China stellt klare Bedingungen für Handelsgespräche mit den USA
17.04.2025

China fordert mehr Respekt und klare Signale der USA, bevor Handelsgespräche beginnen – eine Einigung ist entscheidend für die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steht das Verbrenner-Verbot vorm aus? Europas Rechte bläst zum Gegenschlag gegen EU-Establishment
17.04.2025

Konservative und rechte Kräfte im EU-Parlament wollen das Aus für Verbrennungsmotoren kippen – mit wachsender Unterstützung auch aus...

DWN
Politik
Politik Geheime Chatgruppe: EU-Außenminister betreiben Diplomatie über Signal - auf Einladung Kaja Kallas
17.04.2025

Die Außenminister der Europäischen Union kommunizieren in einer privaten Chatgruppe der verschlüsselten App Signal. Dies bestätigte der...