Schlappe für Obama: Kongress erlaubt Klagen gegen Saudis wegen 9/11
Der US-Kongress hat das Veto von Präsident Obama gegen die Zulassung von Schadensersatzansprüchen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 kassiert. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben.
Erstmals in seiner Amtszeit muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten es am Mittwoch mit jeweils überwältigender Mehrheit. Das Ergebnis ist mit 97:1 Stimmen die deutlichste Niederlage für einen US-Präsidenten seit 1983. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte laut The Hill empört auf die Entscheidung: Sprecher Josh Earnest sagte, dies sein wohl die „beschämenste Entscheidung des Senats seit 1983“.
Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben: Saudi-Arabien hatte gedroht, im großen Stil Treasuries zu verkaufen. Die Begründung: MAn müsse Liquidität schaffen, um für die möglichen Schadenersatzansprüche Vorsorge treffen zu können.
Die Entscheidung lässt die jüngsten Maßnahmen der Fed, Banken stärker in den Kauf von Staatsanleihen zu treiben, in einem neuen Licht erscheinen.
Die Sorge der Fed dürfte auch durch die Entscheidung Chinas, im großen Stil US-Staatsanleihen zu verkaufen, begründet sein.
Der Präsident hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.
Obama hatte argumentiert, dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten. Klagen Hinterbliebener sind von jetzt an erlaubt.
Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA – etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken – auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger.
