Politik

Russland ruft UN-Sicherheitsrat wegen Eskalation um Syrien an

Lesezeit: 3 min
07.10.2016 01:09
Russland hat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrat beantragt. Präsident Putin will nach Paris reisen, um mit Frankreich über eine Deeskalation zu sprechen. Die syrische Armee meldet weitere wichtige Geländegewinne in Aleppo.
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Russland hat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien beantragt. Wie Diplomaten mitteilten, soll der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura bei der Sitzung per Videoschaltung über die Lage in der umkämpften Großstadt Aleppo berichten.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird Agenturmeldungen zufolge am 19. Oktober zu Gesprächen über die Lage in Syrien und der Ukraine nach Paris reisen. Putin wolle mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammenkommen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag unter Berufung auf Außenminister Sergej Lawrow. Russland werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Lage in Syrien zu deeskalieren. Die Regierung in Moskau sei auch willens, über französische Vorschläge zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu beraten. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erklärte sich unterdessen bereit dazu, in die von den islamistischen und internationalen Söldnern belagerte Großstadt Aleppo zu reisen.

Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 Islamisten von al-Nusra aus dem Gebiet eskortieren, wenn dies dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte er in Genf. "In spätestens zwei, zweieinhalb Monaten wird Ost-Aleppo wohl vollständig zerstört sein, wenn der Beschuss so weitergeht", sagte de Mistura. Dies gelte besonders für die weltberühmte Altstadt. Die islamistischen und internationalen Söldner verwenden in Syrien Zivilisten als menschliche Schutzschilder. Sie unterhalten unter anderem ein weitverzweigtes unterirdisches Tunnelsystem, um den Angriffen der syrischen Armee zu entgehen. Die Söldner hatten vor vier Jahren Aleppo überfallen und den Ostteil der Stadt unter ihr Kontrolle gebracht.

Lawrow sagte nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault, sein Land sei interessiert an de Misturas Vorschlag. Die Idee werde sorgfältig studiert.

Ayrault bemühte sich bei seinem Besuch in Moskau um die Unterstützung Russlands für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die Waffenruhe wieder in Kraft setzen und Hilfslieferungen nach Aleppo ermöglichen soll. Lawrow sagte eine Prüfung des Textes zu. Am Freitag reist Ayrault nach Washington, um auch die USA von dem Plan zu überzeugen.

Die russische Regierung ist sehr vorsichtig geworden, nachdem Kampfjets der US-geführten Koalition die syrische Armee bei Deir Ez Zoor völlig unerwartet angegriffen hatten. US-Verteidigungsminister John Kerry hatte vor dem UN-Sicherheitsrat gesagt, der Angriff sei irrtümlich erfolgt. Die islamistischen Söldner hatten den Angriff zu einer Offensive genutzt. Wenig später war ein Hilfskonvoi angegriffen worden. Die USA beschuldigen die syrische Regierung hinter dem Angriff zu stecken. Russland weist eine Beteiligung kategorisch zurück. Die Nato warnt vor Spekulationen und will eine Untersuchung abwarten. Nach den beiden Vorfällen war der kurzzeitige Waffenstillstand zusammengebrochen. Die Russen sind alarmiert, weil in der US-Regierung offen über einen Angriff gegen Syrien diskutiert werde. Daher wollen sich die Russen offenkundig nur auf Vereinbarungen verlassen, die unter der Schirmherrschaft der UN geschlossen werden.

Die syrische Armee hat bedeutende Geländegewinne im Kampf um die Großstadt Aleppo erzielt. Die Truppen brachten nach schweren Kämpfen etwa die Hälfte des Bustan-al-Bascha-Viertels unter ihre Kontrolle, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA meldet. Auch das Militär erklärte, es sei in dem Viertel vorgerückt, das eine Hochburg der Rebellen sei. In der Nacht zum Donnerstag rief das Militär Rebellen und Bewohner von Ost-Aleppo zum Verlassen der Metropole auf.

Russland verstärkt unterdessen weiter seine militärische Präsenz in der Region. Ein mit Marschflugkörpern bewaffnetes russisches Kriegsschiff lief nach Agenturmeldungen aus seinem Heimathafen Sebastopol im Schwarzen Meer in Richtung Mittelmeer aus. Dort werde die Korvette "Mirasch" zu einer Gruppe weiterer russischer Kriegsschiffe stoßen, meldeten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Flottensprecher. Zugleich warnte das Moskauer Verteidigungsministerium die USA vor Angriffen auf Ziele der syrischen Armee. Sie kündigten an, unbekannte Flugobjekte ohne Vorwarnung abzuschießen. Besonders gefährlich ist die Lage, weil die CIA vorgeschlagen hat, die Angriffe verdeckt durchzuführen und dann die Urheberschaft zu bestreiten, wie die Washington Post berichtet.

In ihrem Misstrauen bestärkt dürfte sich die Regierung in Moskau auch durch einen Vorfall fühlen, der sich in der Nacht zum Freitag im Irak abgespielt haben soll: Der Chef der irakischen Miliz „Freiwilligenzentrum Volksmobilmachung“ („Hashd al-Sha'abi ), Zulfikar al-Baldawi, hat der staatlichen russischen Agentur Sputnik gesagt, dass die US-Luftwaffe am Donnerstagabend die Miliz im Süden von Mossul bombardiert habe, während sich jene Miliz in Kämpfen mit der Terror-Gruppe ISIS befand. Sputnik schreibt: „Diese Miliz befand sich in Gefechten mit ISIS. An dem Gefecht waren auch hochrangige Personen der Miliz beteiligt. ISIS war dabei, Waffen von Mossul nach Niniveh zu transportieren. Der Transport-Konvoi wurde von der Miliz umzingelt. Die Gefechte zogen sich über drei Stunden hin. Doch die Koalitions-Flugzeuge starteten Angriffe gegen Angehörige der Miliz, obwohl sie die irakische Flagge trugen. Luftschläge gegen ISIS wurden nicht ausgeführt. Die Kämpfe fanden weder im Waldgebiet noch im Gebirge statt. Von der Luft aus konnte man alle Details beobachten, da die Auseinandersetzung auf einer offenen Fläche stattfand. 18 Personen, die gegen ISIS kämpften wurden getötet. Es gibt zahlreiche Verletzte. Doch die ISIS-Kämpfer konnten mit ihren Anführern fliehen. Die Koalitions-Flugzeuge haben nicht einen einzigen Luftschlag gegen den ISIS-Konvoi ausgeführt. Zwischen den Anti-ISIS-Milizen und der US-Luftwaffe wird alles koordiniert. Die Amerikaner wissen zu jedem Zeitpunkt, wo sich die Anti-ISIS-Milizen befinden.“

Ob sich das Geschehen tatsächlich so zugetragen hat, ist von unabhängiger Seite nicht zu beurteilen. Offizielle Bestätigungen oder neutrale Berichte liegen dazu nicht vor.

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