Merkel: TTIP-Gegner handeln aus Anti-Amerika Reflex
Bundeskanzlerin Merkel besteht auf der Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen. Den Gegnern des Abkommens unterstellt sie eine antiamerikanischen Reflex: Gegen Freihandel mit Russland hätten die TTIP-Gegner in Merkels Einschätzung nichts einzuwenden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ungeachtet großer Widerstände an den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP fest. Diese sollten so weit wie möglich geführt werden, sagte Merkel am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin. Ziel sei es nicht nur, Zölle abzuschaffen und einheitliche technische Normen in der Europäischen Union und den USA zu schaffen, sondern auch Standards etwa in sozialen und Umweltfragen zu setzen. „Wir könnten Globalisierungsgeschichte schreiben“, sagte Merkel. Sie räumte aber auch ein: „Die Diskussion ist schwieriger geworden.“
Merkel wirft den Gegnern eines EU-Freihandelsabkommens mit den USA indirekt Antiamerikanismus vor. Zugleich äußerte sie sich optimistisch zu den Gesprächen. „Bei gutem politischen Willen könnte man ziemlich viel erreichen“, sagte sie auf dem Tag der deutschen Industrie am Donnerstag in Berlin zu dem TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama sollten so weit wie möglich vorangetrieben werden. Gerade weil die Handelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA mehr umfassten als nur den Zollabbau, seien sie für die Zusammenarbeit der Länder der freien Welt so wichtig.
„Ich sage es mal ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, … das muss uns doch zu denken geben“, sagte Merkel. Und dies, obwohl Russland etwa Agarprodukte aus dem EU-Staat Polen nicht ins Land lasse. Da stelle sich die Frage, ob es um die Sache oder um etwas ganz anderes gehe.
Die Äußerung dürfte auch gegen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zielen, den Merkel aber nicht mit Namen nannte. Zum einen hatte Gabriel eine TTIP-Einigung in diesem Jahr bereits abgeschrieben und zum anderen die vorgesehenen Regelungen als „saumäßig“ bezeichnet. Zugleich hatte Gabriel für eine schrittweise Lockerung der im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland geworben. Unionspolitiker warfen ihm zu große Russland-Nähe vor.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte für einen neuen Anlauf in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP nach der US-Präsidentschaftswahl. Er glaube nicht daran, dass TTIP noch in diesem Jahr fertig werde, sagte Gabriel auf derselben Veranstaltung. „Ich vermute, dass wir nach den amerikanischen Wahlen einen Neustart brauchen.“ Vorbild müsse das Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) sein. Dieses sei ein „Schutz gegen ein schlechtes europäisch-amerikanisches Abkommen“.
BGA-Präsident Anton Börner warb ebenfalls für das Freihandelsabkommen. „Bei TTIP wird Europa möglicherweise das letzte Mal die Chance haben, sich an einem Abkommen zu beteiligen, über das wir die Standards für den Welthandel mitbestimmen können“, sagte er. Diese Standards würden vielleicht nicht immer allen Wünschen gerecht. „Aber sie werden definitiv besser sein als diejenigen, die andere Regionen der Welt ohne Demokratie und Achtung der Menschenrechte ohne unser Zutun aufschreiben würden.“
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