Politik

Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Lesezeit: 1 min
10.10.2016 18:05
Bundeskanzlerin Merkel will die Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Asylbewerbern erweitern. Die einfachere Lösung - nämlich Einreisende an der deutschen Grenze zu kontrollieren - wird von Merkel abgelehnt, weil sie die innereuropäischen Grenzen für überholt hält.
Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verhaftung eines Mannes in Chemnitz als Erfolg gewertet. Sie zeige, dass die Sicherheitskräfte aufmerksam seien, sagte Merkel am Montag in der Hauptstadt des Niger, Niamey.

Zur CSU-Forderung nach einer Überprüfung aller Flüchtlinge sagte Merkel, dass man längst wieder von dem schriftlichen Verfahren zur Einstufung der Flüchtlinge und Migranten auf mündliche Befragungen übergegangen sei.

Man müsse aber weiter überlegen, in welcher Weise die Sicherheit so gewährleistet werden könne, dass eben keine Flüchtlinge Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten. Tatsächlich gibt es nicht den geringsten objektiven Beleg, dass der Mann aus Chemnitz Kontakte zum IS gehabt hat oder einen terroristischen Anschlag geplant hat.

Merkel sagte als Folge der Ereignisse von Chemnitz, die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden müssten künftig in die Lage versetzt werden, auch Verdächtige zu beobachten, die bereits anerkannte Asylbewerber seien. Das berichtet Reuters.

Der Mann soll einen Anschlag geplant haben und Syrer sein. Unabhängige Bestätigungen dieser Behördenangaben gibt es nicht. Er wurde nach tagelanger Fahndung in Leipzig festgenommen. Belege legten die Behörden für diese Angaben nicht vor. Es ist nicht möglich, auch nur eine einzige Angabe unabhängig zu überprüfen.

Die Überwachung der deutschen Grenze ist für Merkel kein Thema, weil sie an der Auffassung festhält, dass es in Europa keine nationalen Grenzen mehr geben darf. Aktuell schützen Ungarn, Bulgarien, Griechenland und Italien die EU-Außengrenzen. In einigen Monaten soll eine EU-Grenzschutztruppe zum Einsatz kommen.

Zahlreiche andere EU-Staaten trauen dem Ansatz Merkels nicht: Dänemark, Schweden, Frankreich und Großbritannien führen an ihren Grenzen seit langem Kontrollen durch. Österreich schützt seine Grenzen gegen Slowenien, Slowenien seine gegen Kroatien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
DWN
Finanzen
Finanzen Die USA brechen die Regeln des internationalen Finanzsystems

Wegen kurzfristiger Vorteile verspielt Amerika seinen guten Ruf.

DWN
Technologie
Technologie Energiewende führt zu Strommangel-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Verarmung

So, wie die Energiewende derzeit geplant ist, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Sozialstaat. DWN-Autor Henrik...

DWN
Politik
Politik Einflussreicher US-Stratege sagt, der Westen trage Mitschuld am Krieg: Hat er Recht?

Stellt der Ukraine-Krieg nur die logische Folge eines erneut aufkeimenden russischen Imperialismus dar? Nein, so der berühmte US-Stratege...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Technologie
Technologie „Die Debatte um die Atomkraft wird nahezu faktenfrei geführt“

Fluch oder Segen? Der Analyst für Energie- und Atom-Politik, Mycle Schneider, empfiehlt einen nüchternen Blick auf die Kernenergie. Und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...