Politik

Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Lesezeit: 1 min
10.10.2016 18:05
Bundeskanzlerin Merkel will die Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Asylbewerbern erweitern. Die einfachere Lösung - nämlich Einreisende an der deutschen Grenze zu kontrollieren - wird von Merkel abgelehnt, weil sie die innereuropäischen Grenzen für überholt hält.
Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verhaftung eines Mannes in Chemnitz als Erfolg gewertet. Sie zeige, dass die Sicherheitskräfte aufmerksam seien, sagte Merkel am Montag in der Hauptstadt des Niger, Niamey.

Zur CSU-Forderung nach einer Überprüfung aller Flüchtlinge sagte Merkel, dass man längst wieder von dem schriftlichen Verfahren zur Einstufung der Flüchtlinge und Migranten auf mündliche Befragungen übergegangen sei.

Man müsse aber weiter überlegen, in welcher Weise die Sicherheit so gewährleistet werden könne, dass eben keine Flüchtlinge Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätten. Tatsächlich gibt es nicht den geringsten objektiven Beleg, dass der Mann aus Chemnitz Kontakte zum IS gehabt hat oder einen terroristischen Anschlag geplant hat.

Merkel sagte als Folge der Ereignisse von Chemnitz, die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden müssten künftig in die Lage versetzt werden, auch Verdächtige zu beobachten, die bereits anerkannte Asylbewerber seien. Das berichtet Reuters.

Der Mann soll einen Anschlag geplant haben und Syrer sein. Unabhängige Bestätigungen dieser Behördenangaben gibt es nicht. Er wurde nach tagelanger Fahndung in Leipzig festgenommen. Belege legten die Behörden für diese Angaben nicht vor. Es ist nicht möglich, auch nur eine einzige Angabe unabhängig zu überprüfen.

Die Überwachung der deutschen Grenze ist für Merkel kein Thema, weil sie an der Auffassung festhält, dass es in Europa keine nationalen Grenzen mehr geben darf. Aktuell schützen Ungarn, Bulgarien, Griechenland und Italien die EU-Außengrenzen. In einigen Monaten soll eine EU-Grenzschutztruppe zum Einsatz kommen.

Zahlreiche andere EU-Staaten trauen dem Ansatz Merkels nicht: Dänemark, Schweden, Frankreich und Großbritannien führen an ihren Grenzen seit langem Kontrollen durch. Österreich schützt seine Grenzen gegen Slowenien, Slowenien seine gegen Kroatien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...