Die Deutsche Bank könnte laut einem Zeitungsbericht bei einer Kapitalerhöhung nicht auf staatliche Unterstützung zählen. Ein Regierungsvertreter habe vergangene Woche gegenüber Abgeordneten erklärt, dass der Staat sich an so einem Schritt nicht beteiligen werde, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf einen Teilnehmer des Treffens. Es sei "undenkbar", dass man wie 2009 bei der Commerzbank einen Anteil an der Deutschen Bank übernehme. "Die Regeln für die Bankenabwicklung haben sich seit 2009 geändert", sagte der Regierungsvertreter demzufolge. An diese Regeln müsse sich auch Deutschland halten.
Bundesfinanzministerium und Deutsche Bank lehnten eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Offiziell hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, Staatshilfe für die Deutsche Bank sei kein Thema. Einen Bericht, die Bundesregierung würde hinter den Kulissen an der Rettung der Bank arbeiten, hat die Bundesregierung hart dementiert. Immer wieder werden solche Berichte lanciert, um die Finanzindustrie zu entlasten. Allerdings steht die Deutsche Bank zum einen offensichtlich besser dar als ihre Gegner wollen. Zahlreiche Spekulanten hatten vor Wochen einen Angriff auf die Deutsche Bank gestartet, sich jedoch eine blutige Nase geholt und die Attacke vorerst abgeblasen. Auch nach der WSJ-Meldung blieb die Aktie der DB im Plus.
Nach eigenem Bekunden braucht die Bank im Moment zwar weder Hilfe vom Staat noch eine Kapitalerhöhung. Viele Anleger und Analysten sind aber skeptisch, weil der mit Spannung erwartete Vergleich im Hypothekenstreit mit den USA viel teurer werden könnte als gedacht. Eine Forderung des US-Justizministeriums von 14 Milliarden Dollar steht im Raum, die die Rückstellungen weit übersteigt. Die Verhandlungen darüber laufen derzeit noch.
Der Grund der Nervosität der Finanzindustrie liegt in der Tatsache begründet, dass die neuen EU-Regeln vorsehen, dass die Gläubiger im Zuge der Haftungskaskade als erste zur Kasse gebeten werden. Stünde eine Bank tatsächlich vor der Pleite, käme der seit diesem Jahr in der EU greifende "einheitliche Abwicklungsmechanismus" in Gang. Dieser sieht vor, dass der Kapitalbedarf ganz überwiegend von den Anteilseignern und Gläubigern gedeckt würde und nicht von den Steuerzahlern. Die große Frage ist aber, ob dieser Mechanismus schon stark genug ist, um eine systemrelevante Bank aufzufangen beziehungsweise geordnet abzuwickeln.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es bei der Deutschen Bank bisher offenbar keine Anzeichen eines Bank-Runs gibt. Angesichts der teilweise panischen Meldungen der vergangenen Monate ist das eine große Überraschung, die zeigt: Die Mehrzahl der Kunden und Gläubiger ist von den Attacken der Spekulanten unbeeindruckt geblieben.
Es gibt allerdings eine Möglichkeit, den Staat schon vor einer Pleite ins Boot zu holen: Die Regierung kann bei einer gesunden Bank im Rahmen einer Kapitalerhöhung einsteigen. Die Bedingung dafür wäre, dass auch private Investoren dabei sind und sich der Staat den Anteil zu marktüblichen Konditionen besorgt. Überprüfen würde das die EU-Kommission nach den beihilferechtlichen Regeln.
Diese Lösung streben vor allem die Italiener bei der Skandal-Bank Monte Paschi an. Allerdings ist deren Rettung im Grunde wieder fraglich geworden, Zuletzt hattte sich der staatliche Rettungsfonds Atalante gegen einen Einstieg entschieden - womit auch hier die Finanzindustrie am Zug ist.
