Politik

Justiz räumt ein: Keine Beweise für IS-Kontakt von Chemnitz-Verdächtigem

Lesezeit: 1 min
16.10.2016 01:43
Die These der Behörden, dass es sich bei dem verdächtigen Mann aus Chemnitz um einen IS-Anhänger gehandelt hat, ist bisher nicht belegt. Das räumt nun die Justiz selbst ein. Unmittelbar nach der Tat war diese Erkenntnisse als Faktum dargestellt worden.
Justiz räumt ein: Keine Beweise für IS-Kontakt von Chemnitz-Verdächtigem

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Ermittlungsbehörden räumen ein, dass sie bisher über keine ausreichenden Hinweise verfügt, dass der Mann, der in Chemnitz wegen eines Sprengstofffundes verhaftet wurde, tatsächlich Kontakt zum IS gehabt habe. Der Mann, dessen Identität von den Behörden als Syrer mit dem Namen al-Bakr bekanntgegeben wurde, hat sich nach in der JVA Leipzig das Leben genommen.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte der FAZ, im Fall Al-Bakrs, es gebe bisher keine «ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS». An den Absichten des Mannes gebe es aber keine Zweifel. Ende August sei Al-Bakr von der Türkei kommend auf dem Flughafen Leipzig gelandet und habe dabei seinen Anschlagsplan bereits «in der Tasche» gehabt, zitierte die Zeitung Ermittler.

Der Sprecher legte allerdings den Plan nicht vor, so dass diese Aussage nicht zu überprüfen ist.

Dass es der Mann auf einen der Berliner Flughäfen abgesehen haben könnte, wurde aus einer Reise Al-Bakrs im September in die Hauptstadt geschlossen. Die Ermittler seien dieser Berlin-Reise durch Bahnfahrkarten in Al-Bakrs Sachen auf die Spur gekommen, schrieb die Zeitung weiter. Ob der Mann allerdings aus anderen Gründen nach Berlin hatte fahren wollen, können die Behörden bis jetzt nicht ausschließen.

Die Bundesanwaltschaft geht dennoch unverändert von einem dringenden Tatverdacht gegen den 33 Jahre Syrer Khalil A. aus. Sie wirft ihm Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Khalil A. war Mieter der Wohnung in Chemnitz, in der Al-Bakr eineinhalb Kilogramm hochwirksamen Sprengstoffs lagerte. Er sitzt laut dpa in Untersuchungshaft. Die dpa schreibt nicht, ob der Mann noch in Dresden sitzt oder, wie von den Behörden eigentlich angekündigt, nach Karlsruhe überstellt worden ist.

Ungeachtet dieser ausgesprochen dünnen Faktenlage ertönen Forderungen nach neuen Maßnahmen: Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte der Bild-Zeitung: "Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Bild, in Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsse "sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte "spezielle Verfahren für Dschihadisten".


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Rentenerhöhung: Endlich mehr Geld trotz anhaltender Inflation
16.06.2024

Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli um 4,57 Prozent, gleich für Ost und West. Ursache sind ein stabiler Arbeitsmarkt und gute...

DWN
Immobilien
Immobilien Elementarschadenpflichtversicherung: Bundesländer drängen auf Gesetzesinitiative
16.06.2024

Die Länder erhöhen den Druck zur Einführung einer obligatorischen Versicherung gegen Elementarschäden für Gebäude, unter Verweis auf...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinssenkung 2024: Beginn einer neuen Ära?
16.06.2024

Wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel im April andeutete: Die Europäische Zentralbank hat überraschend den Leitzins gesenkt. Diese...

DWN
Politik
Politik Russlands Milliarden: Der fehlende Schlüssel zur ukrainischen Rettung
16.06.2024

Wenn die Ukraine Russland besiegen und sich nach dem Krieg wieder aufbauen will, dann wird sie enorme Summen benötigen, die wahrscheinlich...

DWN
Politik
Politik Liebe Eltern: Bitte ausziehen, ich brauche dringend eure Wohnung!
16.06.2024

Franziska Hauser lebt als Autorin in Berlin. Mit dem Roman „Die Gewitterschwimmerin“ war sie 2018 unter den Aspiranten für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baubranche: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern künftig mehr zahlen
16.06.2024

Der Tarifkonflikt im deutschen Bauhauptgewerbe ist gelöst. Ein neuer Tarifvertrag sieht eine dreistufige Lohnerhöhung und die...

DWN
Politik
Politik Krankenhaus-Reform: Weiß der Gesundheitsminister, wohin er das Land lenkt?
16.06.2024

Viel zu teuer, die Versorgung unsicher. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, nachdem 20 Jahre die Krankenhäuser im Lande...

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...