Philippinen: Präsident will US-Soldaten aus dem Land werfen

Der philippinische Präsident Duterte will keine ausländischen Soldaten in seinem Land haben. Daher will er das Militärabkommen mit den USA kündigen.

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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will nach den wirtschaftlichen nun auch die militärischen Beziehungen zu den USA kappen. Wenn er lange genug im Amt bleibe, werde das Verteidigungsabkommen zwischen beiden Staaten (EDCA) abgeschafft, kündigte Duterte am Dienstag laut Reuters in Manila an. «Vergiss das EDCA, wenn ich lang genug bleibe», sagte er vor Journalisten. «Ich will keinen Armeeangehörigen einer anderen Nation hier sehen», sagte Duterte weiter. Die USA müssten aufhören, sein Land wie «ein Hund an der Leine» zu führen.

In der vergangenen Woche hatte der umstrittene Präsident offiziell den Bruch seines Landes mit dem langjährigen Partner USA verkündet. Bei einem Besuch in Peking sagte Duterte vor Vertretern von Regierung und Wirtschaft, er erkläre die „Trennung“ von den USA. An Mittwoch hatte er bereits die zuletzt schon angedeutete außenpolitische Wende forciert und erklärt, die Philippinen würden sich von den USA ab- und China zuwenden. „Ich werde nicht mehr nach Amerika reisen. Wir werden dort nur beleidigt“, sagte der 70-Jährige. Deshalb sei es Zeit für einen Abschied.

Duterte hat sich außerdem mit scharfen Worten gegen amerikanische Kritik an seinem Anti-Drogen-Krieg gewehrt. Die Amerikaner seien «Schikanierer», sagte er am Dienstag zu Beginn eines dreitägigen Staatsbesuchs in Japan laut dpa. Angesichts der Drohung aus Washington, wegen Menschenrechtsverletzungen Hilfen für die Philippinen zu streichen, sagte Duterte: «Nehmt sie doch! Sie gehören euch, wir werden es überleben.»

Duterte erklärte sich bereit, für seine Anti-Drogen-Kampagne ins Gefängnis zu gehen. «Wenn ihr Beweise habt, macht schon, reicht Klage ein», sagte er. «Ich kann für mein Land im Gefängnis verrotten.» Andere Länder hätten kein Recht, ihn zu verurteilen. Er habe schließlich die Aufgabe, die künftigen Generationen seines Landes zu beschützen, sagte er.

Nach Angaben der philippinischen Polizei sind von Juli bis Anfang Oktober 1523 mutmaßliche Drogendealer und -nutzer bei Polizeieinsätzen getötet worden. Zudem gebe es 1838 ungeklärte Fälle außergerichtlicher Tötungen. Menschenrechtler werfen Duterte vor, Todesschwadrone zu dulden.

Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Duterte geplant. Beobachter erwarten, dass Abe den philippinischen Präsidenten auffordern wird, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Am Donnerstag soll Duterte auch Japans Kaiser Akihito treffen. Bei einem Besuch in Peking vergangene Woche hatte Duterte noch die «Trennung» von den USA verkündet, war dann aber zurückgerudert. Die USA und die Philippinen sind traditionell enge Verbündete.

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