UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
30.10.2016 01:26
Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.
UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden. In seinem Blog schreibt de Zayas, dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

De Zayas hatte seine Bedenken in der Vergangenheit bereits vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgetragen. Zaya ist ein anerkannter Völkerrechtsexperte und trägt seine Argumente sachlich und fundiert vor. Er schreibt: "Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht." Die Veränderungen seien so gravierend, dass es keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung "durchzupeitschen."

In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass auf die Wallonie Druck ausgeübt worden sei, um das CETA durchzubringen.

Interessant: Obwohl de Zayas als unabhängiger Experte von den UN eingesetzt wurde, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte seine Kritik auf dem offiziellen UN-Twitter-Account weiterverbreitet und sich so die Kritik zu eigen gemacht.

Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter wollen am Sonntag (12.00 Uhr) das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnen. Für die Europäische Union sollen Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Dokumente unterschreiben. In Kraft tritt der Handelspakt aber erst später, wenn auch das Europaparlament zugestimmt hat. Das Votum wird für Dezember oder Januar erwartet.

Teilnehmen sollen auch der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Trudeau soll mit seiner Handelsministerin Chrystia Freeland und Außenminister Stephane Dion anreisen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Krise noch lange nicht überwunden: 55 Prozent der Mittelständler leiden unter Ertragsrückgängen

Der Mittelstandsverbund repräsentiert mittelständische Unternehmen, die ein Fünftel zur deutschen Wirtschaft beisteuern. Seine aktuellen...

DWN
Finanzen
Finanzen Befindet sich ein Mega-Bullenmarkt für Platin und Palladium in den Startlöchern?

Wenn Gold neue Höchststände erreicht, tendiert es dazu, auch das Interesse für andere Edelmetalle zu wecken. Analysten weisen auf Platin...

DWN
Politik
Politik Pilzwolkige Riesen-Explosion im Libanon, zahlreiche Verletzte und Tote

In der libanesischen Hauptstadt hat es eine gigantische Explosion mit einer pilzartigen Wolke gegeben.

DWN
Politik
Politik Mindestens 50 Tote und 2.700 Verletzte bei Riesen-Explosion im Libanon

Nach ersten Erkenntnissen sind bei zwei gigantischen Explosionen in der libanesischen Hauptstadt Beirut mindestens 50 Menschen getötet...

DWN
Politik
Politik Verstöße gegen Corona-Regeln: Bayern erwägt noch höhere Strafen

Die bayerische Staatsregierung denkt darüber nach, die Bußgelder aus dem Corona-Katalog zu erhöhen. Wer aktuell gegen die Maskenpflicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Freibier für Händler: Banken suchen Wege aus dem Homeoffice

Mit kostenlosen Sandwiches und Freibier am Feierabend locken Geldhäuser ihre Mitarbeiter zurück in die Büros.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin steigt auf höchsten Stand seit elf Monaten

Am Sonntag ist der Bitcoin-Kurs vorübergehend deutlich über die Marke von 12.000 Dollar angestiegen. Doch dann brach der Kurs innerhalb...

DWN
Politik
Politik Schwelbrand in Nahost: Rund um Israel sind schwere Kämpfe ausgebrochen

In drei verschiedenen Grenzregionen sind Konflikte zwischen Israel auf der einen Seite und Syrien, der Hamas und der Hisbollah auf der...

DWN
Politik
Politik Dänemark führt Zwangsumsiedlungen von Migranten durch

Die dänische Regierung führt unter dem Vorwand, „Ghettos“ auflösen zu wollen, Zwangsumsiedlungen durch. „Echte Dänen“ sind...

DWN
Deutschland
Deutschland Die grüne Sprachpolizei schlägt zu: In Stuttgarts Verwaltung soll bald „gendersensibel“ gesprochen werden

Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat eine Vorlage unterschrieben, wonach künftig geschlechtsneutral gesprochen werden...

DWN
Deutschland
Deutschland Schüsse und Autobrand bei versuchtem Banküberfall in Berlin

Erst am Freitag heulten in Berlin zahlreiche Polizeisirenen nach einem missglückten Überfall auf einen Geldboten. Nun erneut Alarm:...

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik Spaniens Ex-König flüchtet vor Ermittlungen in die Karibik

Spaniens ehemaliger König Juan Carlos ist am Montag in die Dominikanische Republik abgereist. Die Umstände seiner Abreise wirken...

DWN
Finanzen
Finanzen Ebbe im Anleihe-Universum: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

celtra_fin_Interscroller