Politik

UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Lesezeit: 1 min
30.10.2016 01:26
Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.
UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden. In seinem Blog schreibt de Zayas, dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

De Zayas hatte seine Bedenken in der Vergangenheit bereits vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgetragen. Zaya ist ein anerkannter Völkerrechtsexperte und trägt seine Argumente sachlich und fundiert vor. Er schreibt: "Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht." Die Veränderungen seien so gravierend, dass es keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung "durchzupeitschen."

In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass auf die Wallonie Druck ausgeübt worden sei, um das CETA durchzubringen.

Interessant: Obwohl de Zayas als unabhängiger Experte von den UN eingesetzt wurde, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte seine Kritik auf dem offiziellen UN-Twitter-Account weiterverbreitet und sich so die Kritik zu eigen gemacht.

Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter wollen am Sonntag (12.00 Uhr) das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnen. Für die Europäische Union sollen Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Dokumente unterschreiben. In Kraft tritt der Handelspakt aber erst später, wenn auch das Europaparlament zugestimmt hat. Das Votum wird für Dezember oder Januar erwartet.

Teilnehmen sollen auch der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Trudeau soll mit seiner Handelsministerin Chrystia Freeland und Außenminister Stephane Dion anreisen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Steigende Fluchtzahlen durch Klimaschocks – UNHCR warnt
12.11.2024

Die Folgen des Klimawandels treffen die Schwächsten am härtesten, da ihnen oft die Mittel fehlen, sich vor Katastrophen zu schützen oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wall Street nach der US-Wahl: Gefährliche Renditeniveaus bei Anleihen
12.11.2024

An der Wall Street sprechen die Börsenprofis in dieser Woche über die Ergebnisse der US-Wahlen und deren Auswirkungen auf verschiedene...

DWN
Politik
Politik Trump-Verbündete wollen Richard Grenell im State Department - für Deutschland ein Fanal
12.11.2024

Von 2018 bis 2020 war Richard Grenell unter Donald Trump US-Botschafter in Berlin. Er legte sich öffentlich mit der Bundesregierung Angela...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis gibt weiter nach: Was bedeutet das für Anleger? Gold verkaufen?
11.11.2024

Der Goldpreis ist zu Beginn der neuen Börsenwoche gefallen. Die US-Wahl und die Zinspolitik der US-Notenbank Fed haben ihre Spuren...

DWN
Politik
Politik Neuwahl: Termin im Februar oder März im Gespräch
11.11.2024

Im Ringen um den Termin für die Neuwahl des Bundestags wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Rekordhoch: Kryptowährung erreicht neues Allzeithoch bei über 86.000 Dollar
11.11.2024

Ein neues Bitcoin-Rekordhoch bei über 82.000 US-Dollar - am Montag war es soweit. Die Kryptowährung setzte ihren Rekordlauf der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Aktie steigt: Rüstungsindustrie - neues Wirtschaftswunder aus Deutschland?
11.11.2024

Während in Deutschland die Deindustrialisierung auf Hochtouren läuft, ist der Rüstungskonzern Rheinmetall Hauptprofiteur der aktuellen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Debatte um VW-Sparpläne: VW verschiebt entscheidende Planungsrunde
11.11.2024

Die Planungsrunde im November gilt als zentraler Termin für die strategische Fünf-Jahres-Planung bei Volkswagen (VW). Doch die...