Politik

Tsipras baut Regierung um: Privatisierungs-Gegner muss gehen

Lesezeit: 1 min
04.11.2016 22:53
Alexis Tsipras baut seine Regierung um. Wichtigste Neuerung: Ein prononcierter Privatisierungs-Gegner muss gehen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Kabinett umgebildet, um die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zu beschleunigen. Dabei werde Finanzminister Euklid Tsakalotos seinen Posten behalten, sagte eine Regierungssprecherin am Freitagabend. Dagegen wird Energie-Minister Panos Skourletis – der sich offen als Privatisierungs-Gegner gezeigt hatte – durch Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis ersetzt. Tsipras' Wirtschaftsberater Dimitris Liakos wird in Zukunft für die Umsetzung des Austeritätsprogramms zuständig sein. Die EU-Länder haben ein bis zu 86 Milliarden Euro großes Rettungspaket geschnürt, für das sie im Gegenzug Reformen verlangen.

Zuletzt hat die griechische Regierung einige Privatisierungsvorhaben umgesetzt, die von den Gläubigern als Bedingung für neue Kredite verlangt worden waren: So wurde ein großer Anteil des griechischen Stromnetzes an einen Staatsfonds aus China verkauft. Ein illegales Flüchtlingslager ging an einen arabisch-türkischen Investor.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den Inseln sind menschenunwürdig. Zuletzt haben Flüchtlinge und Migranten aus Verzweiflung Teile eines Lagers in Brand gesteckt, weil sie monatelang auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten mussten. Die EU hat daraufhin ihre Aslyagentur von Lesbos abgezogen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Clean Industrial Deal: Warum die EU jetzt handeln muss
26.12.2024

Vor fünf Jahren setzte die EU mit dem Europäischen Green Deal neue Maßstäbe im globalen Klimaschutz. Heute, angesichts wachsender...

DWN
Politik
Politik „Atomkraft? Nein Danke“: Habeck-Ministerium manipulierte wohl AKW-Studie für Atomausstieg
26.12.2024

Manipulation im Wirtschaftsministerium? Wie interne Unterlagen jetzt aufdecken, soll das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gezielt...

DWN
Politik
Politik Papst eröffnet Heiliges Jahr mit Hoffnungsbotschaft
26.12.2024

Ein strammes Programm hatte der gesundheitlich angeschlagene Papst an Weihnachten zu stemmen: Er eröffnete das Heilige Jahr der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland schafft Gasspeicherumlage ab: Entlastung für Nachbarländer, Mehrkosten für Verbraucher
26.12.2024

Deutschland verabschiedet sich von der umstrittenen Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten zu Nachbarländern. Mit einer Änderung des...

DWN
Immobilien
Immobilien Sechs Jahre Mietenstopp: Können Mietpreiserhöhungen gesetzlich verboten werden?
26.12.2024

Der aktuelle Wohnmarkt bereitet Volk wie Bundesregierung Kopfzerbrechen. Laut Umfragen glauben immer weniger Deutsche daran, sich den Traum...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstunden steuerfrei: Ab 2025 wird es Realität?
26.12.2024

Überstunden ab 2025 steuerfrei? Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, könnten Arbeitnehmer von einer höheren Auszahlung ihrer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kann Automatisierung die deutsche Industrie retten?
26.12.2024

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Fachkräftemangel und explodierenden Kosten. Wie können Automatisierung und Robotik diese...

DWN
Politik
Politik Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem" - und Habeck eine gute Chance
26.12.2024

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er...