Politik

Tsipras baut Regierung um: Privatisierungs-Gegner muss gehen

Lesezeit: 1 min
04.11.2016 22:53
Alexis Tsipras baut seine Regierung um. Wichtigste Neuerung: Ein prononcierter Privatisierungs-Gegner muss gehen.
Tsipras baut Regierung um: Privatisierungs-Gegner muss gehen

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Kabinett umgebildet, um die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zu beschleunigen. Dabei werde Finanzminister Euklid Tsakalotos seinen Posten behalten, sagte eine Regierungssprecherin am Freitagabend. Dagegen wird Energie-Minister Panos Skourletis – der sich offen als Privatisierungs-Gegner gezeigt hatte – durch Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis ersetzt. Tsipras' Wirtschaftsberater Dimitris Liakos wird in Zukunft für die Umsetzung des Austeritätsprogramms zuständig sein. Die EU-Länder haben ein bis zu 86 Milliarden Euro großes Rettungspaket geschnürt, für das sie im Gegenzug Reformen verlangen.

Zuletzt hat die griechische Regierung einige Privatisierungsvorhaben umgesetzt, die von den Gläubigern als Bedingung für neue Kredite verlangt worden waren: So wurde ein großer Anteil des griechischen Stromnetzes an einen Staatsfonds aus China verkauft. Ein illegales Flüchtlingslager ging an einen arabisch-türkischen Investor.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den Inseln sind menschenunwürdig. Zuletzt haben Flüchtlinge und Migranten aus Verzweiflung Teile eines Lagers in Brand gesteckt, weil sie monatelang auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten mussten. Die EU hat daraufhin ihre Aslyagentur von Lesbos abgezogen.

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