Gemischtes

Facebook: Staatsanwalt München ermittelt gegen Zuckerberg

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Facebook und dessen Chef Mark Zuckerberg.
04.11.2016 18:38
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung hat die Münchner Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Anwalts ein Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere führende Verantwortliche des US-Internetkonzerns eingeleitet. Es werde sowohl gegen Zuckerberg als auch gegen neun weitere Manager ermittelt, erklärte der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun am Freitag auf seiner Internetseite. Ein Facebook-Sprecher wies die Vorwürfe zurück, meldet die AFP.

Laut dem Anwalt richten sich die Ermittlungen unter anderem auch gegen Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie den Europa-Cheflobbyisten Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Zuerst hatte das Hamburger Magazin „Der Spiegel“ darüber berichtet. Die zuständige Staatsanwaltschaft München I prüfe nun, ob sie zuständig sei und ob gegebenenfalls deutsches Strafrecht Anwendung finde, berichtete „FAZ.net“ unter Berufung auf einen Justizsprecher.

Das Verfahren geht nach Angaben Juns auf eine Strafanzeige zurück, in der „insgesamt 438 Inhalte mit strafrechtlicher Relevanz, darunter Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ genannt werden. „Die verantwortlichen Mitarbeiter verstießen daraufhin gegen deutsches Recht, indem sie die illegalen Inhalte auf Facebook nach Kenntnisnahme nicht vom Netz nahmen und weiter öffentlich zugänglich machten“, erklärte der Anwalt.

Facebook wollte die mutmaßlichen Ermittlungen nicht kommentieren, wies die Vorwürfe des Würzburger Juristen aber zurück. „Facebook oder seine Mitarbeiter haben nicht gegen deutsches Recht verstoßen“, erklärte ein Sprecher des US-Unternehmens. „Hass hat keinen Platz auf Facebook.“

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zuckerberg, Sandberg und weitere Spitzenmanager war laut Jun Anfang des Jahres noch folgenlos geblieben - mit der Begründung, dass sich die Beschuldigten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Justiz aufhielten.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in München sei nun ein wichtiger Etappensieg, „da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war“, erklärte Jun weiter. Die offene Frage sei, „ob die bisherigen Gesetze reichen oder ob sie verändert werden müssen, um Facebook zur Beachtung der deutschen Grundrechte zu verpflichten“.

Facebook steht seit Längerem in der Kritik, nicht konsequent genug gegen Hasskommentare vorzugehen. Das Bundesjustizministerium hatte im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe mit Internetunternehmen wie Facebook und Google gebildet. Die Beteiligten verständigten sich darauf, dass deutschsprachige Mitarbeiter der Unternehmen juristisch geschult und Inhalte mit Hasskriminalität im Regelfall binnen 24 Stunden entfernt werden.

Justizminister Heiko Maas (SPD) warf den Anbietern aber Anfang Oktober vor, nicht konsequent genug gegen Hassbotschaften vorzugehen.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsmangel: Deutschland fehlen 550.000 Wohnungen
05.02.2025

Eine neue Analyse belegt ein massives Wohnungsdefizit in Deutschland: 550.000 Wohnungen fehlen bundesweit. Die Politik zeigt sich vor der...

DWN
Panorama
Panorama Elf Tote in Schweden: Was ist passiert?
05.02.2025

Nach einer Schießerei an einer Erwachsenenbildungseinrichtung in Schweden bleiben viele Fragen offen. Mindestens elf Menschen starben,...

DWN
Politik
Politik Grönland wählt am 11. März - und verbietet ausländische Spenden an Politik
05.02.2025

Aus Angst vor Wahlmanipulation und angesichts geopolitischer Begehrlichkeiten greift Grönland durch: Ausländische und anonyme Spenden an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Strafzölle: Wie die deutsche Wirtschaftsleistung massiv bedroht wird
05.02.2025

US-Strafzölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China könnten gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Experten des...

DWN
Panorama
Panorama Russischer Geheimdienst hinter Auto-Sabotagen vermutet
05.02.2025

Eine Serie von Sabotageakten gegen Autos sorgt für Unruhe in Deutschland. Die Polizei vermutet dahinter einen russischen Geheimdienst, der...

DWN
Technologie
Technologie Shein und Temu im Visier der EU-Kommission
05.02.2025

Die EU-Kommission will gegen den massenhaften Import billiger Produkte von Plattformen wie Shein und Temu vorgehen. Im Fokus stehen...

DWN
Politik
Politik Mehrheit bei Migrationsvotum durch AfD: Für mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem
05.02.2025

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungskonzern KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz und sichert Arbeitsplätze
05.02.2025

Der Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Alstom-Werk in Görlitz. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten die Unternehmen eine...