Politik

Gabriel will ein weltweites Freihandelsabkommen

Sigmar Gabriel hat sich für die Schaffung eines globalen Freihandelsabkommens ausgesprochen.
07.11.2016 11:55
Lesezeit: 1 min

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, die seit Jahren ins Stocken gekommenen Bemühungen um ein weltweites umfassendes Freihandelsabkommen wiederzubeleben. "Das beste wäre eine Vereinbarung im Rahmen der Welthandelsorganisation", sagte Gabriel am Samstag bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Hongkong. Die Fülle an bilateralen Handelsabkommen zwischen Ländern und Regionen berge die Gefahr, dass es zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen und Standards komme.

"Was wir tun sollten, das ist, zur gleichen Zeit, in der wir über umfassende bilaterale Abkommen verhandeln, wieder im Rahmen der WTO zu diskutieren", schlug er vor. Man könnte entscheidende Teile aus zweiseitigen Abkommen als Basis für ein multilaterales Abkommen nutzen, so Reuters.

Solange aber keine weltweit einheitliche Vereinbarung in Sicht sei, sollte man nach Gabriels Worgten bilaterale umfassende Handelsabkommen mit gemeinsamen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vorantreiben. "Ich bin absolut überzeugt, dass wir umfassende Handelsabkommen brauchen", sagte er. Es gelte weit mehr zu regeln als nur den Abbau von Zöllen zwischen den Ländern.

Dass es derzeit in Europa und Deutschland so große Widerstände gibt gegen umfassende Handelsabkommen wie zuletzt gegen das EU-kanadische Ceta-Abkommen, liegt nach Gabriels Worten vor allem an einer unzureichenden Information der Öffentlichkeit. "Der Fehler war nicht, Ceta zu verhandeln, der Fehler war von Beginn an eine falsche Kommunikationsstrategie", sagte der Minister. Man habe die Abkommen ausgehandelt wie vor Jahrzehnten: unter den Experten ohne große Einbeziehung der Bürger und der vielen gesellschaftlichen Gruppen. "Es ist absolut notwendig, eine andere Kommunikation zu betreiben", forderte er.

Malaysias Handels- und Industrieminister Mustapa Mohamed, dessen Land in den letzten Jahren nach seinen Worten allein 13 Freihandelsabkommen abgeschlossen hatte, sprach von Widerständen auch in seinem Land gegen das umfassende Freihandelsabkommen der EU mit asiatisch-pazifischen Ländern TPP, das derzeit auf Eis liegt. Wenn es nur um den Abbau von Im- und Exportzöllen gehe, gebe es keinerlei Probleme. Mit dem umfassenden TTP-Abkommen aber habe das Land viele Schwierigkeiten und Straßenproteste erlebt. Die bestimmende Befürchtung dabei sei, dass den Ländern nationale Souveränität verloren gehen könnte. "Die Kernfrage ist die nationale Souveränität", sagte er.

DWN
Politik
Politik Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
22.01.2025

Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank - Schwäche der deutschen Wirtschaft hält an, aber es gibt Hoffnungsschimmer
22.01.2025

Der Bundesbank zufolge ist ein Aufschwung in der deutschen Wirtshaft ist vorerst nicht in Sicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Doch etwas...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...

DWN
Politik
Politik China-Importe: Deutschlands Handel, Verbraucher und Zollbeamte fordern Regierung zu Regeln auf
22.01.2025

Täglich werden Hunderttausende Pakete mit Waren aus China auf den europäischen Markt geschwemmt, die China-Importe umgehen trickreich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit mehr Potential als Risiko - Nvidia-Aktie Kursziel überzeugt
22.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...

DWN
Politik
Politik Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert, mehr als die Hälfte geht an die Ukraine
22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz gerutscht
22.01.2025

Einst gab es in fast jeder Fußgängerzone eine Görtz-Schuhfiliale. Doch das Traditionsunternehmen, das 1875 gegründet wurde, ist erneut...