Micheil Saakaschwili tritt als Gouverneur in Ukraine zurück

Micheil Saakaschwili tritt aus Protest gegen den schleppenden Anti-Korruptionskampf in der Ukraine zurück. Unter den aktuellen Bedingungen seien Reformen unmöglich, sagte der frühere Präsident Georgiens am Montag in Odessa. Saakaschwili, seit Mai 2015 im Amt, warf insbesondere dem prowestlichen Staatschef Petro Poroschenko Versagen vor. Dieser unterstütze korrupte Strukturen in Odessa.

Saakaschwili hat erst vor gut 17 Monaten die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Er war zuvor Staatspräsident der Südkaukasusrepublik Georgien. Wegen einer zunehmend autoritären Politik verlor der in den USA ausgebildete Politiker jedoch 2013 die Macht in dem in die EU und Nato strebenden Land. In Georgien wurde gegen ihn ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erlassen.

«Ich bin noch nie so oft betrogen worden», sagte Saakaschwili in Odessa in seiner Rücktrittserklärung. «Letzter Tropfen» seien die jüngsten Einkommenserklärungen gewesen. Darin hatten ukrainische Staatsangestellte Bargeld, Luxusuhren und Immobilien im Wert von Hunderten Millionen Euro offengelegt.

Auch der örtliche Polizeichef Georgi Lordkipanidse erklärte seinen Rücktritt. Er begründete dies ebenfalls mit wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew.

Saakaschwili hatte vor Monaten den Rücktritt von Arseni „Jaz“ Jazenjuk gefordert. Der von der US-Beauftragten Victoria Nuland ins Amt beförderte, ehemalige Zentralbanker, musste wenig später tatsächlich das Handtuch werfen.

Die dem Bundeskanzleramt unterstellte, staatliche Deutsche Welle spekuliert, ob Saakaschwili eine neue Partei in der Ukraine gründen könnte: „Sie soll Chwylja (Die Welle) heißen.“ Doch selbst die Deutsche Welle gibt der Welle von Saakaschwili kaum Chancen bei einer Wahl in der Ukraine.