Politik

Donald Trump schreckt alle auf: Radikale Zäsur für die Weltwirtschaft

Lesezeit: 7 min
11.11.2016 00:18
Donald Trump wird die Weltwirtschaft grundlegend verändern. Europa sollte sich warm anziehen.
Donald Trump schreckt alle auf: Radikale Zäsur für die Weltwirtschaft
USA: Nominelle Handelsbilanz mit VR China. (Quelle: United States Census Bureau)

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Donald Trumps Sieg ist ein ‚game-changer’, für die Vereinigten Staaten, die Weltwirtschaft, die Weltpolitik und die Finanzmärkte: Märkte, Regionen, Sektoren werden durcheinandergewirbelt. Die Schwellenländer und indirekt die Europäische Union dürften als Verlierer dastehen.

Zwar hat Trump im Wahlkampf einen Bruch mit allen Konventionen, mit politischer Korrektheit vollzogen. Er hat sich aggressiv mit dem republikanischen Establishment, mit der globalisierten Wirtschaftselite und mit den Medien angelegt. Er hat alle Ebenen der amerikanischen Institutionen angegriffen und lächerlich gemacht. Er ging offensichtlich unvorbereitet in die erste von drei national übertragenen Auseinandersetzungen mit Hillary Clinton, wo er seiner Kontrahentin weit unterlegen war. Er setzte sich durch, obwohl er Frauen, Minderheiten, Behinderte, Kriegsinvalide wie selbst den Vietnamkriegsveteranen John McCain mehrfach aufs übelste beleidigte und offen rassistische Parolen anschlug.

Die Gründe sind eine Grundwelle, die er als einziger früh wahrgenommen und in eine Wahlkampfkampagne umgesetzt hat. In den Vereinigten Staaten stagnieren die Reallöhne seit 40 Jahren. Für breite Kreise der ehemaligen Mittelklasse sind sie rückläufig. Die Beschäftigung vor allem in der Industrie und in zahlreichen vorgelagerten Branchen und Wirtschaftszweigen hat drastisch abgenommen. Viele haben sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen. Für sie gab es keine Hoffnung mehr auf Verbesserung, sie sind die Globalisierungsverlierer. Weder das republikanische noch das demokratische Establishment haben ihnen irgendeine glaubwürdige Perspektive bieten können. Trump hat nicht wegen seiner Brillanz, Konsistenz oder Expertise gewonnen, sondern weil er Codewörter im richtigen Zeitpunkt gesetzt hat. Er hat damit diejenigen eingefangen, welche alle Hoffnung verloren haben. Seine Gegenspielerin war diesbezüglich schwach: Verräterisch war ihre abschätzige Bemerkung über die ‚deplorables’, welche Trump mit zur Wahl verholfen haben. Dies war eine unvorstellbar dumme Bemerkung, die aber die ganze Arroganz der amerikanischen Elite, Republikaner wie Demokraten, gegenüber der eigenen Bevölkerung unverhüllt zum Ausdruck bringt.

‚It is the economy, stupid’. Eine Zahl fasst vieles zusammen. Über die Hälfte der amerikanischen Haushalte haben keine 1.000 Dollar Liquidität auf dem Konto. Sie könnten ihre monatlichen Rechnungen nicht zahlen, sollte irgendetwas Unvorhergesehenes passieren. Im Zustand einer solchen Unsicherheit verlieren alle Parolen, geschliffenen Redewendungen und optisch verbesserten Zahlen an Glaubwürdigkeit. Der Arbeitsmarkt ist eben dann nicht gut, sondern bedrohlich.

Was weiß man über das Wirtschaftsprogramm von Trump? Politik-Unsicherheit wird für einige Zeit vorherrschen. Angesichts seines ‚track-records’ in Bezug auf Konsistenz könnte man Trump wohl attestieren, dass er sich um sein Geschwätz von gestern nicht viel zu scheren braucht. Doch Trump hat zweifellos ein feines politisches Gespür.

Denn die politische Ausgangslage ist eindeutig. Trump profitiert von der durch ihn und nur durch ihn ermöglichten republikanischen Mehrheit in beiden Häusern. Diese wird nicht notwendig auf Dauer der Fall sein. Typisch für die USA ist ein System von ‚checks and balances’. Obama verpasste es vor 2010, eine analoge Mehrheit der Demokraten zu nutzen. Er hat damals die Verschuldungslimite nicht genügend und für längere Zeiträume angehoben und war dann für den Rest seiner Präsidentschaft der Obstruktionspolitik der Republikaner in der Finanzpolitik hilflos ausgeliefert. Auf das republikanische Establishment kann Trump sich längerfristig nicht verlassen. Bei vielen Themen, etwa in Bezug auf den Freihandel, wird er sich mit ihm anlegen müssen. Trump hat einen riesigen Überraschungs-Coup gelandet. Er muss die Aufbruch-Stimmung einerseits und die Schockstarre seiner innerparteilichen Kontrahenten andererseits jetzt nutzen – später wird vieles nicht mehr möglich sein.

Im Kern seines Wirtschaftsprogrammes werden die Infrastruktur-Investitionen stehen. Straßen, Brücken, Bahnen, Schulen, Leitungen, Netzwerke – alles muss von Grund auf erneuert oder neu geschaffen werden, nachdem es seit den Zeiten von Ronald Reagan arg vernachlässigt worden ist. Trump ist ein Baulöwe und weiß besser als viele Ökonomen aus Erfahrung, was für massive makroökonomische Effekte die Bautätigkeit auslösen kann. In der Fachsprache nennt man sie Koppelungseffekte. Es ist aber eine traditionelle Forderung der Obama-Administration, welche die Republikaner unter Boehner immer ausgehebelt haben. Nur jetzt, mit dem Momentum seiner Bewegung und auch mit Unterstützung der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, kann er ein groß angelegtes und mehrjähriges Programm durchsetzen.

Infrastruktur-Investitionen lösen Rückwärts- und Vorwärts-Koppelungseffekte (engl. ‚backward and forward linkages’) aus. Keine andere Branche beeinflusst so viele vor- und nachgelagerte Branchen über ein breites Spektrum hinweg wie die Bautätigkeit. Die Multiplikatoren sind vor allem für vorgelagerte Branchen enorm hoch. Die spezialisierte Bauzulieferindustrie (etwa Zement-, Stahl- oder Aluminiumindustrie) wie auch ein breites Spektrum anderer Industrien (Metall-, Maschinenbau, Holz-, Kunststoff- und chemische Industrie), aber auch viele Dienstleistungen wie Planungs- und Ingenieursbüros, Architektur, Groß- und Detailhandel, Finanzindustrie, andere Unternehmens-Dienstleistungen) werden davon profitieren. Dabei sind diese Koppelungseffekte auf die Binnenwirtschaft konzentriert, es fließt sehr wenig ins Ausland. Das unterscheidet die Bautätigkeit etwa von der verarbeitenden Industrie, die häufig viele Vorleistungen und Zwischenprodukt aus dem Ausland bezieht. Auch sind schnelle und massive Erfolge möglich, wenn zunächst auf Reparaturen und Renovationen bestehender Infrastrukturen gesetzt werden kann. Die Vorlaufphasen für Neubauprojekte sind hingegen komplett anders. Dort kann es sehr lange dauern, bis alle rechtlichen und planerischen Voraussetzungen überhaupt erfüllt werden können und die eigentliche Bautätigkeit einsetzen kann. Im Kern ist dieser Schwerpunkt auf ein groß angelegtes Infrastruktur-Programm ökonomisch komplett richtig. Und dafür wird Trump auch Mehrheiten erhalten. Auch die Demokraten werden dies unterstützen.

Infrastruktur-Investitionen als Schlagwort tönen wohlklingend. Doch die Schwierigkeiten auf der Ebene der Umsetzung sind weitreichend. Viele Infrastrukturen sind nicht vom Bundesstaat, sondern von den Einzelstaaten und Städten oder Gemeinden bereitgestellt. Gerade im ‚Rust belt’ und anderen Krisenregionen ist es um deren Finanzkraft nicht zum Besten gestellt. Viele leiden unter schwachen Steuereinnahmen, haben unterfinanzierte Pensionskassen, und sind gar nicht fähig, erhöhte Infrastruktur-Investitionen vorzunehmen. Eine Gesamtplanung und –finanzierung zu finden, dürfte angesichts regionaler Disparitäten und Interessenkonflikte gar nicht so einfach sein. Der Republikaner Boehner wollte nicht nur als Republikaner, sondern als Repräsentant einer wirtschaftsstarken Region nicht für andere bezahlen. Hier wird es viel politisches Fingerspitzengefühls und Durchsetzungsvermögens bedürfen.

Ein zweiter Sektor betrifft die Energie. Trump wird, mindestens nach seinen Ankündigungen, manche Projekte der Obama-Administration umstülpen. Er wird die umstrittene Keystone-Pipeline und die Kohlekraftwerke wieder aus der Versenkung holen, das Fracking und die Exploration erleichtern, Umweltschutzvorschriften abschaffen und generell die Beschränkungen für den Energiesektor aufheben. Auch damit wird die traditionelle Industrie, und zwar die inländische Industrie, stimuliert – allerdings regional sehr unterschiedlich. Mit der Ausnahme der Appalachen, wo der Kohlebergbau konzentriert ist, sind dies die wachstumsstarken Regionen der letzten 15 Jahre, und nicht unbedingt der ‚Rust belt’.

Eine energiepolitische Kehrtwende dürfte zwei globale Implikationen haben. Sie dürfte die Aussicht auf ein globales Überangebot im Erdöl- und Energiesektor verstärken, wenn in den USA und in Kanada statt weniger wieder mehr Erdöl und Kohle produziert wird. Die Entscheidungsfindung und Koordination in der OPEC und mit anderen grossen Produzentenländern dürfte eine solche Energiepolitik nicht erleichtern. Zudem wäre eine solche Kehrtwende mit einem sehr hohen langfristigen Preis verbunden.: Im Wahlkampf hat Trump angekündigt, das Klimaschutzabkommen zu kippen. Politisch kann er dies locker mit den Republikanern durchsetzen. Die C02-Emissionen und die globale Klimaerwärmung werden langfristig im Land der grössten Umweltverschmutzung wieder zusätzlich angeheizt, mit unabsehbaren Folgen. Andere werden sich nicht mehr bemüssigt fühlen, an ambitiösen Zielen festzuhalten, die globale Klimaerwärmung wird aus dem Ruder laufen, usw.

Ein dritter Hebel, die Industrie zu stärken, betrifft die Steigerung der Verteidigungsausgaben. Auch dies ist in den USA eine primär inländische Industrie mit breitem Spektrum von Vorleistungen. Wenig von diesen Ausgaben wird ins Ausland abfließen. Es ist eine High Tech-Industrie, die im Kongress genügend Lobbyisten hat, in beiden Parteien. Nur repräsentiert dies die zweite große diskretionäre Ausgabenexpansion. Sie würde einen Sektor mästen, der ohnehin schon fett und übergewichtig ist und eigentlich dringend abgespeckt werden müsste. Politisch ist eine Ausgabenexpansion mit den Republikanern einfach zu bewerkstelligen.

Am schwierigsten wird es fallen, die klassische für den privaten Sektor arbeitende verarbeitende Industrie in den USA wiederaufzubauen. Mit dem WTO-Beitritt im Jahr 2001 ist China sukzessive zur Werkbank der Welt geworden. Viele verarbeitende Industrien sind dort konzentriert und haben darüber hinaus gewaltige Überkapazitäten – auch und gerade in den High Tech-Bereichen. Darüber hinaus sind traditionelle Industrien nach Mexiko oder Kanada abgewandert – so vor allem die Autoindustrie. Typisch ist also eine Struktur, wo in den USA Forschung und Entwicklung, andere zentrale Funktionen wie Verwaltung, Finanzen, Marketing und anderes mehr konzentriert sind. Die eigentliche Produktion wurde aber weitgehend ausgelagert. Nicht nur die Arbeitskosten, sondern auch Umweltauflagen können so umgangen werden. Oberflächlich betrachtet erscheint eine Trendumkehr als einfach, wenn man etwa die Handelsbilanz der USA mit China betrachtet.

Die Vereinigten Staaten exportieren sehr wenig nach China, sind aber sehr große Importeure und verzeichnen aufgrund der hohen Importe ein massives Defizit in der Handelsbilanz mit China. Das Defizit mit China macht den Großteil des amerikanischen Handelsbilanz-Defizits aus. Hier protektionistisch zu werden, scheint verlockend. Nur: Die Importe aus China bestehen hauptsächlich aus Exporten von amerikanischen Firmen aus China. Diese amerikanischen Firmen wiederum produzieren in China auch und teilweise sogar primär für den chinesischen Markt. Sie sind somit auf den Goodwill der chinesischen Regierung angewiesen. Hier die Investitionen in Kapazitäten wieder nach Amerika umzulenken, wird sehr anspruchsvoll sein. Nicht nur werden amerikanische Unternehmen lobbyieren, dass nichts zu ihrem Nachteil geschieht. Die chinesische Regierung ihrerseits hat gewaltige Hebel in der Hand, um amerikanischem Druck zu begegnen. Angesichts eines riesigen Marktes von knapp 1.5 Milliarden Einwohnern dürften es amerikanische Produzenten nicht mit der chinesischen Regierung verderben wollen.

Zudem kommt die Roboterisierung und Automatisierung der Industrie hinzu – Stichwort Industrie 4.0 etwa. Selbst wenn ein gewisses Maß an Produktion in der verarbeitenden Industrie zurückkehren sollte, so werden die Beschäftigungseffekte möglicherweise begrenzt sein und nicht wie in der Vergangenheit ausfallen. Es werden dann nicht arbeitsintensive Fabriken wieder angesiedelt, sondern möglicherweise hoch kapitalintensive Neubauten mit nur wenig Personal.

Bei Mexiko und Kanada sind die Verhältnisse noch etwas komplizierter. Mexiko und Kanada sind zwei der wichtigsten Exportmärkte der amerikanischen Industrie. Die Defizite in der Handelsbilanz sind viel weniger ausgeprägt als gegenüber China. Mit Kanada haben die USA eine praktisch ausgeglichene Handelsbilanz, mit Mexiko eine defizitäre. Die USA könnten sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie einfach die Importe einschränken wollen. Hier eine Lösung zu finden, ist anspruchsvoll und mag sehr zeitraubend ausfallen.

Das wahrscheinliche Wirtschaftsprogramm von Donald Trump kann die Industrie ganz erheblich direkt und indirekt anheizen. Es gibt effektiv mächtige Hebel. Vor allem ein langfristig angelegtes Infrastruktur-Programm hat ganz massive Konjunktureffekte, und könnte effektiv einen kumulativen Wachstumsschub auslösen, auch mit strukturell erhöhter Produktivitätswachstum. Ein solches Programm richtig zu planen und aufzugleisen, ist aber politisch sehr anspruchsvoll. Die Energiewende und Rüstungsausgaben – politisch viel einfacher durchzusetzen - sind dagegen höchst problematisch.

Die nach China, Vietnam oder den Philippen sowie Mexiko oder Kanada abgewanderte verarbeitende Industrie zurückzuholen, könnte sich überdies als sehr schwierig oder sogar als Illusion erweisen. Das große Fragezeichen der beiden diskretionären Ausgabenprogramme betrifft die Finanzierung, und die Risiken und Nebenwirkungen der gesamten Politik. Es könnten makroökonomische Effekte anfallen, die mit dieser einfachen additiven Logik nicht zu fassen sind. Wird wirklich ausgabenseitig mit Infrastruktur- und Rüstungsprogrammen von großer Dimension zugelangt, wird es eine Zinswende geben. Die könnte praktisch ein Ausbruch aus dem Abwärtstrend der Zinsen seit den frühen 1980er Jahren und eine weitere langfristige Festigung des Dollars mit sich bringen.

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