Politik

Cecilia Malmström: EU stoppt TTIP wegen Donald Trump

Lesezeit: 1 min
11.11.2016 19:49
Die EU legt das Handelsabkommen TTIP „auf Eis“. Es ist unwahrscheinlich, dass das Abkommen in absehbarer Zeit wieder aufgetaut wird.
Cecilia Malmström: EU stoppt TTIP wegen Donald Trump

Mehr zum Thema:  
EU > USA > Welthandel >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
USA  
Welthandel  

+++ WERBUNG +++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Cecilia Malmström sieht aktuell keine Chance für das TTIP: Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU laut AFP das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Es werde "für einige Zeit" eine "Pause" in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei völlig unklar, "was passieren wird". Frankreich erklärte die Verhandlungen bereits für "tot".

Auch das TTP-Abkommen der USA mit den Pazifik-Staaten ist hinfällig: Die Republikaner erklärten am Freitagabend, das von US-Präsident Barack Obama vorangetriebene Abkommen nicht weiter verhandeln zu wollen, berichtet das Wall Street Journal.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht. TTIP werde nun "wahrscheinlich in den Gefrierschrank" wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, "wann es wieder aufgetaut wird". Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies "Monate" oder "ein, zwei oder drei Jahre" dauern oder überhaupt passieren werde, sagte Cecilia Malmström.

Angesichts des Machtwechsels in Washington sei "sehr klar", dass keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im Januar müsse dann geprüft werden, "wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können".

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun "höhere Standards" bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch "die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA", sagte der Staatssekretär. "Wir werden nicht hinter Ceta zurückfallen."

Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die Verhandlungen zu stoppen. "Sie sind tot und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen." Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als "inakzeptabel" bezeichnet.

Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte, sie glaube nicht, dass TTIP schon tot sei. "Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre keine weitere Verhandlungen geben wird."

Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > USA > Welthandel >

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Untragbar“ - Mittelstand warnt vor ausufernden Energiepreisen

Mehrere Verbände der mittelständischen Wirtschaft warnen vor den stark steigenden Energiepreisen.

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-SPEZIAL: Finanzielle Repression wird Bürger in die Armut stürzen

Einem Bericht zufolge wird nach der Merkel-Ära in Frankreich und Italien Staatsschulden-Krisen ausbrechen. Dann wird in der EU die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Kryptowerte nach Pekings Verbot auf Talfahrt

Das chinesische Verbot sämtlicher Aktivitäten rund um Bitcoin & Co setzt der dortigen Kryptowährungsbranche zu.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Mali: Russland weitet Einfluss mithilfe von Söldnern aus

Die malische Regierung versucht, russische Söldner im Kampf gegen Islamisten anzuheuern. Während europäische Truppen ihr Engagement in...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Deutschland
Deutschland Internationale Pressestimmen zur Bundestagswahl: „Wie soll man bloß eine Mutter austauschen?“

Die internationale Presse reagiert auf verschiedene Art und Weise auf den Ausgang der Bundestagswahl. Einige Medien behaupten, dass die...

DWN
Politik
Politik Bundestag erreicht Rekordgröße, konstituierende Sitzung wohl im Paul-Löbe-Haus

Dem neuen Bundestag werden 735 Abgeordnete angehören - deutlich mehr als je zuvor. Das weitere Anwachsen hat Folgen.

DWN
Deutschland
Deutschland WAHL-TICKER: Transgender-Frauen ziehen für Grüne in Bundestag ein

Lesen Sie im Folgenden unseren Ticker zu den Nachwehen und Erkenntnissen aus der Bundestagswahl, den wir laufend für sie aktualisieren...