Deutschland geht gegen radikale Saudi-Moscheen vor

Die Polizei hat am Dienstag Razzien gegen Salafisten in 60 Städten durchgeführt. Die Aktion richtet sich gegen die Unterwanderung Deutschlands durch islamistische Agenten aus Saudi-Arabien.

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Die deutsche Polizei hat am Dienstagmorgen großangelegte Razzien gegen die Salafisten-Gruppe „Wahre Religion“ durchgeführt. Es wurden 190 Moscheen, Wohnungen und Büros der Gruppe durchsucht, berichtet die Washington Post. Etwa 140 Personen der Gruppe sollen als Söldner in den Krieg in Syrien gezogen sein. Vergangene Woche hatten die deutschen Behörden fünf Männer festgenommen, die Söldner für die Terror-Miliz ISIS rekrutiert und Geld gesammelt haben sollen. Innenminister Thomas de Maiziere machte deutlich, dass die „Deutschen es nicht auf die Religionsfreiheit“  abgesehen haben. „Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für und die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen.  Die Koranübersetzungen bleiben bei ihren Besitzern. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen“, zitiert das Blatt den Innenminister.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet: „In Deutschland verzeichnet das salafistische Spektrum seit Jahren steigende Anhängerzahlen. Lag die bundesweite Zahl der Salafisten im Jahr 2011 noch schätzungsweise bei 3.800 Personen, beläuft sich das aktuelle salafistische Personenpotenzial auf ca. 7.500 Anhänger (Stand: Juni 2015).“

Im vergangenen Jahr stufte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel Saudi-Arabien als finanziellen Förderer des Salafismus ein, der ein Bestandteil der saudi-arabischen Auslegung des Islams, des Wahabismus, ist. „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert (…). Dieser radikale Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt, ist nicht minder gefährlich als der Rechtsradikalismus (…). Wir müssen bei den Salafisten den gleichen Maßstab anlegen wie bei rechtsradikalen Gewalttätern“, zitiert The Independent Gabriel.

Diverse internationale Regierungen hatten sich in den vergangenen Jahren ebenfalls gegen den Bau von saudi-arabischen Moscheen – aber nicht von Moscheen im Allgemeinen – in ihren Heimatländern ausgesprochen.

Die Zeitung the allgemeiner berichtet, im Jahr 2007 habe die australische Regierung einen saudischen Antrag abgelehnt, Mittel an die Islamische Gesellschaft von Südaustralien zu senden, um dabei zu helfen, eine neue Moschee zu errichten. „Offensichtlich wollen wir keine extremistische Organisation, die nach Australien eindringt“, erklärte der australische Außenminister Alexander Downer.

Im Jahr 2008 boten die Saudis an, den Bau eines islamischen Kulturzentrums in Moskau zu finanzieren. Der Vorschlag wurde vom Kreml abgelehnt.

Im Jahr 2010 hatte der norwegische Außenminister Jonas Gahr Store die saudi-arabische Finanzierung einer Moschee zurückgewiesen, weil es in Saudi-Arabien keine Religionsfreiheit gibt.

Die New York Times berichtet, dass Saudi-Arabien der „offizielle Sponsor“ des weltweiten Salafismus sei. Zu den salafistischen Gruppen gehören neben ISIS auch Al-Qaida, Boko Haram und Al-Schabab.

Saudi-Arabien unterstützt in Syrien und im Irak zahlreiche islamistische Söldnertruppen. In einer von Wikileaks enthüllten Email hatte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton eingeräumt, dass die Regierungen von Saudi-Arabien und Katar „klammheimlich“ islamistische Söldner unterstützten. Diese Söldner wiederum arbeiteten mit der CIA eng zusammen. 

Saudi-Arabien hat Clinton mit Millionen für die Clinton-Stiftung unterstützt. 

Die deutsche Aktion kommt wenige Tage nach der Wahlniederlage Clintons und könnte den Einfluss Saudi-Arabiens in Deutschland deutlich verringern. In zehn Bundesländern und 60 Städten ging die Polizei am Dienstag in einer über Monate vorbereiteten Aktion gegen den Verein „Die wahre Religion“ (DWR) vor. Seine Mitglieder verteilen in Fußgängerzonen und auf Plätzen Ausgaben des Koran. Dabei würden auch „Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert“, sagte de Maiziere. Unter dem Vorwand der Werbung für den Islam bringe der Verein dschihadistische Islamisten zusammen. „Wir wollen nicht, dass für Terrorismus in Deutschland geworben und radikalisiert wird. Und wir wollen auch nicht, dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird“, sagte der CDU-Politiker.

Der Verein ist auch bekannt unter dem Namen „LIES! Stiftung“ und „Stiftung LIES“. Mehr als 140 junge Menschen sind nach Angaben de Maizieres nach der Teilnahme an „LIES“-Aktionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

Laut de Maiziere handelt es sich nach dem Verbot des Kalifatstaates 2001 um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums. Insgesamt gab es rund 190 Durchsuchungen. Die Schwerpunkte lagen in Hessen (64 Durchsuchungen), Nordrhein-Westfalen (34) und Bayern (31). Razzien gab es darüber hinaus in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen. Festgenommen wurde niemand. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, auch zahlreiche Gegenstände und Unterlagen wurden sichergestellt. Die Korane durften bei den Personen verbleiben. Allerdings wurde ein Zentrallager bei Köln mit 21.000 Koranausgaben von der Polizei beschlagnahmt. Der Anführer der Organisation, der Prediger Abu Nagi, befindet sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden zurzeit in Malaysia. Seinem Verein werden bundesweit rund 500 Mitglieder zugerechnet.

Die „Wahre Religion“ erkläre die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim, sagte de Maiziere. In Veranstaltungen, in Videos und während der Verteilaktionen werde zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Der gewaltsame Dschihad terroristischer Gruppen werde gutgeheißen. Die Vereinigung glorifiziere somit „Mord und Terror“.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zeigte sich überzeugt, de Maizieres Entscheidung werde dazu führen, dass eine ganze Reihe von Personen sich aus der salafistischen Szene entweder zurückziehe oder zumindest die sogenannte Missionierungsarbeit zurückgehen werde. Es gehe zudem jetzt darum, die Asservate auszuwerten, um herauszufinden, wie sich die Gruppe im Einzelnen finanziert habe und „wer vielleicht noch dahinter steht“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Es gibt Hinweise darauf, dass von einer Stiftung in Bahrain Leistungen gezahlt worden sind zur Bezahlung der Koranexemplare.“ De Maizieres Entscheidung hält Maaßen aufgrund der langen Vorbereitungszeit für „hieb- und stichfest“, so dass sie nicht vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben werden könne.

De Maiziere betonte, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung von Koranen insgesamt. Muslimisches Leben selbst habe einen „festen und gesicherten Platz“ in Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagte, mit dem mehr als ein Jahr lang vorbereiteten Verbot sei ein „weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten“ gelungen. „Wir trocknen diese Szene aus“, sagte der SPD-Politiker.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz mahnte allerdings, bei der Verfolgung von Islamisten müsse „mit sehr großem Augenmaß“ vorgegangen werden. In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen. Das hinterlasse dann Spuren, auch bei jungen Menschen, sagte die SPD-Politikerin in einem „Phoenix“-Interview nach Mitteilung des Senders. „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht“, warnte Özoguz. Bayerns Innenminister Jochim Herrmann (CSU) kritisierte, Özoguz liege völlig daneben. „Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane“, sagte er der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht.

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