Bundesregierung schafft bei Renten keinen großen Wurf

Die Koalition kann sich bei den wichtigsten Fragen der Rente nicht einigen. Immerhin: 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten vollständig ans Westniveau angeglichen werden.

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Union und SPD haben sich auf eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 verständigt. Bis dahin soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend nach einem Rentengipfel im Kanzleramt aus Koalitionskreisen. Die Ost-West-Angleichung soll am Anfang 2018 beginnen.

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Künftig sollen ihre Renten so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.

Die Koalition will zudem die betriebliche Altersversorgung stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden.

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert – die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn – liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66 – im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen.

Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts.

Auch bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD nach dpa-Informationen keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.

An diesem Freitag will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept vorstellen. Das Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Der DGB forderte eine Stabilisierung – die Arbeitgeber warnten vor einer «Wünsch-dir-was-Politik».

Die Opposition warb für deutlichere Schritte gegen Altersarmut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im ZDF eine «Garantierente». Linksfraktions-Vize Gesine Lötzsch verlangte im Bundestag eine «solidarische Mindestrente» von 1050 Euro im Monat.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, die Politik dürfe nicht bei der Rente mit 67 Halt machen. «Längerfristig müssen wir die längere Lebenserwartung der Menschen bei der Rente berücksichtigen», sagte Linnemann der dpa.

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