Bundesregierung schafft bei Renten keinen großen Wurf

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
24.11.2016 23:28
Die Koalition kann sich bei den wichtigsten Fragen der Rente nicht einigen. Immerhin: 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten vollständig ans Westniveau angeglichen werden.
Bundesregierung schafft bei Renten keinen großen Wurf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Union und SPD haben sich auf eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 verständigt. Bis dahin soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend nach einem Rentengipfel im Kanzleramt aus Koalitionskreisen. Die Ost-West-Angleichung soll am Anfang 2018 beginnen.

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Künftig sollen ihre Renten so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.

Die Koalition will zudem die betriebliche Altersversorgung stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden.

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66 - im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen.

Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts.

Auch bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD nach dpa-Informationen keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.

An diesem Freitag will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept vorstellen. Das Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Der DGB forderte eine Stabilisierung - die Arbeitgeber warnten vor einer «Wünsch-dir-was-Politik».

Die Opposition warb für deutlichere Schritte gegen Altersarmut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im ZDF eine «Garantierente». Linksfraktions-Vize Gesine Lötzsch verlangte im Bundestag eine «solidarische Mindestrente» von 1050 Euro im Monat.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, die Politik dürfe nicht bei der Rente mit 67 Halt machen. «Längerfristig müssen wir die längere Lebenserwartung der Menschen bei der Rente berücksichtigen», sagte Linnemann der dpa.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von Bio-Kampfstoffen ausgelöst? Corona-Virus könnte sich zur globalen Epidemie ausweiten

DWN-Korrespondent Michael Bernegger hat - mit gewohnter Gründlichkeit - die neuesten Entwicklungen im Fall "Corona-Virus" analysiert....

DWN
Politik
Politik Türkei verlegt Luftverteidigungs-System und Langstrecken-Raketen nach Syrien

Die Türkei hat eine unbekannte Anzahl von Luftverteidigungs-Sytemen und Langstreckenraketen mit kurzer Reichweite in die syrische Provinz...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwort-Herausgabe an Ämter und Behörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur soziale Netzwerke, sondern etwa auch Online-Spiele und Dating-Apps...

DWN
Finanzen
Finanzen Plötzlicher massiver Gold-Abfluss aus Großbritannien wirft Fragen auf

In den beiden letzten Monaten des vergangenen Jahres registrierten die britischen Behörden massive Exporte von Edelmetallen ins Ausland....

DWN
Deutschland
Deutschland Wahrscheinlich Anschlag: Auto fährt in Nordhessen in Karnevalsumzug, zahlreiche Verletzte

Während des Rosenmontagsumzugs fährt ein Auto im nordhessischen Volkmarsen in eine Menschenmenge. Mehrere Menschen werden verletzt.

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index: Geschäftsklima in Deutschland hellt sich überraschend auf

Die deutsche Wirtschaft scheint von der Entwicklung rund um das Coronavirus unbeeindruckt.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zahl der Toten in China steigt sprunghaft, Fehlalarm am Brenner

Ein Corona-Fehlalarm legt den Zugverkehr am Brenner lahm. China meldet mehr Tote als je zuvor an einem Tag. Italien ergreift radikale...

DWN
Deutschland
Deutschland Düsseldorfer Rosenmontagszug startet mit Rekordgröße

Ein Wagen thematisiert Thüringen: FDP und CDU heben den rechten Arm von AfD-Fraktionschef Björn Höcke zum Hitlergruß.

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Kurs-Einbruch erschüttert den deutschen Aktienmarkt

Aus Sorge vor den Auswirkungen des Coronavirus in Europa ziehen sich Anleger in großem Stil aus deutschen Aktien zurück.

DWN
Politik
Politik EZB plant Bürger-Versammlungen für mehr Kontakt zu den Menschen

Mit einer Serie von Bürger-Veranstaltungen will die EZB den direkten Kontakt zu den Menschen suchen und erfahren, was sie über Inflation...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekordhohe Schulden der Unternehmen bedrohen das globale Finanzsystem

Die Anleiheschulden der weltweiten Unternehmen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang eine Bedrohung...

DWN
Deutschland
Deutschland Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland steigt

Die beiden Onlinevermittler Meinauto.de und Carwow haben in den vergangenen Monaten kräftige Zuwächse bei Elektroautos und Hybriden...

DWN
Politik
Politik Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich

Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister,...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Kontinent ohne Hoffnung

Über 500 Jahre nach seiner Entdeckung funktioniert Südamerika noch immer wie zu den Zeiten der spanisch-portugiesischen Herrschaft. Ist...

celtra_fin_Interscroller