Bundesjustizminister Heiko Maas befürchtet laut Reuters, dass "dubiose Kräfte" versuchen, mit "falschen und Interessen gesteuerten Fehlinformationen" über das Internet Einfluss auf den kommenden Bundestagswahlkampf nehmen. "Damit muss man rechnen", sagte er am Sonntag in der Sendung "Bericht aus Berlin" der ARD. Beispielsweise habe die AfD bereits angekündigt, sogenannte "social bots" im Wahlkampf zu verwenden, was nichts anderes sei, als Meinungen zu verfälschen und zu desinformieren. "Das ist bedauerlicherweise eine dunkle Seite des Netzes, eine Seite, mit der wir uns intensiver auseinandersetzen müssen". Dagegen helfe nur mehr Transparenz und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, über die solchen Propagandaversuche und Fehlinformationen entgegengetreten werde.
Welche Kriterien die Bundesregierung anwenden wird, um Informationen als Falschinformation oder Propaganda zu klassifizieren, ist noch nicht bekannt.
"Social Bots" sind gesteuerte automatische Computerprogramme, mit denen bestimmte Meinungen und Behauptungen millionenfach im Netz verbreitet werden. Maas forderte auch, dass Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook offenlegen sollten, was die Grundlagen für ihre Geschäfts- und Informationspraktiken seien. "Das muss ein Thema werden", sagte Maas.
