Deutsche Industrie kritisiert Anleihenkäufe der EZB

Die Europäische Zentralbank geht mit ihrem billionenschweren Anleihen-Programm in die Verlängerung. Die umstrittenen Anleihenkäufe sollen nun nicht mehr Ende März 2017 auslaufen, sondern mindestens bis Dezember 2017 fortgesetzt werden, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt mit. Das ist länger als die meisten Volkswirte erwartet hatten. Das monatliche Volumen von derzeit 80 Milliarden Euro soll dabei aber ab April 2017 auf 60 Milliarden gesenkt werden. Damit kommen weitere Geldsalven in Höhe von 540 Milliarden Euro hinzu. Das Gesamtprogramm schwillt auf 2,28 Billionen Euro an, so Reuters.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte am Donnerstag: „Die heutige EZB-Entscheidung geht in die falsche Richtung.“ Vor dem Hintergrund der bereits überaus lockeren Geldpolitik habe der Reformeifer der europäischen Staaten zuletzt nachgelassen. Die zurückhaltenden Investitionen belegten trotz der niedrigen Zinsen, dass es weniger an der Finanzierung, sondern vor allem an attraktiven wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen mangele.

„Politische Ereignisse dürfen nicht die Geldpolitik in Europa bestimmen – auch Italien stellt hier keine Ausnahme dar“, sagte Treier mit Blick auf die Regierungskrise in Rom nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum. Entscheidend müsse der Blick auf die Preise sein, und die hätten in Deutschland auch wegen der guten Arbeitsmarktsituation und der damit verbundenen Lohnzuwächse bereits zugelegt. „Deshalb wäre es wichtig, dass die EZB zeitnah einen schrittweisen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik vornimmt.“

Ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßte zwar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ab April 2017 die Käufe von Staatsanleihen verringern will. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Nach seiner Auffassung wäre es aber besser gewesen, den Umfang Monat für Monat noch stärker zu reduzieren. Angesichts der steigenden Euro-Inflationsrate trage das Argument der EZB für die Anleihekäufe 2017 nicht mehr. Insgesamt träten bei den Transaktionen die negativen Nebenwirkungen in den Vordergrund. Der Chefvolkswirt des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener, wertete die EZB-Entscheidung als ein erstes Signal für das Ende der ultra-lockeren Geldpolitik.

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