Finanzen

Bundesrechnungshof: Das Internet ist eine Steuer-Oase

Lesezeit: 1 min
13.12.2016 14:29
Der Bundesrechnungshof beklagt massive Steuerausfälle im Onlinehandel. Dem Staat gingen erhebliche Steuereinnahmen verloren.
Bundesrechnungshof: Das Internet ist eine Steuer-Oase

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  

Der Bundesrechnungshof beklagt massive Steuerausfälle im Onlinehandel, berichtet AFP. Besonders beim internationalen Handel im Internet gingen dem Staat erhebliche Steuereinnahmen verloren, sagte Rechnungshof-Präsident Kay. Obwohl es sich um einen „Millardenmarkt“ handele, habe der Bund im Jahr 2013 gerade einmal 28 Millionen Euro verbucht. „Daran sehen wir: Das Internet ist eine Steueroase“, sagte der Behördenchef.

Betroffen ist nach Angaben des Rechnungshof-Präsidenten etwa der Handel mit Software, Spielen und Musik, die als rein digitale Produkte verkauft würden. Es sei praktisch vom Belieben eines Unternehmers abhängig, ob es die Produkte deklariere oder nicht, kritisierte Scheller. 2Beim Verkauf in Deutschland fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Es findet aber keine steuerliche Kontrolle statt. Die Steuerausfälle dürften erheblich sein“, erklärte der Rechnungshof-Präsident.

Scheller forderte vom Bund Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren. „Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft“, sagte Scheller den Funke-Zeitungen. Er verstehe auch nicht, „warum die großen Wirtschaftsverbände nicht längst Alarm schlagen. Hier gerät doch der Wettbewerb in Schieflage“.

Scheller bemängelte zudem, dass das Bundeszentralamt für Steuern bislang kaum Mittel habe, um diesem Phänomen nachzugehen. „Der Bund hat kein Konzept, um die notwendigen Fahndungseinheiten in Abstimmung mit den Ländern aufzubauen“, kritisierte der Behördenchef. Auch fehlten die geeigneten Werkzeuge für Ermittlungen im Internet.

Die Steuerverwaltung sei auch sonst „nicht überall gut aufgestellt“, warnte Scheller. Er monierte eine rückläufige Prüfungsquote bei der Betriebsprüfung und der Lohnsteuer-Außenprüfung. „Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern“, sagte Scheller. Bei der Lohnsteuer-Außenprüfung sei in einigen Fällen festgestellt worden, dass die nachlassende Prüfungsquote mit einem Stellenabbau zusammengefallen sei. „Hier müssen wir zu einer einheitlichen, von Standards geprägten Vorgehensweise kommen“, fordert er.

Bundesrechnungshofs-Präsident Kay Scheller wirft der Deutschen Bahn zudem vor, trotz Milliarden Euro vom Bund an der Infrastruktur zu sparen, berichtet die dpa. „Wir sehen sehr kritisch, dass hier jedes Jahr drei bis vier Milliarden Euro an Steuergeld in die Bahn fließen, ohne dass die Bahninfrastruktur wesentlich verbessert wird“, sagte Scheller.

Als Beispiel nannte er die Eisenbahnbrücken. Die Bewertungen über deren Zustand verschlechterten sich. „Gleichzeitig nimmt das Durchschnittsalter zu“, sagte Scheller. Auch mache die Bahn bei Ersatzinvestitionen des Bundes nicht ausreichend transparent, ob sie die Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam einsetze.

Kritisch beurteilte Scheller auch, dass der Rechnungshof die Einhaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und bundeseigener Bahn nicht umfassend prüfen könne. „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bahn können wir uns nicht anschauen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...