Linkspartei: Es gibt auch Politiker, die Falschmeldungen verbreiten

Die Linkspartei teilt in einer Pressemitteilung mit:

Die aktuelle Debatte über „Fake News“ blendet aus, dass dieses Phänomen älter ist als Facebook & Co., erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Gezielte Falschmeldungen von Politikern, die von den Massenmedien aufgegriffen und verbreitet wurden, haben wie im Irak oder im Kosovo völkerrechtswidrige Kriege „legitimiert“. Die sozialen Netzwerke erweitern die Möglichkeiten für „Fake News“ – jede und jeder kann Falschmeldungen in die Welt setzen und „Meinungsmache“ betreiben.

Ähnlich dem Pressekodex, dem sich in Deutschland private Medienunternehmen durch eine freiwillige Selbstkontrolle verpflichtet sehen, braucht es einen Kodex ethischer-informationspolitischer Grundsätze für soziale Netzwerke, der garantiert dass Nutzerinnen und Nutzer vor gezielter Desinformation geschützt werden. Ein öffentliches Kontrollgremium muss sicherstellen, dass Verstöße gegen den Kodex geahndet werden und an das sich Bürgerinnen und Bürger wenden können. Immer wieder erleben Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, dass sie tagelang niemanden bei dem Unternehmen erreichen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen sollten auch unabhängige Datenschutzexpertinnen und -experten in dem Digitalen Medienrat vertreten sein.

Millardenschwere Konzerne wie Facebook, Google und Twitter haben eine unsichtbare Macht, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen kann, wenn sie nicht öffentlicher Kontrolle unterliegt. Durch gezielte Aussonderung von Informationen konstruieren sie ein falsches Meinungsbild und manipulieren, wenn auch nur indirekt, die Sicht auf die Welt. Vor allem aber schlagen sie Kapital aus der Kommunikation der Menschen. Die Ausbeutung der Kommunikation lässt sich nur verhindern, wenn umfassend über Manipulationstechniken und Datenmissbrauch informiert wird. Das ist auch Aufgabe der Politik. Es geht nicht um Zensur, sondern um Aufklärung. Bereits in der Schule sollten medienpädagogische Angebote die Medienkompetenz fördern, um einen verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Privatsphäre zu erlernen.

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