Politik

CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Lesezeit: 2 min
14.12.2016 00:30
Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht für Merkel als Kanzlerin einsetzen, als Agenten Russlands zur Rechenschaft gezogen werden können.
CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu stürzen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht für Merkel als Kanzlerin einsetzen, als Agenten Russlands zur Rechenschaft gezogen werden können. In den USA sind soeben 200 Websites von der CIA als Unterstützer Russlands gebrandmarkt und auf einen Index gesetzt worden. Die Websites wurden in zwei Kategorien eingeteilt: Offizielle russische Staatsmedien und "nützliche Idioten". Immerhin kam die Klassifizierung in den USA erst nach der Wahl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wirft laut Reuters Russland vor, sich in den Bundestags-Wahlkampf einmischen zu wollen. "Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei offensichtlich, dass Russland hinter Manipulationen und Desinformationen in sozialen Netzwerken stehe. Dies sei im Bundestagswahlkampf verstärkt zu erwarten. "Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition", fügte Grosse-Brömer hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dagegen diejenige, die Putin "Paroli" biete.

Ob Rot-Rot-Grün aktiv mit Russland konspiriert, konnte Grosse-Brömer nicht ausführen. Die Grünen etwa sind aktuell in dieser Hinsicht unverdächtig: Sie sind jene Partei, die in den vergangenen Wochen wiederholt und vehement schärfere Sanktionen gegen Russland verlangt hatten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, setzten sich am Dienstag in Berlin für Bußgelder ein, falls das Unternehmen strafbare Inhalte und Hassäußerungen nicht umgehend löscht. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für ein härteres Vorgehen gegen den US-Konzern. "Ich finde, Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen beziehungsweise mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen", sagte er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Es ist unklar, ob sich diese Forderung auch auf Meldungen aus Pressemitteilungen von Parteien und parteinahen Stiftungen oder Think Tanks bezieht.

Kauder hatte bereits vergangene Woche Bußgelder gegen Facebook verlangt, wenn das Unternehmen nicht seiner Verpflichtung nachkomme, Inhalte zeitnah zu löschen. "Ich habe heute mit dem Bundesjustizminister vereinbart, dass wir uns gleich Anfang des neuen Jahres miteinander treffen, um miteinander zu besprechen, welche Konsequenzen wir vorsehen wollen, um beispielsweise Facebook dazu zu bringen, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen", sagte der Unions-Fraktionschef. Man werde Bußgelder "und vielleicht auch noch andere Mittel" prüfen.

Der CDU-Politiker erhobt Lösch-Forderungen aber auch gegenüber dem US-Konzern Google, der auch die Video-Plattform Youtube betreibt. Weil jede Minute tausende Filme hochgeladen würden, sei eine Kontrolle unmöglich, habe ihm das Unternehmen mitgeteilt. "Dass jemand ein Geschäftsmodell in die Welt setzt, das er nicht mehr kontrollieren kann, muss uns noch viel hellhöriger machen als wir es ohnehin schon sind", kritisierte Kauder. "Es wird zu weiteren Regulierungen in dem Bereich kommen, weil alle Mahnungen, die ich seit über einem Jahr sage, nichts gefruchtet haben." Kauder forderte außerdem ein Ende der Anonymität im Internet. Diese biete nur "Hetzern" Schutz.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg schlug laut Reuters eine Art "Prüfstelle" vor, die "Propaganda-Seiten" aufdecken und kennzeichnen sollte.

Es ist unklar, ob diese Stelle Websites von allen staatlichen Betreibern erfassen soll. So wird etwa die BBC von der britischen Regierung finanziert. Über den Status der Deutschen Welle sagte ein Unternehmenssprecher den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

"Die Deutsche Welle ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nach Bundesrecht (DW-Gesetz) journalistisch unabhängig - und genießt nicht zuletzt deshalb weltweit Glaubwürdigkeit als verlässliche, seriöse Informationsquelle.  Die DW wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, also aus Steuermitteln, über deren Höhe der Deutsche Bundestag (nicht die Bundesregierung) befindet.  Die Mittel für die DW kommen aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien, der laut DW-Gesetz die Rechtsaufsicht obliegt."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...