CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

 

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14.12.2016 00:30
Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht für Merkel als Kanzlerin einsetzen, als Agenten Russlands zur Rechenschaft gezogen werden können.
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Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu stürzen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht für Merkel als Kanzlerin einsetzen, als Agenten Russlands zur Rechenschaft gezogen werden können. In den USA sind soeben 200 Websites von der CIA als Unterstützer Russlands gebrandmarkt und auf einen Index gesetzt worden. Die Websites wurden in zwei Kategorien eingeteilt: Offizielle russische Staatsmedien und "nützliche Idioten". Immerhin kam die Klassifizierung in den USA erst nach der Wahl.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wirft laut Reuters Russland vor, sich in den Bundestags-Wahlkampf einmischen zu wollen. "Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei offensichtlich, dass Russland hinter Manipulationen und Desinformationen in sozialen Netzwerken stehe. Dies sei im Bundestagswahlkampf verstärkt zu erwarten. "Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition", fügte Grosse-Brömer hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dagegen diejenige, die Putin "Paroli" biete.

Ob Rot-Rot-Grün aktiv mit Russland konspiriert, konnte Grosse-Brömer nicht ausführen. Die Grünen etwa sind aktuell in dieser Hinsicht unverdächtig: Sie sind jene Partei, die in den vergangenen Wochen wiederholt und vehement schärfere Sanktionen gegen Russland verlangt hatten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, setzten sich am Dienstag in Berlin für Bußgelder ein, falls das Unternehmen strafbare Inhalte und Hassäußerungen nicht umgehend löscht. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für ein härteres Vorgehen gegen den US-Konzern. "Ich finde, Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten diese zu löschen beziehungsweise mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen", sagte er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Es ist unklar, ob sich diese Forderung auch auf Meldungen aus Pressemitteilungen von Parteien und parteinahen Stiftungen oder Think Tanks bezieht.

Kauder hatte bereits vergangene Woche Bußgelder gegen Facebook verlangt, wenn das Unternehmen nicht seiner Verpflichtung nachkomme, Inhalte zeitnah zu löschen. "Ich habe heute mit dem Bundesjustizminister vereinbart, dass wir uns gleich Anfang des neuen Jahres miteinander treffen, um miteinander zu besprechen, welche Konsequenzen wir vorsehen wollen, um beispielsweise Facebook dazu zu bringen, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen", sagte der Unions-Fraktionschef. Man werde Bußgelder "und vielleicht auch noch andere Mittel" prüfen.

Der CDU-Politiker erhobt Lösch-Forderungen aber auch gegenüber dem US-Konzern Google, der auch die Video-Plattform Youtube betreibt. Weil jede Minute tausende Filme hochgeladen würden, sei eine Kontrolle unmöglich, habe ihm das Unternehmen mitgeteilt. "Dass jemand ein Geschäftsmodell in die Welt setzt, das er nicht mehr kontrollieren kann, muss uns noch viel hellhöriger machen als wir es ohnehin schon sind", kritisierte Kauder. "Es wird zu weiteren Regulierungen in dem Bereich kommen, weil alle Mahnungen, die ich seit über einem Jahr sage, nichts gefruchtet haben." Kauder forderte außerdem ein Ende der Anonymität im Internet. Diese biete nur "Hetzern" Schutz.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg schlug laut Reuters eine Art "Prüfstelle" vor, die "Propaganda-Seiten" aufdecken und kennzeichnen sollte.

Es ist unklar, ob diese Stelle Websites von allen staatlichen Betreibern erfassen soll. So wird etwa die BBC von der britischen Regierung finanziert. Über den Status der Deutschen Welle sagte ein Unternehmenssprecher den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

"Die Deutsche Welle ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nach Bundesrecht (DW-Gesetz) journalistisch unabhängig - und genießt nicht zuletzt deshalb weltweit Glaubwürdigkeit als verlässliche, seriöse Informationsquelle.  Die DW wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, also aus Steuermitteln, über deren Höhe der Deutsche Bundestag (nicht die Bundesregierung) befindet.  Die Mittel für die DW kommen aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien, der laut DW-Gesetz die Rechtsaufsicht obliegt."


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