Die Anzeichen verdichten sich, dass die Regierung des kommenden US-Präsidenten Donald Trump auf einen Handelskrieg mit China und anderen Staaten zusteuert. Wie die Financial Times berichten, hat Trump einen extra zu diesem Zweck neugegründeten „Nationalen Handelsrat“ innerhalb des Weißen Hauses installiert. Geleitet wird dieses National Trade Council von dem bekannten China-Kritiker Peter Navarro.
Navarro ist Ökonom und Autor mehrerer Bücher, in denen er einen Abbau der negativen Handelsbilanz der USA mit China fordert – etwa in den Werken „Tod durch China“ oder „lauernder Tiger: Was Chinas Militarismus für die Welt bedeutet“. Navarro zufolge befinden sich die USA schon lange in einem Handelskrieg mit China und müssten in diesem endlich eine härtere Gangart einlegen. Auch Trump hatte sich im Wahlkampf häufig negativ zu China geäußert und das Land als „Währungsmanipulator“ bezeichnet.
„Ich habe vor einigen Jahren eines der Bücher von Peter zum Handelsproblem Amerikas gelesen und war von der Klarheit seiner Argumente und Durchdachtheit seiner Untersuchungen fasziniert. Er hat die vom Globalismus ausgehenden Schwierigkeiten für die amerikanischen Arbeiter dokumentiert und einen Weg aufgezeigt, wie wir unsere Mittelklasse wiederherstellen können“, sagte Trump über Navarro.
Die Gründung des Nationalen Handelsrats im Weißen Haus verändert das institutionelle Gefüge in Washington. Die Financial Times spekuliert, dass der Einfluss des US-Handelsrepräsentanten – eine Stelle, die noch von Bill Clinton eingerichtet wurde und maßgeblich mit der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen beauftragt wurde – an Einfluss verlieren wird.
Die Ziele des Nationalen Handelsrates dürften darin bestehen, das Handelsdefizit der USA mit anderen Staaten – insbesondere mit China – zu senken und in großem Umfang Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen. Dazu werde der Rat eng mit anderen Ministerien und Gremien zusammenarbeiten.
Die Installation des Rates und seine personelle Besetzung sind ein weiterer Hinweis darauf, dass die Spannungen zwischen den Handelspartnern China und USA in Zukunft zunehmen könnten. Dabei geht es bislang nicht nur um billige Massenartikel, mit denen China die Weltmärkte flutet, sondern auch um die versprochene Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die Staaten des Westens, welche bislang nicht ausgesprochen wurde.
