Politik

Juncker: Offenheit ist die beste Waffe gegen den Terror

Lesezeit: 1 min
24.12.2016 02:21
EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
Juncker: Offenheit ist die beste Waffe gegen den Terror

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

«Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten», sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, Flüchtlinge nicht «unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen». Auch einer «Rhetorik der Ausgrenzung» sollte niemand folgen: «Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror», sagte Juncker.

Juncker forderte als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zudem eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten: «In einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik nicht mehr aus», sagte Juncker. Ziel müsse es sein, «Informationen vor allem im Schengen-Raum besser auszutauschen, Schlupflöcher für Terroristen zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen». Dazu habe die EU-Kommission auch konkrete Vorschläge vorgelegt.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat als Reaktion auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag schärfere Gesetze angemahnt. In einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte der Bundestagsabgeordnete, es sei «wichtig, einen neuen Haftgrund für Ausreisepflichtige zu schaffen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht».

Mayer forderte auch, die vom Bundestag schon beschlossene Ausweisung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer rasch umzusetzen. Es sei «unerträglich», dass dies im Bundesrat blockiert werde. Mayer rief den Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien zum Umdenken auf: «Wir dürfen nach dem Anschlag in Berlin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung in unser Land kann man von der dramatisch gestiegenen Terrorgefahr jedenfalls nicht trennen.»

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Der mutmaßliche Terrorist Amri stammte aus Tunesien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen Sturz von Credit Suisse zwingt UBS-Chef zum Rücktritt

Nachdem die UBS ihren Rivalen Credit Suisse geschluckt hat, holt sie ihren alten Chef Sergio Ermotti zurück. Der bisherige UBS-Chef Ralph...

DWN
Politik
Politik „Politisches Harakiri“: Ampel verdoppelt Lkw-Maut mit CO2-Aufschlag

Eine neue Klima-Sondersteuer soll die Straßen-Logistik verteuern. Branchenverbände reagieren mit scharfer Kritik.

DWN
Deutschland
Deutschland Preise steigen langsamer, aber Inflation bleibt ein Risiko

Die Inflation in Deutschland ist im März auf den tiefsten Stand seit sieben Monaten gefallen. Doch Ökonomen zufolge ist dies wohl nur die...

DWN
Politik
Politik Südafrika besteht auf Freundschaft zu Russland

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hat Russland ausdrücklich als einen "Freund" bezeichnet. Dies ist ein weiterer Affront des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China bezahlt LNG-Importe erstmals mit Yuan

Chinas Abkehr vom US-Dollar kommt in kleinen Schritten voran. Interessant ist, wer an dem LNG-Deal mitwirkte.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferengpässe in Industrie sinken sechsten Monat in Folge

Der Anteil der deutschen Industrieunternehmen, die über Lieferengpässe berichten, ist massiv zurückgegangen. Ökonomen warnen dennoch...

DWN
Politik
Politik Taiwan verliert seine letzten Freunde an China

Nun hat auch Honduras seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und sich stattdessen China zugewandt. Die Luft für den...