Juncker: Offenheit ist die beste Waffe gegen den Terror
EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
«Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten», sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, Flüchtlinge nicht «unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen». Auch einer «Rhetorik der Ausgrenzung» sollte niemand folgen: «Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror», sagte Juncker.
Juncker forderte als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zudem eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten: «In einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik nicht mehr aus», sagte Juncker. Ziel müsse es sein, «Informationen vor allem im Schengen-Raum besser auszutauschen, Schlupflöcher für Terroristen zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen». Dazu habe die EU-Kommission auch konkrete Vorschläge vorgelegt.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat als Reaktion auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag schärfere Gesetze angemahnt. In einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte der Bundestagsabgeordnete, es sei «wichtig, einen neuen Haftgrund für Ausreisepflichtige zu schaffen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht».
Mayer forderte auch, die vom Bundestag schon beschlossene Ausweisung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer rasch umzusetzen. Es sei «unerträglich», dass dies im Bundesrat blockiert werde. Mayer rief den Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien zum Umdenken auf: «Wir dürfen nach dem Anschlag in Berlin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung in unser Land kann man von der dramatisch gestiegenen Terrorgefahr jedenfalls nicht trennen.»
Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Der mutmaßliche Terrorist Amri stammte aus Tunesien.
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