Politik

Juncker: Offenheit ist die beste Waffe gegen den Terror

Lesezeit: 1 min
24.12.2016 02:21
EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
Juncker: Offenheit ist die beste Waffe gegen den Terror

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

«Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten», sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, Flüchtlinge nicht «unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen». Auch einer «Rhetorik der Ausgrenzung» sollte niemand folgen: «Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror», sagte Juncker.

Juncker forderte als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zudem eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten: «In einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik nicht mehr aus», sagte Juncker. Ziel müsse es sein, «Informationen vor allem im Schengen-Raum besser auszutauschen, Schlupflöcher für Terroristen zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen». Dazu habe die EU-Kommission auch konkrete Vorschläge vorgelegt.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat als Reaktion auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag schärfere Gesetze angemahnt. In einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte der Bundestagsabgeordnete, es sei «wichtig, einen neuen Haftgrund für Ausreisepflichtige zu schaffen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht».

Mayer forderte auch, die vom Bundestag schon beschlossene Ausweisung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer rasch umzusetzen. Es sei «unerträglich», dass dies im Bundesrat blockiert werde. Mayer rief den Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien zum Umdenken auf: «Wir dürfen nach dem Anschlag in Berlin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung in unser Land kann man von der dramatisch gestiegenen Terrorgefahr jedenfalls nicht trennen.»

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Der mutmaßliche Terrorist Amri stammte aus Tunesien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Enthüllung: Webseiten veröffentlichen Philipp Amthors Lobby-Brief an Wirtschaftsminister Altmaier

Im Zusammenhang mit den Lobby-Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für die umstrittene Firma Augusts Intelligence wurde im...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik Deutsche sehen in USA größere Bedrohung als in Russland

Einer Umfrage zufolge sehen die Deutschen in den USA eine größere Bedrohung als in China oder Russland.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Raps so teuer wie nie zuvor

Die Preise für Raps sind auf ein Rekordhoch gestiegen. An den Märkten machen sich Knappheitsängste breit.

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Geopolitische Kräfte torpedieren Europas Wirtschaftsabkommen mit China

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Politik
Politik „Defender Europe 21“: Startschuss für massives Militärmanöver in Europa

In Europa ist eine riesiges US-geführtes Manöver angelaufen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte werden in den nächsten Wochen...