Merkel-Mann fordert Überprüfung aller Migranten in EU seit 2014
Der Chef der EVP will alle Migranten überprüfen lassen, die seit 2014 in die EU eingereist sind. Was diese teure Maßnahme bringen soll, ist unklar - ebenso, die untergetauchten Illegalen erfasst werden sollen.
Angela Merkels man im EU-Parlament, Manfred Weber, verlangt eine schärfere Kontrolle von Flüchtlingen in der EU. „Alle in den vergangenen drei Jahren eingereisten Migranten sollen europaweit mit Hilfe aller relevanten Datenbanken überprüft werden“, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einem Zehn-Punkte-Plan des Europapolitikers zur europäischen Sicherheitspolitik. Die CSU-Landesregierung in München will einem Bericht zufolge am Dienstag ein Asylkonzept für Deutschland und Europa beschließen.
Wie das geschehen soll, aus welchen Budgetmitteln es zu finanzieren ist und wie diejenigen erfasst werden sollen, die sich illegal in der EU aufhalten, ist unklar.
Unklar ist auch, warum die CDU nicht schon längst dazu übergegangen ist, Migranten und Flüchtlinge vor ihrer Einreise zu kontrollieren, etwa an gesetzeskonform gesicherten Grenzübergängen durch Personenkontrollen.
Weber, der auch Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament ist, schrieb demnach weiter: Die EU-Staaten müssten ihre Daten besser und verbindlicher aufbereiten, um sie dann bei der europäischen Polizeibehörde Europol zentral speichern zu lassen. Darauf könnten dann alle nationalen Sicherheitsorgane schnell zugreifen. Das geplante europäische Ein- und Ausreiseregister nach US-Vorbild müsse bereits im nächsten Jahr eingeführt werden, forderte Weber.
Europol müsse außerdem eine europaweite „Gefährderdatei“ aufbauen, in die nationale Behörden verpflichtend ihre Ermittlungsergebnisse einspeisen sollen. Weber will sein Thesenpapier dem Bericht zufolge nächste Woche im Fraktionspräsidium der EVP zur Diskussion stellen.
Mit der Flüchtlings- und Asylpolitik will sich auch die bayerische Landesregierung befassen. Der Ministerrat soll nach Informationen des „Münchner Merkur“ am Dienstag ein Konzept aus der Feder von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschließen. Es sieht vor, den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und den Grenzschutz in Europa weiter zu verschärfen. Die Hilfe für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, solle ausgebaut werden.
Seehofer hatte bereits unmittelbar nach dem Anschlag in Berlin eine Neujustierung der Politik verlangt. Ergänzt werden soll die „Charta“ zur Asylpolitik laut „Münchner Merkur“ mit vielen Einzelvorschlägen, die die für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet hätten.
An der umstrittenen Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen im Jahr hält die neue „Charta“ fest. Gelöst werden könne dies über Quotenregelungen in ganz Europa. „Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten“, zitierte der „Merkur“ aus dem Papier.
Seehofer spreche sich zudem für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu gehörten auch Flüchtlingszentren in diesen Ländern.
Der Deutsche Richterbundes warnte unterdessen vor Aktionismus in der Debatte um Terrorgefahren und innere Sicherheit. Ihr Vorsitzender Jens Gnisa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, gefragt sei eine „besonnene Sicherheitspolitik“. Es gebe keine Gesetzesdefizite, sondern „Defizite beim Vollzug“.
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