Politik

Neuer CIA-Direktor Pompeo überraschend moderat gegen Russland

Lesezeit: 2 min
13.01.2017 01:49
Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat sich trotz martialischer Untertöne eher zurückhaltend über Russland geäußert. In Nuancen war zu erkennen, dass die CIA den Kampf gegen Russland nicht als ihre Top-Priorität sieht.
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Der designierte CIA-Direktor Mike Pompeo hat sich beim Hearing vor dem Senat erstaunlich zurückhaltend zu Russland geäußert. Seine Statement lag zwar auf einer Linie mit der Taktik des Trump-Teams, Russland zu attackieren, um den Neocons keine Angriffsfläche bei der Bestätigung der Top-Jobs in der neuen Regierung zu bieten. So sagte der designierte Verteidigungsminister Mike Pompeo, Russland stelle die größte Bedrohung für die USA dar.

In einem Interview mit dem deutschen Staatssender Deutsche Welle sagt Senator John McCain: „Ich halte Wladimir Putin für einen Mörder und Verbrecher.“ Der russische Präsident sei „ein Produkt des KGB“ und tue Dinge nur zu seinem Vorteil. Die USA sollten dennoch mit ihm reden, „aber ausschließlich aus einer Position der Stärke heraus“.

Pompeo, der sich während des Hearings eher jovial zeigte und keinen schlechten Eindruck hinterließ, wählte in seinem Statement eine andere Reihenfolge: Russland kam erst an vierter Stelle – nach ISIS, dem „Krieg in Syrien“ und dem Iran, allerdings noch vor Nordkorea. Russland zeige ein neues Selbstbewusstsein und habe „nichts getan, um ISIS zu bekämpfen“ – was angesichts des russischen Einsatzes in Syrien als postfaktische Aussage zu werten ist, die allerdings damit zusammenhängen dürfte, dass die CIA trachten muss, die von den verbündeten Golfstaaten entsandten Söldner aus Syrien zurückzuziehen. Russland bedrohe durch sein aggressives Verhalten wie die „Besetzung eines Teils der Ukraine“ die europäischen Verbündeten.

Den Großteil seines Statements verwendete Pompeo jedoch auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Seine Positionen zu Iran und China waren aggressiver als jene zu Russland.

Pompeo sagte, seine „erste Priorität“ werde der von Donald Trump angestrebte Sieg über ISIS sein. An zweiter Stelle nannte Pompeo den Iran, wo die CIA alle Anstrengungen unternehmen werde, um sicherzustellen, dass die Auflagen aus dem Nuklear-Deal eingehalten werden.

Zu Russland sagte Pompeo: „Es ist eine Entscheidung der Politik, wie wir uns zu Russland verhalten.“ Diese Aussage korrespondierte mit seinem Einleitungssatz, dass er seine künftige Rolle nicht als Politiker, sondern als „Beschaffer und Informationen“ verstehe. Die CIA müsse den Entscheidern „faktische, zeitnahe, robuste und vollständige“ Informationen liefern, um eine zutreffende Analyse der russischen Aktivitäten vorlegen zu können.

Pompeo sagte, dass er dafür sorgen werde, dass keine vertraulichen Informationen an die Medien durchgestochen würden. Interessant: Er erwähnte in diesem Zusammenhang zwar Edward Snowden in dessen „sicherem Haus in Moskau“, nicht jedoch Wikileaks. Wikeleaks war von den Neocons als russische Außenstelle gebrandmarkt worden, mit deren Hilfe die Russen den Sieg von Hillary Clinton verhindert hätten.

Pompeo sagte, dass viele der Probleme aus den Budget-Restriktionen stammen, der die CIA ausgesetzt gewesen sei. Dies müsse sich ändern, um die CIA vor allem im Cyber-War zu einer führenden Spionage-Organisation zu machen. Auch hier interessant: Pompeo verfolgte in seiner Argumentation die Linie von Trump, dass nämlich „Russland und China“ die am besten ausgerüsteten Cyber-Kämpfer seien. Daneben gäbe es aber auch andere, weniger gut ausgestattete Cyber-Aggressoren wie den Iran und Nordkorea sowie Terroristen und Kriminelle, die über das Internet die Sicherheit der USA bedrohten.

Insgesamt war Pompeo, wie The Hill analysiert, bestrebt, die aufgehitzte Debatte um die US-Geheimdienste etwas abzukühlen. Das Verhältnis der Geheimdienste zum neuen Präsidenten ist belastet, weil sich die Dienste in den vergangenen Jahren von den Neocons und Hillary Clinton zu sehr politisiert hatten. Zuletzt gerieten sie mit ihrem an CNN geleakten Dokument über Trumps angebliche sexuelle Ausschreitungen in Russland in die Kritik - auch jener Medien, die Clinton über Jahre die Treue gehalten hatten.

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