Draghi: Nullzinsen sind nötig für Erholung der Euro-Zone
EZB-Chef Mario Draghi begründet seinen radikalen Kurs bei der Geldpolitik: Die niedrigen Zinsen seien nötig, um den Euro-Zone in eine Erholung zu führen. Damit geht Draghi über den Kernauftrag, nämlich Preisstabilität zu sichern, hinaus.
Die Europäische Zentralbank (EZB) will trotz kritischer Stimmen aus Deutschland an ihrem ultra-lockeren Kurs keine Abstriche machen. „Niedrige Raten sind jetzt erforderlich, um in der Zukunft höhere zu haben“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die konjunkturelle Erholung der Euro-Zone liege im Interesse aller – auch Deutschlands. Wenn sie sich verfestige, würden auch die Zinsen wieder steigen. „Und dies wird für Deutschland und auch für andere Länder geschehen.“
Die Notenbank beließ auf ihrer Ratssitzung die Leitzinsen auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Auch an ihrem im Dezember verlängerten Anleihen-Kaufprogramm, mit dem Draghi & Co die Konjunktur unterstützen und für mehr Inflation sorgen wollen, wurde nicht gerüttelt. Es gebe zwar Anzeichen für eine etwas stärkere Erholung der Weltwirtschaft, so Draghi. Doch sei ein „sehr erhebliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung“ für den Währungsraum noch immer notwendig. Denn in der Euro-Zone werde das Wirtschaftswachstum durch fehlende Strukturreformen gebremst.
Tatsächlich ist dieses Mantra seit Jahren zu hören – ohne dass es konkrete Auswirkungen gegeben hätte. Von Deutschland bis Italien profitieren alle Euro-Staaten von dieser Politik. Die Sparer dagegen werden enteignet, weil die tatsächliche Inflation über der offiziellen liegt. Denn in der offiziellen Berechnung sind die Ölpreise zu hoch gewichtet, während das Wohnen unter Wert berechnet wird. In den vergangenen Jahren sind die Ölpreise gesunken, die Kosten für Wohnraum jedoch wegen der steigenden Immobilienpreise gestiegen. Damit sank zwar die Inflation offiziell. Praktisch hatten die Europäer allerdings höhere Kosten.
Die Nutznießer dieser Asymmetrie sind die Staaten, die sich weiter verschulden können, ohne die von Draghi geforderten Reformen durchzuführen.
Die Währungshüter pumpen seit März 2015 über den Kauf von Staatsanleihen Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem. Erst im Dezember hatten sie das Programm um neun Monate bis Ende 2017 verlängert. Das Gesamtvolumen wird dadurch – andere Titel wie Pfandbriefe oder Firmenanleihen eingeschlossen – auf 2,28 Billionen Euro anschwellen. Ab April sinkt allerdings das monatliche Kaufvolumen von 80 auf 60 Milliarden Euro.
Die Rufe aus Deutschland nach einem Ende der ultra-lockeren Geldpolitik waren zuletzt wieder lauter geworden. Der Grund: Die Inflation in der Euro-Zone war im Dezember aufgrund der gestiegenen Energiepreise deutlich auf 1,1 Prozent geklettert – der stärkste Anstieg seit mehr als drei Jahren. Noch im November lag die die Teuerung lediglich bei 0,6 Prozent. Die EZB strebt knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an.
Neben den Regierungen sind auch die Börsen Gewinner der Politik der EZB: „EZB-Chef Mario Draghi hat mit seinem defensiven Inflationsausblick die Märkte beruhigt“, sagte Portfoliomanager Thomas Altmann von Vermögensmanager QC Partners. „Damit schafft er die Voraussetzungen, um den Börsen weiterhin ihr Doping in Form von Anleihenkäufen zu verabreichen.“ Draghi sagte während einer Pressekonferenz, es gebe keine Anzeichen für einen überzeugenden Trend, dass die Inflation fundamental steige. Die Aussagen des Italieners deuteten darauf hin, dass er keine Eile habe, die Geldpolitik in der nahen Zukunft anzupassen, sagte Marktstratege Jamie Brownlee von Citigate Dewe Rogerson.
Dax und EuroStoxx50 drehten während der EZB-Pressekonferenz ins Plus und notierten je 0,1 Prozent höher bei 11.607 und 3296 Punkten. Der Euro machte ebenfalls kehrt und verlor, auch in Folge starker US-Konjunkturdaten, 0,4 Prozent auf 1,0590 Dollar.
