Ein Transportflugzeug der ukrainischen Streitkräfte ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums von einer russischen Gasplattform im Schwarzen Meer aus beschossen worden. Die Schüsse hätten das Flugzeug beschädigt, erklärte Ressortchef Stepan Poltorak am Mittwoch auf Facebook. Die Besatzung sei nicht verletzt worden und habe die Maschine sicher landen können. Das russische Schwarzmeer-Kommando dementierte der Nachrichtenagentur TASS zufolge, dass russische Streitkräfte den Transporter vom Typ An-26 beschossen haben.
In den vergangenen Tagen hatten sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und russischen Separatisten in der Ostukraine verschärft. Sowohl die NATO als auch die Bundesregierung mahnten beide Seiten zur Einhaltung des Waffenstillstands. Die Kämpfe begannen am Wochenende. Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert.
Bundesregierung und NATO haben die Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine verurteilt. „Beide Seiten sind dringend aufgefordert, den vereinbarten Waffenstillstand zu beachten und wechselseitige Provokationen zu unterlassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er verurteilte besonders den Einsatz schwerer Waffen, die nach dem Minsker Friedensabkommen eigentlich von der Front zurückgezogen sein müssten. Zugleich forderte er eine sofortige Feuerpause, um in den am schwersten betroffenen Gebieten die Strom- und Wasserversorgung für die Bevölkerung reparieren zu können. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nutzen, um die Eskalation zu stoppen. Nach seinen Angaben wurde der Waffenstillstand in den vergangenen Tagen in mehr als 5.600 Fällen gebrochen.
„Im Interesse der fast 20.000 Menschen insbesondere in dem Ort Awdijiwka, die bei -15 Grad Celsius von der Stromversorgung abgeschnitten sind, ist eine sofortige Instandsetzung der Infrastruktur notwendig“, betonte Seibert. Außerdem müssten die OSZE-Beobachter sofort sicheren und ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten erhalten, vor allem nach Awdijiwka und Jassinuwata.
Russland machte die Ukraine für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich. Mit Provokationen in Awdijiwka wolle die ukrainische Regierung die Reaktion der neuen US-Regierung testen, sagte der Berater des Präsidialamtes, Juri Uschakow. Die Regierung in Kiew dagegen gibt den Rebellen, die die Ostukraine beherrschen, die Schuld.
Die Eskalation ist der sichtbare Ausdruck, dass sich alle Parteien in der Ukraine um ihre Ausgangsposition bemühen. Die NATO setzt bewusst auf De-Eskalation: Das Wall Street Journal berichtet, dass ein Treffen der NATO mit der Ukraine zum Thema Raketenabwehrschild abgesagt wurde – angeblich, so das WSJ, um die Russen nicht zu provozieren. Der Abwehrschild soll die Ukraine vor Raketen aus dem Iran schützen.
Enttäuscht von der neuen Haltung der US-Regierung zu Russland, reiste der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko am 30. Januar nach Deutschland, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Deutschland ist als De-facto-Führer der Europäischen Union ein unschätzbarer Verbündeter für die Ukraine – umso mehr, weil die USA in ihrem Engagement für Kiew schwanken können. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Poroschenko bekräftigte Merkel ihre Position, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Moskau halten muss, bis Russland die Minsk-Protokolle vollständig umgesetzt hat, berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty.
Kyryl Savin, ukrainischer Politologe und Ex-Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, sagt im Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): „Man befürchtet, dass Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Deal macht, der auf Kosten der Ukraine gehen könnte (…). Die Ukraine hält denn auch an ihrer bisherigen Außenpolitik fest und vertraut dabei vor allem auf die EU und Deutschland. Gleichzeitig droht der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine erneut zu eskalieren.“
Die Kämpfe in der Ost-Ukraine haben sich in den vergangenen Tagen intensiviert. Auf der territorialen Kontaktlinie von Rebellen und ukrainischen Soldaten wurden am 29. Januar sieben ukrainische Soldaten und 15 Rebellen getötet. Am nächsten Tag wurden weitere Opfer gemeldet. Die Konfliktparteien warfen sich jeweils gegenseitig vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Stratfor wörtlich: „Obwohl ukrainische Vertreter die Verantwortung für das Aufflackern des Konflikts Russland vorwarfen, weil Russland dadurch seine Verhandlungsposition mit dem Westen stärken wolle, hat die Gewalt die Regierung in Kiew dazu veranlasst, auf den Konflikt aufmerksam zu machen und für internationale Unterstützung für die Fortsetzung der Sanktionen gegen Moskau zu werben.“
Das Kernproblem für die europäischen Staaten: Es ist nicht gesichert, dass sich die neue US-Regierung weiter in der Ukraine engagiert. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf gesagt, dass die Ukraine das Problem Europas und nicht der USA sei. Wenn sich die Amerikaner zurückziehen, müssen die Europäer entscheiden, ob sie sich aktiv in einen bewaffneten Konflikt mit Russland einlassen können. Ein einheitliche strategische Führung in einem solchen Konflikt ist nicht zu erkennen.
Die Washington Post nennt Merkel als den wichtigsten Unterstützer der Regierung in Kiew. Russland sei verantwortlich für das aktuelle Aufflackern der Kämpfe in der Ost-Ukraine. Das Blatt berichtet: „Auf jeden Fall sind es russische Waffen, die seit Wochen ruhig waren, die am Sonntag in der Nähe der von Kiew kontrollierten Stadt Avdiivka (…) die Waffenruhe gebrochen haben. Der Beschuss verbreitete sich bis nach Mariupol, einer wichtigen Stadt der Regierung an der Küste des Asowschen Meeres. Ein Hinweis dafür, dass die Offensive vom Kreml dirigiert wurde, lag darin, dass ukrainische Soldaten und Zivilisten drohende SMS-Nachrichten erhielten, die für russische Einheiten der elektronischen Kriegsführung typisch sind.“
Das russische Außenministerium weist die Vorwürfe zurück. Die aktuelle Eskalation sei die direkte Folge davon, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen nach dem Minsk-Abkommen nicht nachkommen wolle. „Die ukrainischen Behörden streben hartnäckig nach einer militärischen Lösung des Konflikts, anstatt sich um die Erreichung eines nachhaltigen Friedens einzusetzen“, so das Außenministerium in einer Mitteilung. Die „bewaffneten Provokationen im Donbass“ durch die ukrainische Regierung seien sofort einzustellen, die bestehenden Waffenstillstandsvereinbarungen zu befolgen und das Minsk-Abkommen umzusetzen, so das Ministerium.
Die Beobachtergruppe der OSZE in der Ukraine (SMM) meldet in einer Mitteilung: „Am 30. Januar hörte die SMM im staatlich kontrollierten Awdiiwka (17 Kilometer nord-östlich von Donezk) 1.224 Explosionen und etwa 1.400 Schüsse aus schweren Maschinengewehren und Kleinwaffen – zwei bis fünf Kilometer ostsüdöstlich. Weiterhin gab es 1.635 unbestimmbare Explosionen und schwere Maschinengewehrschüsse – zwei bis sieben Kilometer ostsüdöstlich und südsüdöstlich und 22 ausgehende Explosionen – ein bis zwei Kilometer im Norden.“
Die Zeitung TIMETURK veröffentlichte am 31. Januar einen Bericht unter dem Titel „Der im Jahr 2016 vergessene Krieg: Ukraine“. Das Blatt berichtet, dass die zeitweise Intensivierung der Gefechte im Osten der Ukraine das Potenzial besitze, von der Ukraine und Russland entlang ihrer eigenen Interessen instrumentalisiert zu werden. Die Regierung in Kiew nutze die Thematik um den Ost-Ukrainekonflikt immer dann, wenn wichtige wirtschaftliche Missstände aus der öffentlichen Debatte isoliert werden sollen. Dadurch mobilisiere sie die Öffentlichkeit zu ihren Gunsten.
Russland hingegen könnte auch weiterhin direkte Hilfen an die Rebellen leisten, um Druck auf die Ukraine und den Westen auszuüben.
Die Regierungskrise im Jahr 2016 hatte zum Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk geführt. Im aktuellen Jahr ist die Wahrscheinlichkeit einer neuen Regierungskrise sehr hoch. Doch diesmal müsste Präsident Poroschenko einen hohen Preis bezahlen. Ein möglicher Rücktritt könnte auch die Entwicklung des Konflikts in der Ost-Ukraine maßgeblich beeinflussen.
Die Ukraine wird auch im aktuellen Jahr eine Mitgliedschaft in der NATO anstreben. Doch solange die Krim unter der Kontrolle Russlands steht und die Rebellen im Osten von Russland unterstützt werden, würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine einer Kriegserklärung der NATO gegen Russland gleichkommen. Deshalb ist diese Option sehr unwahrscheinlich. Allerdings wird die NATO ihre Präsenz im Schwarzen Meer ausweiten, was wiederum Russland zu einer aggressiveren Haltung in der Ost-Ukraine zwingen wird, berichtet TIMETURK.
Das Polarisierungsrisiko zwischen der NATO und Russland bleibt aufgrund der Verlegung von 3.500 NATO-Truppen, 87 Panzern und 144 gepanzerten Fahrzeugen nach Polen weiterhin hoch.
Aus russischer Sicht wäre es am vorteilhaftesten, wenn der Konflikt in der Ost-Ukraine auf der Ebene einer niedrigen Intensität bleibt, so das Blatt. Aufgrund der Militäroperation in Syrien ist es nicht rational für Russland, direkt in den Ukraine-Konflikt einzugreifen, zumal Russland ohnehin eine de facto-Kontrolle über einen Teil der Ost-Ukraine hat. Der aktuelle Status Quo biete Russland die Möglichkeit, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben und seine Verhandlungsposition bezüglich der westlichen Russland-Sanktionen zu stärken.
Sollte US-Präsident Donald Trump bei seiner aktuellen außenpolitischen Linie bleiben, hat Russland im Ukraine-Konflikt keinen besonders großen Druck aus den USA zu erwarten. Deutschland, eines der Mitglieder des Normandie-Quartetts, wird in den kommenden Monaten damit beschäftigt sein, sich auf die Bundestagswahl 2017 vorzubereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkels Schwerpunkt wird trotz ihrer Bekundungen für eine Unterstützung der Ukraine auf der Bundestagswahl liegen müssen. Großbritanniens Entsendung von militärischen Geräten in die Ukraine haben hingegen einen reinen symbolischen Charakter, so TIMETURK.
