Politik

Deutschland: Grenzen bleiben wegen „Terror-Gefahr“ lange geschlossen

Lesezeit: 1 min
07.02.2017 22:49
Die deutsche Grenze zu Österreich bleibt geschlossen - vermutlich noch für lange Zeit, weil Deutschland eine anhaltende „Terror-Gefahr“ geltend machen will.
Deutschland: Grenzen bleiben wegen „Terror-Gefahr“ lange geschlossen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Staaten haben den Weg für die nochmalige Verlängerung der von Deutschland wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen freigemacht. Die Europaminister nahmen am Dienstag eine Empfehlung der EU-Kommission an, die Deutschland und vier anderen Ländern Kontrollen für weitere drei Monate bis Mitte Mai erlaubt. Der Grund sei die bestehende Terror-Gefahr.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Die Schließung dürfte allerdings noch lange anhalten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er will sie fortan nicht mehr nur mit der Flüchtlingskrise, sondern auch mit der Terrorgefahr begründen. In diesem Fall ist eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.

Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon gegen Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur gewohnten Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Sie erklärte dann aber Ende Januar, der Zeitpunkt dafür sei "trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" noch nicht gekommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte damals allerdings, die Kontrollen könnten "nicht für immer" fortgesetzt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...