Deutschland: Grenzen bleiben wegen „Terror-Gefahr“ lange geschlossen

 

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07.02.2017 22:49
Die deutsche Grenze zu Österreich bleibt geschlossen - vermutlich noch für lange Zeit, weil Deutschland eine anhaltende „Terror-Gefahr“ geltend machen will.
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Die EU-Staaten haben den Weg für die nochmalige Verlängerung der von Deutschland wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen freigemacht. Die Europaminister nahmen am Dienstag eine Empfehlung der EU-Kommission an, die Deutschland und vier anderen Ländern Kontrollen für weitere drei Monate bis Mitte Mai erlaubt. Der Grund sei die bestehende Terror-Gefahr.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Die Schließung dürfte allerdings noch lange anhalten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bereits deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er will sie fortan nicht mehr nur mit der Flüchtlingskrise, sondern auch mit der Terrorgefahr begründen. In diesem Fall ist eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.

Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon gegen Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur gewohnten Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Sie erklärte dann aber Ende Januar, der Zeitpunkt dafür sei "trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" noch nicht gekommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte damals allerdings, die Kontrollen könnten "nicht für immer" fortgesetzt werden.


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