EU will von Großbritannien 60 Milliarden Euro für EU-Austritt

 

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24.02.2017 16:31
Die EU will die Verhandlungen mit Großbritannien hart führen. Zuerst soll den Briten eine „gesalzene Rechnung“ vorgelegt werden. Die Briten dürften das verschmerzen - zumal sie Möglichkeiten haben, das Geld über andere Kanäle wieder hereinzuholen.
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Die EU-Kommission hat berechnet, dass Großbritannien zu Beginn der Austrittsgespräche etwa 60 Milliarden Euro auf den Tisch legen muss, um den von London eingegangenen Finanzverpflichtungen nachzukommen. Die Austrittsrechnung werde „sehr gesalzen sein", sagte EU-Präsident Jean-Claude Juncker in dieser Woche vor dem belgischen Senat in Brüssel. Den Briten stünden „schwierige Verhandlungen“ über den Brexit bevor, die „Jahre dauern werden“. Der EU-Austritt könne dabei nicht „zu reduzierten Kosten oder gar keinen Kosten“ erfolgen.

Die EU pocht darauf, dass Großbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte.

Juncker rief dazu auf, die Verhandlungen mit Großbritannien "nicht mit einem von Feindseligkeit erfülltem Herzen" zu führen. Dennoch dürfe die EU nicht "naiv" in die Gespräche gehen. Juncker rechnet damit, dass die Briten versuchen würden, die EU weiter zu spalten.

Immerhin hat die britische Premierministerin Theresa May die Unterstützung der Wähler. Das signalisieren zumindest die Nachwahlen in einigen wichtigen Bezirken. In Copeland musste sich Corbyns Partei den konservativen Tories von Premierministerin Theresa May geschlagen geben. Dort siegte die Kandidatin der Tories, Trudy Harrison. Es war ein historischer Sieg, weil es seit Margret Thatcher noch nie einer Regierung gelungen ist, bei einer Nachwahl einen Bezirk umzudrehen.

Die FT berichtet, dass Italien und Deutschland die harte Linie der EU unterstützen. Spanien ist skeptisch. Die Osteuropäer werden versuchen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So haben sie die Polen und die Briten bereits zu einem ersten Meinungsaustausch getroffen.

Auch bei Deutschland ist es unklar, ob die Bundesregierung nicht auf zwei Schienen operiert: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen führt bereits Gespräche mit ihrem britischen Kollegen Michael Fallon über eine Partnerschaft im Rüstungsbereich. Solche Gespräche sind in der Regel mit Gegengeschäften aus der zivilen Industrie verbunden. Der BDI fordert, dass die Bundesregierung einen Deal mit den Briten schließt, der die deutsche Exportwirtschaft nicht beschädigt.

Auch in der CSU ist man gegen eine zu harte Gangart gegen die Briten: Die FT zitiert den Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer mit den Worten, „zu starker Druck“ auf die Briten sein „nicht im Interesse Deutschlands“.

Die Idee der EU läuft darauf hinaus, dass zuerst eine Einigung mit den Briten über das Preisschild getroffen werden müsse. Erst danach könne man über einen Freihandelsvertrag verhandeln. In Antizipation dieser Position stellt sich London auf den harten Austritt ein – also einen Abschied ohne umfassendes Vertragswerk. Die Zahlung einer Summe an Brüssel steht im wesentlichen politisch außer Streit, nicht jedoch deren Höhe. Selbst wenn die nun von Brüssel aufgerufenen 60 Milliarden Euro nur als Verhandlungsobergrenze angesehen werden: Sie wäre für das Vereinigte Königreich verkraftbar, weil Großbritannien jetzt etwa 5 Milliarden Euro jährlich an die EU zahlt. Man geht davon aus, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft, dann hätte Großbritannien seinen Austritt in etwa fünf Jahren abgetragen. Das muss nicht einmal ein Verlustgeschäft sein: Die Schweiz etwa war in den vergangenen Jahren ebenfalls ein Nettoempfänger der EU, weil das Land geschickt die verschiedenen Fonds ausgeschöpft hat, die die EU auch Nicht-Mitgliedern zur Verfügung stellt.


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