Krise in Italien: Linke spalten sich von Sozialisten ab
Die in Italien regierende Demokratische Partei (PD) hat sich gespalten. Es ist unklar, ob die Regierung nun weitermachen kann. Die Opposition fordert Neuwahlen.
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Mitglieder des linken Flügels sagten sich am Samstag aus Protest gegen den linksliberalen Kurs des früheren Ministerpräsidenten und Parteichefs Matteo Renzi von der PD los und riefen die neue Bewegung der Bewegung der Demokraten und Progressisten (Democrazia Proletaria (DP)) ins Leben. Mit von der Partie ist bei der DP auch eine Abspaltung von der erst kürzlich gegründeten Italienischen Linken (SI).
Das Gründungsmanifest gleicht streckenweise einer Abrechnung mit Renzi. Die DP werde „zu ihrem Kurs zurückfinden und den Rechtsdrall aufgeben“, heißt es darin. Die Parteineugründer warfen Renzi vor, die einstmals linken Demokraten zu sehr nach rechts geöffnet zu haben.
Zudem bescheinigten sie dem früheren Ministerpräsidenten, der auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze hofft, übermäßigen persönlichen Ehrgeiz. Die neu gegründete DP werde „nicht am Ehrgeiz und an der arroganten Anmaßung ihres Führers ersticken“, die „unweigerlich unsere Gegner zum Sieg führen würden“, heißt es in dem Gründungsdokument.
Im Manifest wird zur Wiederbelebung des Mitte-links-Lagers aufgerufen. Vorbild ist dabei das von Romano Prodi geführte Bündnis Ulivo (Ölbaum), das 1996 und 2006 die Parlamentswahlen gewann.
DP-Führungsfiguren sind der ehemalige PD-Fraktionschef Roberto Speranza und der Präsident der Region Toskana, Enrico Rossi. „Wir haben einen Feind – die Rechte und ihre populistischen Ableger, und wir können ihn nur besiegen, indem wir die Linke wiederaufbauen“, sagte Rossi. Prominente Unterstützer sind der ehemalige PD-Parteichef Pier Luigi Bersani und der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema.
Renzi war vergangene Woche von seinem Posten als Chef der Demokratischen Partei zurückgetreten, hatte dabei aber erklärt, er wolle bei der Wahl im Juni erneut für den Posten des PD-Vorsitzenden kandidieren.
Parlamentswahlen stehen in Italien eigentlich erst im Jahr 2018 an. Allerdings wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen lauter, unter anderem von Seiten der Fünf-Sterne-Bewegung.
Seit Dezember wird die italienische Regierung von dem PD-Politiker und Renzi-Vertrauten Paolo Gentiloni geführt. Es wurde damit gerechnet, dass die neue DP die Regierung Gentiloni zunächst weiter unterstützt.
